Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.11.2003, Nr.: 178/2003



Lothar Hay, Astrid Höfs und Wolfgang Baasch:

SPD bekräftigt Zusage: 60 Millionen für Kita-Förderung
Zu den Beschlüssen der Landesregierung über die Finanzierung der Kindertagesstät- ten in den Jahren 2004/2005 erklären die Abgeordneten Astrid Höfs und Wolfgang Baasch und der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay:

Die SPD-Landesregierung wird für die Jahre 2004 und 2005 jeweils 60 Mio € zweck- gebunden zur Finanzierung von Kindertagesstätten in den kommunalen Finanzaus- gleich einstellen. Damit steht die Landesregierung zu ihrer bisherigen Zusage, im Be- reich der Kindertagesstätten nicht zu kürzen, sondern die finanziellen Mittel des Lan- des deutlich auf 60 Millionen € aufzustocken (Haushaltsansatz 2003: 56,2 Millionen €).

Dieses Vorhaben der Landesregierung wird von der SPD-Landtagsfraktion ausdrück- lich unterstützt.

Das Kindertagesstättengesetz und die Mindestverordnung zum Betrieb von Kinderta- geseinrichtungen bleiben in Kraft, bis die „Gemeinsame Erklärung“ zwischen Wohl- fahrtsverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung von allen Be- teiligten akzeptiert wird. Die Qualität und die pädagogische Arbeit in den Kindertages- stätten brauchen auch für die nächsten Jahre ein stabiles Fundament.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, mit einem ef- fektiven Controlling-System die Transparenz der Kostenentwicklung von Kindertages- stätten zu verbessern. Ein Monitoring-Programm, an dem die Träger von Kinderta- geseinrichtungen und Eltern beteiligt werden sollten, wird die qualitative Entwicklung Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



von Kindertageseinrichtungen begleiten. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass bis zum Sommer 2005 die gewonnenen Erfahrungen ausgewertet werden kön- nen.