Nr. 497/03 20. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Minister Stegner agiert bei Kita gegen Landtagsmehrheit Der Kita-Streit kann nach Einschätzung des sozialpolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, „deutlich entschärft“ werden, wenn Finanzminister Dr. Ralf Stegner (SPD) endlich kooperativ werde. Kalinka erklärte in Kiel, nach der Aussage von Bündnis 90/Die Grünen, in 2004 und 2005 eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Landes zu befürworten, gebe es im Landesparlament eine Mehrheit für den von der CDU am Montag vorgeschlagenen Weg. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Kern überein.
Wenn Stegner seine Haltung als „Kita-Blockierer“ beibehalten wolle, erweise er den Kindertagesstätten keinen guten Dienst. Alle Argumente sprächen dafür, in 2004 und 2005 die ursprünglich geplante Kita-Förderung fortzusetzen und in diesem Zeitraum im Dialog aller Beteiligten zu veränderten Regelungen zu kommen. Kalinka: „Innerhalb kurzer Zeit lässt sich dies nicht regeln. Eine Hau-Ruck-Politik hilft nicht. Stegner muss sich endlich bewegen und für Argumente offen sein. Die CDU steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Wenn Stegner Bündnis 90/Die Grünen vorwirft, sie sollten der CDU „nicht auf den Leim gehen“, so ist dies ein reines Ablenkungsmanöver. Bei Kita geht es um eine Sachentscheidung.“