Schleswig- 18. November 2003

Holstein

SPD Presseinformation Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel:

Mittelumschichtungen zu Gunsten von Polizei und Jugend sind notwendig

Zu der geplanten Verabschiedung der Nachschiebeliste für den Doppelhaushalt 2004/2005 in der Kabinettssitzung am kommenden Donnerstag erklären Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nach der Überprüfung des Haushaltsentwurfs der Regierung durch unsere Fraktionen sind wir trotz der extremen Sparzwänge aufgrund der derzeitigen Wirtschaftssituation zu der Auffassung gelangt, dass im wesentlichen an zwei Stellen Änderungsbedarf besteht, nämlich bei der Polizei und im Jugendbereich.

Zur Polizei: Bisher war geplant, dass ein Teil der Mittel, die durch die Polizeireform III frei werden, in den Polizeidienst vor Ort fließt, der Rest jedoch zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beitragen soll. Da bei der Polizei die Sparzwänge schon in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass selbst Beamte mit sehr guten und guten Beurteilungen und jahrelangen Wartezeiten nicht mehr befördert werden konnten, halten wir es für unerlässlich, dass jetzt alle durch die Reform frei werdenden Mittel wieder der Polizei zu Gute kommen. Damit können notwendige Verantwortlich:
Beförderungen nachgeholt werden. Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Zum Jugendhaushalt: Gewaltprävention im Jugend- und Fax: 0431/988-1308

Familienbereich ist Teil unseres Schwerpunktes Kinder-, Familien- Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bildungspolitik. Deshalb halten die Fraktionen den Umfang der Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Kürzungen in diesem Bereich für zu hoch und haben sich darauf verständigt, zielgerichtete Korrekturen vorzunehmen.

Nach koalitionsinternen Beratungen schlagen wir der Landesregierung vor, diese Grundsätze bereits in der Nachschiebeliste zu berücksichtigen.