FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 319/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 20. November 2003 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Kindertagesstätten/Finanzen



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Kita-Streit entlarvt Taktik der rot- grünen Regierungskoalition Klug: Wir werden die GRÜNEN beim Wort nehmen
Zu der Debatte über die Finanzierung der Kindertagesstätten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In dem zwischen Land und Kommunen und jetzt auch zwischen SPD und Grünen aufgebrochenen Streit über die Finanzierung der Kindertagesstätten werden Kinder und deren Eltern immer mehr zum politischen Spielball taktischer Winkelzüge der Regierungsparteien“.
Mit dieser Kritik schaltete sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, in die Diskussion über die Kita-Finanzierung ein.
Klug fügte hinzu, die trickreiche Taktik der rot-grünen Landesregierung, den von ihr finanziell geschröpften Kommunen die alleinige Verantwortung für die Kindertagesstätten zuzuschieben, sei dadurch torpediert worden, dass nun auch die Grünen - ebenso wie zuvor FDP und CDU – höhere Landes- zuschüsse für die Kitas für unverzichtbar zur Qualitätssicherung halten. Statt, wie es zuvor dem rot-grünen Kalkül entsprochen habe, den Schwarzen Peter an die Kommunen abzuschieben, stünde nunmehr die SPD als kinderfeindliche Regierungspartei am Pranger - nachdem die Grünen sich geschickt abgesetzt haben.
Klug erklärte hierzu: „Mit den rot-grünen Winkelzügen und dem Schwarze- Peter-Spiel auf dem Rücken der Kinder muss jetzt radikal Schluss gemacht werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Landesregierung und Kommunen zu einer Verständigung auf. Die Kommunen sollen sagen, in welchen anderen Bereichen sie das Land von Ausgabenverpflichtungen entlasten könnte, damit die kommunalen Kürzungsbeschlüsse bei den Kita-Mitteln dann rückgäng gemacht werden können. Das Land seinerseits muss die Landesförderung aufstocken – nach Vorstellungen der FDP auf 62 Mio. Euro Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 in 2004 und 64 Mio. Euro in 2005.“ Klug verwies auf die Haushaltsänderungsanträge seiner Fraktion, die seit dem 22. Oktober auf dem Tisch liegen. „Dafür hätten wir nach dem heutigen Vorstoß der GRÜNEN auch eine Landtagsmehrheit“, stellte Klug fest.
Der FDP-Politiker warnte davor, dass weitere Blockaden gegen eine solche „gemeinschaftliche Anstrengung zur Sicherung der Kindertageseinrichtungen“ schwerwiegende Konsequenzen haben würden: Sie würden zwangsläufig entweder eine erhebliche Verschlechterung der Kinderbetreuungsangebote zur Folge haben oder einen massiven Anstieg der Elternbeiträge nach sich ziehen“, meinte Klug abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/