Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.11.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 37 – Bericht zum Bundesverkehrswegeplan


Bernd Schröder:

Verkehrsprojekte sind für Infrastruktur von großer Bedeutung

In unserem Land wird im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder be- klagt, dass ein gewichtiger Hemmschuh bei uns die Bürokratie ist. Nun hat natürlich jede Bürokratie ihre Ursachen, und wer sich einmal ein Bild davon machen möchte, wie so ein bürokratisches Ungeheuer entsteht, der sollte sich einmal ausmalen, welche Masse an Papier produziert werden müsste, wollte man die Fragen der FDP zum Bun- desverkehrswegeplan alle erschöpfend beantworten.

Ich mag mir jedenfalls nicht vorstellen, wie viel Arbeit investiert werden müsste, ent- lang eines Großprojekts wie der A20 all diejenigen aufzulisten, die das Projekt ableh- nen und die möglichen Maßnahmen der Landesregierung zu beschreiben, die geeig- net sein könnten, Gegner und Kritiker eines Projektes vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren; gleiches ließe sich auch zu einer Reihe weiterer Fragen der FDP sagen. Wollte man wirklich alle Wenn und Aber auf- greifen und auch spekulative Szenarien erörtern, dann würde ein Arbeits- und Verwal- tungsaufwand erforderlich sein, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stünde, den ein solcher Bericht den Entscheidungsträgern bringen könnte.

Das, was uns vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegt wurde, ist meines Erachtens eine gute und ausreichende Übersicht über die Projekte, die für die Infrastruktur Schleswig-Holsteins von Bedeutung sind. Ich will die einzelnen Projekte Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gar nicht aufzählen; Minister Rohwer hat in seiner Rede zu einigen dieser Projekte und ihrer Bedeutung für Schleswig-Holstein Stellung genommen, im übrigen sind sämtliche Projekte im Bericht der Landesregierung aufgelistet.

Wenn ich die Politik und den Parlamentarismus richtig verstehe, dann sind im Zusam- menhang mit den Punkten, die von der FDP angesprochen werden, doch vor allem die Abgeordneten gefordert, die sich für ihre Wahlkreise • erstens, für die Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan aufge- nommen sind, alle nur gewünschten Daten und Fakten von den zuständigen Ministe- rien und Behörden geben lassen können, um ihre Wählerinnen und Wähler vor Ort umfassend zu informieren.

• Und die zweitens – was vermutlich noch wichtiger ist – vor Ort bei ihren Wählerinnen und Wählern für diese Projekte werben und dafür eintreten können – nicht zuletzt auch bei den Gegnern und Kritikern dieser Projekte.

Denn das ist doch wohl Konsens in diesem Haus: Die Verkehrsprojekte, die für Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden – vor allem die mit höchster Priorität –, sind für die weitere Entwicklung unseres Landes und sei- ner Infrastruktur von allergrößter Bedeutung. Und auch das muss man sagen, auch draußen, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land, vor allem auch gegenüber den Gegnern und Kritikern: • Schleswig-Holstein ist in der glücklichen Situation, dass die Projekte, die für unser Land besonders wichtig sind, im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität aufgenommen wurden. • Und wir haben in Schleswig-Holstein eine Landesregierung und das zustän- dige Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das sich nicht nur für diese wichtigen Ver- kehrsvorhaben mit Erfolg in Berlin stark macht, sondern gleichzeitig die erforderlichen planerischen Vorgaben mit großer Sorgfalt und Professionalität abarbeitet. Denn nur -3-



so entsteht für die Projekte ein Höchstmaß an Rechts- und Planungssicherheit und damit auch eine solide Plattform für die Finanzierung dieser Projekte.

Das hat sich insbesondere bei den Nachverhandlungen in Berlin über den Bau der A 20 gezeigt. Das Ergebnis ist bekannt, die Autobahn wird nunmehr komplett und ohne Einschränkungen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. – trotz aller Unken- rufe der CDU und vor allem des grünen A-20-Gegners Rainder Steenblock. Um das deutlich zu sagen: Der Erfolg der Gespräche von Bernd Rohwer mit Bundesverkehrs- minister Manfred Stolpe hat gezeigt, wie sorgfältig die Landesregierung seit Jahren die Planungen der A 20 vorangetrieben hat. Auch der besondere umweltfachliche Pla- nungsauftrag – die so genannten grünen Sternchen – sind bereits erfolgreich abgear- beitet, auch auf diese Einschränkung kann also im Bundesverkehrwegeplan verzichtet werden.

Wenn ich zuvor davon gesprochen habe, dass es über die für unser Land so wichtigen Verkehrvorhaben in diesem Haus doch Konsens geben müsste, dann meine ich damit natürlich auch den Bau der A20, den man zweifellos als das wichtigste Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins bezeichnen kann. Die Voraussetzungen für die weitere Konkretisierung der Planung sind geschaffen, zumindest diesseits der Elbe. Wie Sie wissen, ist jetzt die Landesregierung in Hannover am Zug, die über den Verlauf der A20 auf niedersächsischem Gebiet mit der Anbindung an die A1 entscheiden muss. Nun hat die SPD auf die Entscheidungen der niedersächsischen Landesregierung bekanntlich keinen so sehr großen Einfluss. Da wäre es vielleicht ganz gut, wenn sich hier aus den Fraktionen der CDU und der FDP eine überzeu- gungsstarke Truppe auf den Weg nach Hannover machen würde, um dort die Parteifreunde von der Dringlichkeit der A20 für beide Länder zu überzeugen. Das wäre für Schleswig-Holstein eine sehr wichtige Entscheidung und – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Je eher man in Hannover zu Potte kommt, um so besser für unser Land. Die im neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen für Schleswig-Holstein für Straße, Schiene und Wasser sind eine Erfolgsstory dieser -4-



Schiene und Wasser sind eine Erfolgsstory dieser Landesregierung und besonders unseres Wirtschafts- und Verkehrsministers Bernd Rohwer.