Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 317.03 / 27.11.2003 Eine Generalabrechnung hilft dem Land nicht!
Zu den Forderungen des Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Prof. Dr. Hans Driftmann, nach einem Struktur- und Standortkonzept für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Über die derzeitige wirtschaftliche Lage besteht sicherlich Einvernehmen. Mit seiner ge- nerellen Kritik an der Landespolitik macht es sich Prof. Driftmann aber zu leicht.
Das Standortranking der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Schleswig-Holstein eine über- durchschnittlich aktive Wirtschaftsförderung. Ebenso gelobt wird die Mittelstandförderung und die Hilfe bei Existenzgründungen. Diese Schwerpunkte haben sich Grüne und SPD seit Regierungsbeginn erfolgreich auf die Fahnen geschrieben. So liegt Schleswig- Holstein bei der Selbständigen-Quote in der Spitzengruppe der Bundesländer.
Der Umweltminister Klaus Müller ist gefordert, FFH-Gebiete in Schleswig-Holstein neu auszuweisen. Dazu ist die Landesregierung von der EU verpflichtet worden, es ist also keine wirtschaftsfeindliche Schikane. Eine gute Umweltpolitik ist auch ein herausragen- der Standortfaktor und stärkt das Image von Schleswig-Holstein mit seiner intakten Na- tur.
Wir Grünen freuen uns über die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu einer umfas- senden kommunalen Gebietsreform. Wir stehen hier an der Spitze der Reformbewegung.


2/2 Die Forderungen bezüglich der Straßeninfrastruktur sind nicht neu und bewegen nichts. Selbst wenn die A20 nun 2012 oder 2015 wirklich fertig gebaut sein sollte, hätte dies kaum positive Effekte für die heutigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme. Wir brau- chen dagegen mehr Förderung der betrieblichen Innovationen. Neue Technologien und Dienstleitungen können von mittelständischen Unternehmen schnell und flexibel umge- setzt werden. Wo wir übereinstimmen, ist die Kritik am Zustand der Schienenwege in un- serem Land und der fehlenden direkten Schienenanbindung zum Hamburger Flughafen.
Bemerkenswert ist allerdings sein Kommentar zur Opposition: Was Carstensen sagen würde, sei nicht alles falsch. Aber über die Regierungsfähigkeit der Opposition habe er noch kein abschließendes Urteil gefasst. Für jemanden, der vor vier Jahren als Wirt- schaftsminister von der CDU vorgeschlagen wurde, ist das deutlich.

***