140/2003 Kiel, 17. November 2003



Zu den Ergebnissen der 69. nichtöffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende Thomas Stritzl, MdL:
Kiel (SHL) - Zu den wesentlichen Ergebnissen der nichtöffentlichen Beweisaufnahme sowie der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzenden des 2. Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses, Thomas Stritzl, MdL.
1. Das wegen des Verdachts des Betruges gegen den Betroffenen Dr. Lohmann geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel wurde durch Erlass eines Strafbefehls erledigt.
2. Das gegen den Betroffenen Dr. Lohmann geführte Ermittlungs- verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurde eingestellt.
Die nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst von Debis/SAP an ihn geleisteten Zahlungen in Höhe von rund 500.000 DM seien nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des Landes an Debis/SAP zu sehen.
3. Das wegen des Verdachts des Geheimnisverrates gegen den Betroffenen Dr. Lohmann geführte Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwalt- schaft ebenfalls eingestellt.
4. Auch das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue sei - trotz festgestellter Verstöße gegen das Vergaberecht - eingestellt worden.
5. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am 08. Dezember 2003 zunächst in nichtöffentlicher Sitzung tagen und danach in öffentlicher Beweisaufnahme den amtierenden Präsidenten des Landesrechnungshofes hören.