152/2003 Kiel, 1. Dezember 2003



Matthias Küsel (21) aus Dithmarschen neuer Präsident von „Jugend im Landtag“ – Forderungen an die Politik beschlossen
Kiel (SHL) – Am Wochenende haben Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein sich im Kieler Landeshaus zur Veranstaltung „Jugend im Landtag“ zusammengefunden. Dazu hatte Landtags- präsident Heinz-Werner Arens sie eingeladen. Unter der Leitung von Matthias Küsel (21) aus Dithmarschen, Willem Biehl (18) aus Geesthacht und Iris Marxsen (21) aus Taarstedt wurden wurde in- tensiv beraten.

Die Beschlüsse dokumentieren wir im Folgenden. Sie werden an die Landtagsfraktionen, die Landesregierung und die schleswig- holsteinischen Bundestags- und Europaabgeordneten weiter gegeben mit der Bitte, dazu Stellung zu nehmen. 2


Beschlüsse „Jugend im Landtag“ 2003

Themenbereich „Soziales und Gesundheit“
Alternativmedizin/Sozialhilfe: Jugend im Landtag fordert, dass jeder Mensch das Recht hat, die Heilungsmethode zu wählen, die er für richtig hält, sofern es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Erfolg solcher Behandlungen gibt. Jugend im Landtag weist darauf hin, dass viel Geld gespart werden könnte, wenn z.B. die Kosten von Kosten sparenden Heilme- thoden wie Homöopathie von der Kasse übernommen werden würden. Hierdurch würden z.B. pharmazeutische Heilmittel, die die Kassen zu tragen haben, wegfallen.
Familienpolitik , Förderung der Familien, demographische Entwicklung: Jugend im Landtag fordert bessere Dienstleistungen für Kinderbetreuung, d.h. mehr Kindergartenplätze und mehr Tagesmütter zu bezahlbaren Tarifen und längere Öff- nungszeiten. Alle sollen es sich „leisten“ können, eine Kinderbetreuung zu erhalten. Es sind bessere Bedingungen für Frauen und Männer zu schaffen für den beruflichen Wiedereinstieg, wenn sie sich für eine persönliche Kinderbetreuung entschieden ha- ben. Es muss eine Entlastung über günstige Dienstleistungen für Familien geben, so dass Eltern, Mütter und Väter arbeiten gehen können. Es muss entsprechende Wahl- möglichkeiten für Kinderfamilien geben. Die Karrieremöglichkeiten dürfen nicht ein- geschränkt werden durch Kinder.
Jugend im Landtag fordert gegenseitig Respekt: Respekt vor allen und von allen, zum Beispiel: Lehrer/Schüler, Schüler/Lehrer, Schüler/Schüler, Alt/Jung, Jung/Alt.
Drogen, Gesundheit: 1. Jugend im Landtag fordert Langzeitstudien zu Wirkungen und Gesundheitsschädi- gungen von weichen Drogen.
2. Jugend im Landtag fordert, dass die Bußgelder aus Verfahren wegen Alkohol und Drogen – zusätzlich zu vorhandenen Geldern – zur Präventionsarbeit (Vorbeugen gegen Alkohol und Drogen) eingesetzt werden.

Themenbereich „Innen- und Außenpolitik“ Jugend im Landtag fordert: So genannte Pädophilen-Selbsthilfegruppen müssen aufgrund des Jugendschutzgesetzes streng geprüft und überwacht werden.
Jugend im Landtag fordert: Vor dem Hintergrund des Generationswechsels und des Heranwachsens einer jungen Generation ohne direkte Erfahrung mit den möglichen Folgen nationalsozialistischen Gedankenguts, fordert Jugend im Landtag eine stärkere Aufklärung und Prävention, besonders für die junge Generation, da diese leicht durch z. B. rechtsradikale audiovisuelle Medien beeinflussbar sein kann. 3


Jugend im Landtag fordert die Zulassung aller religiösen Symbole in der Schule, solange sie nicht den Unterricht beeinträchtigen und nicht verfassungswidrig sind. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Aufklärung über religiöse Symbole ein, um Ängste und Unwissenheit abzubauen.
Jugend im Landtag fordert die Abschaffung der Wehrpflicht und sind für die Ein- führung einer Berufsarmee, da die Wehrgerechtigkeit nicht gegeben ist. Im Gegen- zug sollen Freiwilligen Dienste verstärkt gefördert werden, um den Wegfall des Zivil- dienstes zu kompensieren.
Um die positive Entwicklung der Türkei weiter zu unterstützen, sprechen wir uns ge- nerell für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus und befürworten die- sen Prozess.
Jugend im Landtag fordert, dass den USA verdeutlicht wird, dass sie sich nicht in die Souveränität anderer Länder einmischen dürfen. Präventionskriege sind im Allge- meinen und ohne Ausnahme zu ächten.
Jugend im Landtag fordert eine aktive Informationskampagne und anschließende öffentliche Debatte über den europäischen Verfassungsvertrag, so dass sich die Bevölkerung ein Meinungsbild schaffen kann. Bevor die Verfassung ratifiziert wird, sollen Kompetenzen und Zielsetzung der europäischen Union klar bekannt sein.
Themenbereich „Arbeit, Jugend, Wirtschaft“ Jugend im Landtag fordert, dass die Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein oder auf Initiative von Schleswig-Holstein im Bund völlig freigegeben werden.
Jugend im Landtag fordert, den Bau der A20 endlich einmal schnell voranzutreiben! Dies ist für die Wirtschaft und Tourismus von enormer Bedeutung. Man sieht ja schon, dass aufgrund des Noch-Nicht-Baus schon Betriebe abgewandert sind.(z. B. Baumschulbetriebe, Rosenzuchtbetriebe des Kreises Pinneberg, auch die Standort- entscheidung zur Neuansiedelung von Betrieben fällt eher auf die andere Elbseite)
Jugend im Landtag fordert, dass der Landtag sich für eine Ausbildungsplatz- zwangsabgabe im Bundesrat einsetzt oder einen Antrag einreicht, welcher dieses Vorhaben befürwortet.
Alternative Energien Subventionen im Kohlebergbau sollen schrittweise langfristig auf Null reduziert wer- den und Subventionen für die Forschung an erneuerbaren Energien sollen aufge- stockt werden, vor allem bei Brennstoffzellentechnik bzw. Wasserstofftechnik, Bio- gastechnik und Windkrafttechnik. Der Landtag möge die Initiative bundesweit unter- stützen. Zur nächsten Sitzung von Jugend im Landtag sollen mindestens drei Sach- verständige zum Thema „Alternative Energien“ eingeladen werden, um Klarheit zu schaffen – z. B. die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtags- fraktionen.
Wellen- und Gezeitenkraftwerke Die Rentabilität von Wellenkraftwerken in der Nord- und Ostsee und Gezeitenkraft- werken in der Nordsee zu überprüfen. 4



Informationstage Informationstage zu Ausbildungsmöglichkeiten sollen öfter und in interessanterer Form veranstaltet und unterstützt werden.
Anlaufstelle Die Erfassung und Veröffentlichung freier Ausbildungsplätze soll optimiert werden.
Alkopops Die so genannten „Alkopops“ sind deutlicher als alkoholhaltige Getränke zu kenn- zeichnen und mit einer höheren Alkoholsteuer zu belegen. Des Weiteren ist die Wer- bung in der Öffentlichkeit für alkoholhaltige Getränke einzuschränken. Das betrifft unter anderen die Werbung von Supermarktketten, Werbeplakate und Fernsehwer- bung.
Jugendschutz Die Kontrollen von Altersbegrenzungen in Diskotheken und Gaststätten sind ver- stärkt stichprobenartig durchzuführen. Entsprechend wird die Polizei aufgefordert die Kooperation mit den kommunalen Ordnungsämtern zu suchen. Bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten sind Strafen auf den Betreiber anzuwenden (z. B. Geldstrafe oder kurzzeitige Schließung).
Finanzierung von Jugendarbeit Wir hegen großes Unverständnis für die Finanzpolitik der Landesregierung und Kommunen im Bereich der Jugendarbeit. Insbesondere hinsichtlich der demographi- schen Entwicklung ist die Förderung und Ausbildung der kommenden verantwortli- chen Generation unumgänglich. Hier fordern wir die Verantwortlichen zur Kurswende auf.
Kinder- und Jugendbeauftragte Die Funktion der Kinder- und Jugendbeauftragen soll wieder eingeführt werden. Die Besetzung durch ein Mitglied des Landtags sollte überdacht werden und ein Modell ähnlich dem des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen angestrebt werden.
Partizipation Jugendlicher in den Gemeinden Die Umsetzung des § 47f der Gemeindeordnung (Jugendliche müssen bei Planun- gen und Vorhaben die sie betreffen, beteiligt werden) muss vorangetrieben werden. Hierzu erwarten wir ein Umsetzungshandbuch, welches Empfehlungen und Fallbei- spiele an die Kommunen gibt. 5



Themenbereich „Bildung“ Separierung von Schülern Jugend im Landtag fordert, das Separieren von Schülern zu verschieben mit dem Ziel einer gemeinsamen Schulzeit bis einschließlich der 7.Klasse.
Abi nach 12 Jahren Jugend im Landtag fordert, jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, neben dem Abitur nach 13 Jahren ein gleichwertiges Abitur nach 12 Jahren zu machen.
Integration Jugend im Landtag fordert, eine weitest mögliche Integration von behinderten Men- schen in den Schulunterricht zu gewährleisten und Lehrer in Fortbildungen auf mög- liche Probleme vorzubereiten.
Ganztagsschulen Jugend im Landtag fordert, allen Eltern die Möglichkeit zu gewährleisten ihre Kinder auf eine Ganztagsschule zu schicken.
Klassengröße Jugend im Landtag fordert, die maximale Klassengröße um zehn Schüler auf maxi- mal 22 Schüler pro Klasse zu senken.
Frühere Einführung des wirtschaftspolitischen Unterrichts Jugend im Landtag fordert die frühere Einführung des wirtschaftspolitischen Unter- richts. Wir fordern, dass das Fach WiPo ab einschließlich der 7.Klasse einstündig unterrichtet wird, um Grundlagen für Erstwähler und den späteren WiPo-Unterricht zu schaffen (ab 11 weiterhin zweistündig).
Reform der Gesellschafts- und Naturwissenschaften Jugend im Landtag fordert, das Land Schleswig Holstein möge seinen Schulen ab einschließlich der 9. Klasse zwei Schultage im Schuljahr zum fächerübergreifenden Unterricht in anderer Form, z. B. einer Exkursion vorschreiben. Bestimmte Themen können somit den Schülerinnen und Schülern näher gebracht werden. Außerdem soll die Gestaltung der zwei Schultage in die Hände von Studenten gege- ben werden, welche möglichst auf Lehramt studieren, die ihre Vorträge in Form einer Arbeit in ihre Benotung einbringen können.
Erste Hilfe Jugend im Landtag fordert, dass die Schüler in der Orientierungsstufe oder im späte- ren Verlauf ihrer schulischen Laufbahn dazu verpflichtet werden, eine Ausbildung (Kurs) in Erster Hilfe zu machen. Dabei sollten die Erste-Hilfe-Kenntnisse einmal pro Schuljahr als Unterrichtsinhalt im Fach Biologie vermittelt werden.
Jugend im Landtag fordert, dass alle Universitäten mit Laptops/neuen PCs, Beamern und weiteren neuen Medien bestens ausgerüstet werden.