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Nr. 315.03 / 20.11.2003



Haushalt 2004/2005: Radikales Sparen mit klarem Profil!
Zu der heutigen Verabschiedung der Nachschiebeliste für den Doppelhaushalt 2004/2005 im Kabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Karl-Martin Hentschel:


Ich begrüße, dass es auch nach der Steuerschätzung gelungen ist, einen Haushalt auf zu stellen, der – ohne die Einbeziehung einer eventuell vorgezogenen Steuerreform – verfassungsgemäß ist, und trotzdem den Schwerpunkt Bildung mit 200 neuen Lehrerstel- len weiter zu stärken.
Besonders freut mich, dass durch die Erhöhung der Grundwasserabgabe erneut der Ei- genfinanzierungsanteil des Umweltministeriums erhöht werden konnte. Damit wird es möglich, trotz der gravierenden Einschnitte bei den Landesmitteln wichtige Aufgaben in den Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes, wie z. B. die Förderung der Neuwaldbil- dung, fortzusetzen.
Ich begrüße, dass unser Vorschlag Mittel für schon lange anstehende Beförderungen bei der Polizei bereit zu stellen, aufgenommen wurde.
Es besteht Übereinstimmung zwischen den beiden Regierungsfraktionen, im Bereich der Jugendförderung und Gewaltprävention einen Teil der Kürzungen rückgängig zu ma- chen. Dazu werden wir in den nächsten Tagen Vorschläge entwickeln.