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Nr. 314.03 / 20.11.2003
Neue Zahlen ergeben: Land kürzt nicht bei den Kurzen!
Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zur Finanzierung der Kindertagesstätten er- klären die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold, und der Fraktionsvor- sitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:


Die heute morgen von Finanzminister Stegner neu vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Landesanteil 2003 an der Finanzierung der KiTas nach jetzt vorliegender Abrechnung der Kommunen in diesem Jahr 57,6 Mio. Euro betragen wird.
Damit stehen für die nächsten zwei Jahre für die KiTas jeweils 2,4 Mio. Euro zusätzlich bereit, um Tarifsteigerungen in 2004 aufzufangen und die Angebote an KiTas auszuwei- ten. Dazu gehören z. B. längere Öffnungszeiten, weitere Gruppen, Sprachförderung und andere qualitative Verbesserungen.
Wir begrüßen, dass für das Jahr 2005 – sollten spätere Tarifsteigerungen dies erfordern – zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir sehen nicht, dass vor dem Hintergrund der vorliegenden Kürzungsbeschlüsse einiger Kreise und Gemeinden die gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden kann. Somit gehen wir davon aus, dass die Mindestverordnung in Kraft bleibt.
Wir begrüßen die Einführung eines verbesserten Controllingsystems, mit dem Ziel Transparenz über die Entwicklung der KiTas und ihre Kosten zu schaffen und auf dieser Grundlage ein neues Abrechnungssystem ab 2005 zu entwickeln.