Nr. 503/03 26. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Jutta Scheicht, Klaus Schlie und Berndt Steincke: Abschaffung des Sargzwangs entspricht alter CDU-Forderung
Bereits im Mai 2001 hat die CDU-Landtagsfraktion einen Integrationsantrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung u.a. aufgefordert wird, Regelungen zu treffen, die gewährleisten, dass Muslime und Angehörige anderer Religionen ihre Verstorbenen entsprechend ihrer Glaubensvorschriften bestatten können.
Nachdem die Abstimmung über den Integrationsantrag in der Vergangenheit ein ums andere Mal verzögert wurde, überrasche es die Unionspolitiker, dass ihnen nunmehr aufgrund einer Kleinen Anfrage mitgeteilt werde, dass die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorbereitet habe.
„Wir sind über das Vorgehen der Landesregierung, eine CDU-Forderung in einen entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen, ohne die Landtagsfraktion darüber informiert zu haben, verwundert. Eine einfachere Art Politik zu machen kann man sich kaum vorstellen: Die Opposition macht die Vorschläge und die Landesregierung setzt sie um“, stellen die Unionspolitiker fest. „Ab Februar 2005 werden wir unsere Vorschläge jedoch selbst umsetzen.“