141/2003 Kiel, 18. November 2003 SPERRFRIST: 16:00 Uhr

Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Menschen mit Behinderung an politischen Entscheidungen beteiligen

Kiel (SHL) – Zur Eröffnung der Fachtagung „Politik mit Behinderung – Nichts über uns ohne uns“ sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens heute im Plenarsaal des Kieler Landtages vor über hundert Gästen aus Verbänden und Kommunen: „In bewährter Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten Dr. Hase ist diese Tagung vorbereitet worden. Im Mittelpunkt steht das Thema „Politik mit Behinderung“. Das Thema ist bewusst vielfältig interpretierbar. Ge- meint ist aber letztlich, dass eine Politik ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sich selbst behindert. Sie beraubt sich der Chance, Politik von vornherein so zu gestalten, dass die Bedürfnisse der Betroffe- nen von Beginn an einbezogen sind. Es kann und darf nicht das Interesse demokratischer Politik sein, einen Teil der Menschen außen vor zu lassen. Wenn wir uns nun aber in den Parteien umschauen, stellen wir fest, dass es keineswegs selbstverständ- lich ist, das Menschen mit Behinderungen hier aktiv werden. Bei der Su- che nach den Ursachen stoßen wir sicherlich auf differenzierte Gründe. Der Weg durch die Parteihierarchien ist manchmal mühsam und je höher das Amt, desto zeitaufwändiger ist die Arbeit. Das will und kann sich nicht jeder zumuten. Das entbindet allerdings auch Parteien nicht, gezielt auf Menschen mit Behinderung zuzugehen und sie in ihre Meinungsbildung mit einzubeziehen. Mindestens aber sollte es gelingen, den Anliegen Ge- hör zu verschaffen, indem auch auf kommunaler Ebene Beauftragte beru- fen und mit eigenen Rechten versehen werden. 16 kommunale Beauftrag- te gibt es im Lande, davon eine hauptamtliche in Norderstedt. Über die 2


Möglichkeiten und Grenzen dieser Tätigkeit wird gleich genauer gespro- chen. Wir haben auf Landesebene gute Erfahrungen damit gemacht, über Be- auftragte dafür zu sorgen, dass Minderheiteninteressen in der Gesell- schaft nicht untergehen. Es gibt aber auch kritische Stimmen im Landtag bei den Fraktionen. Ihre Sorge ist, dass das Beauftragtenwesen überhand nimmt und damit dem demokratisch gewählten Parlament unangemessen Konkurrenz gemacht wird. Auch muss vermieden werden, dass Beauftrag- te den demokratisch gewählten Entscheidungsgremien die Arbeit abneh- men. Denn das können sie nicht, dann hätten sie tatsächlich nur eine Ali- bifunktion. Ein Beauftragtenwesen, das unübersichtlich ist, kann außer- dem seine Funktion nicht mehr erfüllen. Insofern tun wir gut daran, die Einrichtung neuer Beauftragtenpositionen sorgfältig zu diskutieren. Aber wir sollten als Politik die Möglichkeit zu schätzen wissen, Fachleute an unserer Seite zu haben, die spezifische Interessen in die Planungen mit einbringen. Und natürlich auch spezifische Erfahrungen. Der Landesbeauftragte weist in seiner Ihnen heute vorgelegten Broschüre darauf hin, dass die Beauftragten von Menschen mit Behinderung selbst von Behinderung betroffen sein sollten. Dann sind Sie Expertinnen und Experten in eigener Sache und werden als solche ernst genommen. „Nichts über uns ohne uns“ heißt dementsprechend das Motto des dies- jährigen Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen. Ich glau- be, es ist gelungen, auch hier im Lande mehr Aufmerksamkeit zu erzeu- gen und diese sollten auch die Betroffenen selbst und ihre Verbände wei- ter nutzen. Mehr als 250 Veranstaltungen haben im Lande stattgefunden - das ist beachtlich und dem Engagement vieler Vereine und Verbände zu verdanken. Und auch die Beauftragten haben hierbei eine aktive Rolle gehabt. Nicht zuletzt ist in den vergangenen Jahren außerdem daran ge- arbeitet worden, die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und Barriere- freiheit zu einem Grundsatz für Planungen werden zu lassen. Vielleicht gelingt es allmählich auch, die Barrieren in den Köpfen weiter abzubauen. Ich würde mir wünschen, dass mehr behinderte Menschen den Sprung in die Partei- und Parlamentspolitik wagen. Im Landtag gehen wir übrigens ganz fest davon aus, dass dies so sein wird. Deshalb haben wir beim Bau des Plenarsaals auch darauf geachtet, ihn behindertengerecht zu gestal- ten. Mitunter waren wir auch zu Kompromissen gezwungen, die aber glaube ich tragbar sind. Sie werden heute ihre Erfahrungen mit diesem Raum machen und ich darf Sie ermuntern, uns Rückmeldungen zu geben, 3


falls wir noch Verbesserungen vornehmen sollen. Manches stellt sich lei- der erst in der praktischen Nutzung heraus. Meine abschließende Aufforderung an Sie alle lautet: Bringen Sie sich aktiv ein bei der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft – davon profi- tieren am Ende beide Seiten. Gemeinsam sollten wir unser Bemühen um eine barrierefreie, tolerante Gesellschaft nicht aufgeben. Es gibt dazu kei- ne Alternative. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, räumliche, kommunikative und psychologische Barrieren abzubauen. Die heutige Veranstaltung wird Hinweise geben, wie wir das noch besser hinkriegen können, da bin ich sicher. Ich danke Ihnen allen schon jetzt für Ihre Betei- ligung und wünsche Ihnen einen interessanten Nachmittag.“

Das Programm der Tagung:


Politik mit Behinderung Nichts über uns ohne uns Fachtagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
Dienstag, 18. November 2003 Landeshaus/Plenarsaal, Düsternbrooker Weg 70, Kiel
ab 15.30 Uhr Einlass
16.00 Uhr Musikalischer Auftakt Ute Schönherr 16.15 Uhr Begrüßung durch Landtagspräsident Heinz-Werner Arens 16.30 Politik mit Behinderung Andreas Kammerbauer, Dipl. Politologe, Geschäftsführer der Kreistags- fraktion B 90/ Die Grünen Main/Taunus, MdL Hessischer Landtag 1997- 1999, stellvertretender Vorsitzender des Landesbehindertenrates Hessen 16.45 Gespräch mit Politikerinnen und Politikern mit Behinderung Ralf Böge, Stadtrat Rendsburg 4


Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn Andreas Kammerbauer, Dipl. Politologe Rolf Dieter Oster, Nordfriesischer Kreistag und Niebüller Stadtvertretung Ludolph Westphal, Kreistag Steinburg 17.45 Uhr Musikalisches Intermezzo 18.00 Uhr – Imbiss 18.30 Uhr 18.30 Uhr Erfahrungen aus der Arbeit kommunaler Behindertenbeauftragter Dr. Axel Zander Behindertenbeauftragter des Kreises Ostholstein und der Stadt Heiligenhafen Klaus Fischer Behindertenbeauftragter der Stadt Elmshorn 18.50 – Gespräch 19.50 Uhr mit kommunalen Behindertenbeauftragten Schleswig-Holsteins:

Klaus Fischer (Beauftragter/ Elmshorn) Inge Gravenkamp (hauptamtliche Beauftragte/ Norderstedt) Klaus Jencik (Beauftragter/ Stockelsdorf) Reinhard Schramm (Beirat/ Ahrensburg) Eva-Maria Lindemann (Beauftragte/ Bad Schwartau) Dr. Axel Zander (örtlicher Beauftragter/ Heiligenhafen und Kreisbeauftrag- ter/ Ostholstein)



19.50 Uhr Statements Jutta Schümann, MdL, SPD Fraktion, stv. Vorsitzende Werner Kalinka, MdL, CDU Fraktion Veronika Kolb, MdL, FDP Fraktion Angelika Birk, MdL, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anke Spoorendonk MdL, Vorsitzende SSW im Landtag
20.15 Uhr Schlusswort des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase
Moderation: Annette Wiese-Krukowska und Ulrich Hase