Nr. 485/03 14. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Verkehrspolitik TOP 40 Uwe Eichelberg: Glaubhafte Umsetzung der Verkehrspolitik fehlt Nach mehrjähriger taktischer Verschiebung insbesondere über den Termin der Bundestagswahl hinweg –übrigens mit Zustimmung durch die SPD-Länder !-, gibt es nun endlich ein Papier, dass nahezu identisch ist, mit dem BVWP von 1992.
Wir „krebseln“ also immer noch an den Projekten, die schon damals für notwendig erachtet wurden.
Und wieder wird ideologisch verklemmt an die große Verschiebung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geträumt und mit der festen Fehmarn-Belt-Querung das Gegenteil eingeläutet.
Nichts, aber auch gar nichts hat man hinzugelernt, noch nicht einmal von den traditionell den Sozialdemokraten nahestehenden Regierungen Skandinaviens, wo die Schienenverkehre reduziert werden.
Der neue BVWP wird also kaum die Probleme lösen, vor denen wir auch Schleswig- Holstein als starkes Transitland stehen.
In dem Bericht der Landesregierung zum BVWP wird zugegeben, dass man sich bei den Projektanmeldungen nicht am Bedarf sondern an den Finanzvorgaben des Bundes ausgerichtet hat, anstatt deutlich zu machen - wie die Länder Bayern, Baden-Württemberg und andere, dass ein Plan wenigstens alle zwingend notwendigen Maßnahmen enthalten muss, zumal der Finanzplan sowieso erst später aufgestellt wird.
So ist es uns völlig unverständlich, dass z.B. der seit 10 Jahren bereits im vordringlichen Bedarf enthaltene Ausbau der A21 zwischen A24 und A1 nicht mehr gefordert wurde.
Ebenso wird in dem Bericht zwar von den notwendigen Ausbaumaßnahmen für die Westküstenerschließung gesprochen sowie die fehlenden Ost-West-Verbindungen bemängelt, aber Herr Minister, sind die Anmeldungen für den BVWP geblieben ? Sie als „Ankündigungsminister“ haben doch über Jahre hinweg den für die Pendler und Touristen der Westküste so wichtigen sechsspurigen Ausbau der A23 angekündigt. Wo ist er ? Sie haben das Projekt noch nicht einmal angemeldet !
Herr Minister, Sie bemängeln die zunehmenden Straßen-Engpässe gerade im Einzugsbereich
Hamburgs und wir alle hören von den kilometerlangen Staus täglich.



Doch wo lesen wir etwas über den Ausbau des Schienennetzes z.B. für die S-Bahn nach
Ahrensburg. Wo ist im Landeshaushalt der nächsten 2 Jahre überhaupt etwas von Planungen
für den Ausbau der U-Bahnstrecke nach Glinde vorgesehen, wodurch nach Ihren eigenen
Vorstellungen 7000 PKW/Tag von der Straße kämen ?

Geradezu hämisch kann man werden, wenn man die Prognose für die völlige Fertigstellung der A20 bis 2011 liest.
Wollen Sie uns, Herr Minister ernsthaft verkaufen, dass der über 90 Kilometer lange Abschnitt, für den noch nicht einmal die Linienbestimmung erfolgte, in 8 Jahren fertiggestellt sein wird, wenn Sie für 16 Km A20 zwischen der A1 und der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern mehr als 14 Jahre brauchten?
Leider lässt die kurze Zeit im Landtag eine detaillierte Diskussion der Einzel-Strecken nicht zu, aber das war ja auch gar nicht gewünscht, wie wir es aus der Ausschussarbeit kennen. Der Bericht enthält zwar überwiegend die Projekte, die auch wir als CDU seit über 10 Jahren gefordert haben und zeigt auch die Mängel der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land deutlich auf, aber es fehlen die Lösungsperspektiven!
Die CDU wird nicht nachlassen, die rot-grüne Landesregierung immer wieder an den fehlenden Aktivitäten in der Verkehrspolitik zu erinnern. Worte, Versprechungen und Ankündigungen gibt es genug.
Es fehlt eine glaubhafte Umsetzung der Verkehrspolitik.
Alle Bundesländer haben eine ausreichende Anzahl von planfestgestellten Projekten in der Schublade, während in Schleswig-Holstein selbst die laufenden Projekte noch unter Planverzögerungen leiden.
Wir nehmen den Bericht daher zur Kenntnis.