Nr. 494/03 17. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Sozialpolitik Martin Kayenburg und Werner Kalinka: Landesregierung muss sich bei der KITA-Förderung bewegen Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die Zuschüsse für Kindertagesstätten in 2004 und 2005 nicht mit 60 Mio Euro zu deckeln, sondern in dem Umfang zu zahlen, wie dies nach den bisherigen Richtlinien erfolgt wäre. Fraktionsvorsitzender Martin Kayenburg und der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka: „Dies wären für 2004 rd. 61,5 Mio Euro, für 2005 rd. 64,5 Mio Euro. Dann hätten Kommunen und Träger Planungssicherheit, weil sie nicht kurzfristig in eine neue Situation gestellt würden.“
Durch die im Juni 2003 von Ministerpräsidentin Heide Simonis überraschend angekündigte Deckelung der Zuschüsse sei viel Unruhe entstanden, so Kayenburg und Kalinka. „Es liegt an der Landesregierung, sich zu bewegen und dazu beizutragen, dass der KITA-Streit entschärft wird.“
Sollte es bei der Deckelung ab Januar 2004 bleiben, bedeute dies ein faktisches Minus für Kommunen und Träger, denn die Höhe von 60 Mio Euro würde schon in 2003 gebraucht werden. Kosten- und Gehaltssteigerungen müssten bei einer Deckelung ab 2004 allein von Trägern, Kommunen oder Eltern ausgeglichen werden. Kayenburg und Kalinka: „Sie haben seit Jahren in ihren Planungen darauf vertraut, dass das Land nach einem bestimmten Schlüssel zuweist. Dies sollte man nicht abrupt ändern. Es muss Zeit für einen konstruktiven Dialog gefunden werden.“ Ab 2006 schlage die CDU-Landtagsfraktion eine an der demografischen Entwicklung (Zahl der Kinder landesweit) orientierte Finanzzuwendung auf der Basis des Landeszuschusses von 2005 seitens des Landes vor.
Die CDU befürworte die von der Landesregierung ab Januar vorgeschlagenen Flexibilisierung der Standards, so die CDU-Politiker. Dies entlaste die Träger von unnötigen Vorschriften und sorge für Spielräume vor Ort. Kayenburg und Kalinka: „Wir sind sehr zuversichtlich und sicher, dass Kommunen und Träger damit verantwortlich umgehen werden.“ Damit komme die Landesregierung im übrigen einer Forderung der Opposition nach.