Nr. 487/03 14. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 27 u. 34 Klaus Schlie: Verwaltungsreform reinste Mogelpackung Die Verwaltungsreform der Landesregierung ist unwirtschaftlich, unprofessionell und bürgerfern.
Die Landesregierung widerspricht mit ihrer Entscheidung über neue Verwaltungsstrukturen ihren eigenen vollmundigen Entscheidungskriterien: Wirtschaftlichkeit, Professionalität, Bürgernähe.
Die Integration der Ämter für ländliche Räume, der Staatlichen Umweltämter und Teilen des Landesamtes für Natur und Umwelt in ein neues „Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft“ mit Sitz in Itzehoe ist
a) unwirtschaftlich, weil
- Vollzugsaufgaben am effektivsten dort erledigt werden, wo sie abgefragt werden – also in den Regionen, - die Versetzung Hunderter Bediensteter und die Anmietung neuer Büros Millionen kosten, ohne dass Einsparungen erzielt werden, - allenfalls in den zentralen Diensten (Verwaltung, Personal, Haushalt) Personal eingespart werden kann, was aber durch erhöhten Aufwand in den Fachabteilungen überkompensiert wird; d. h. dass die laufenden Kosten eher steigen als fallen werden, - Itzehoe mit dem Sitz des Landesamts an der Peripherie des Landes liegt, statt an einem zentralen, leicht erreichbaren Standort, - eine starke Zentralisierung von Vollzugsaufgaben erfahrungsgemäß stets zu Leerlauf und Überbürokratie führt, - in einem Grossamt überproportional viel Zeit für Abstimmungen und Koordinierungsrunden aufgewendet wird, - der dritte vor dem ersten und zweiten Schritt gemacht wird, indem die notwendige Aufgabenüberprüfung und die Ergebnisse der Funktionalreform nicht abgewartet werden, - das Nebeneinander von „Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft“ und „Institut für Umwelt, Naturschutz Landwirtschaft“ Synergieverluste nach sich ziehen muss, - jede Ressortänderung eine Neuorganisation auf der unteren Verwaltungsebene nach sich ziehen wird;
b) unprofessionell, weil
- fachliche Kompetenzen aus den Regionen in die Zentrale abgezogen werden, - integrierte, fachübergreifende Problemlösungen für die ländlichen Räume erschwert und behindert werden, - die anerkannt hohe Motivation gedämpft wird, - die Entscheidungswege länger und komplizierter werden, - jegliche Entscheidungsfreude und interner Wettbewerb erschwert, wenn nicht gar unterbunden werden,
c) bürgerfern, weil
- sich die Verwaltung völlig aus der Region zurückzieht, - viele Entscheidungen in der Zentrale statt vor Ort gefällt werden, was zu Zeitverlusten und Praxisferne führt, - die Unübersichtlichkeit bei den behördlichen Zuständigkeiten zunimmt, - kompetente Fachdienststellen im ländlichen Raum fehlen, - Entfernung und Zeitaufwand für Behördentermine zunehmen.
Gegenmodell
Um wirklich zu einer wirtschaftlichen, professionellen und bürgernahen Verwaltung zu kommen, bedarf es eines anderen Ansatzes:
1. Sämtliche Verwaltungsaufgaben müssen auf den Prüfstand. Die Reduzierung von Aufgaben – statt bloßer Zuständigkeitsverlagerung – hat den größten Einspareffekt bei den laufenden Verwaltungskosten. 2. Alle Aufgaben, die kostengünstiger und effektiver auf kommunaler Ebene erledigt werden können, sollten auch dort angesiedelt werden. 3. Sämtliche Aufgaben, die auch künftig von Landesbehörden wahrzunehmen sind, müssen darauf überprüft werden, ob ihre Erledigung in „regionalen Dienstleistungszentren“ Vorteile bietet. Dies gilt insbesondere für technische Vollzugsaufgaben, wie die Agrar-, Wasserwirtschafts-, Küstenschutz-, Umwelt-, Vermessungs-, Kataster- und Eichverwaltung. 4. Der regionale Zuschnitt der Dienstleistungszentren muss auf Bürgernähe ausgerichtet sein; schließlich sind sie für ihre Bürger da und nicht umgekehrt. 5. Die Dienstleistungszentren müssen unabhängig vom jetzigen Zuschnitt der Ministerien bleiben.
Die Errichtung eines Landesamtes für die Vollzugsaufgaben wird entschieden abgelehnt.
Da sich die CDU für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl im Februar 2005 eindeutig für ein Gegenmodell ausgesprochen hat, wird die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Neuorganisation bis zur Landtagswahl auszusetzen. Es wäre den Wählern und dem betroffenen Personal nicht zu vermitteln, wenn kurz vor der Wahl kostenträchtige Entscheidungen vollzogen werden, die unter Umständen wenige Monate später – wiederum kostenträchtig – zurückgenommen werden.