Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.11.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 38 – Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Wankendorf und Kiel

Bernd Schröder:

Die Planungen laufen bereits

Es ist im Grunde nur schwer nachzuvollziehen, was mit dem Antrag der FDP eigentlich erreicht werden soll. Denn die Sache ist doch klar: Der Ausbau der Bundesstraße 404 zwischen Kiel und Wankendorf zur A 21 und weiter bis an die A 24 ist doch längst be- schlossen und – wie jeder nachlesen kann – im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft. Und auch die Position der Landesregierung dazu ist eindeutig: Die A 21 – und damit der Ausbau der B 404 – zählt zu den wichtigsten Infra- strukturmaßnahmen des Landes, ohne wenn und aber.

Die A 21 – die bekanntlich in Teilen bereits ausgebaut ist, für andere Teile laufen die Planungsaufträge und Planfeststellungsverfahren – wird mit der Anbindung aller süd- östlichen und östlich gelegenen Landkreise an Kiel eine der zentralen Erschließungs- achsen des Landes. Sie wird – in Verbindung mit der geplanten A 20 – die Hauptachse zwischen den Oberzentren Kiel und Lübeck, und sie wird zum Zubringer zur A 7 bei Neumünster, zur A 1 bei Bargteheide und zur A 24 bei Schwarzenbek. Damit erfüllt sie zugleich die Funktion einer weiträumigen Ortsumgehung von Hamburg im Nordosten. Die A 21 ist also ohne Einschränkungen eine der wichtigsten Verkehrsadern unseres Landes.

Ich denke, dass diese Position auch hier unstrittig sein sollte: Der Ausbau der überre- gionalen Verkehrsverbindungen ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeu- tung; für unsere Wirtschaft ist eine leistungsfähige Infrastruktur ein entscheidender wig- Schles Holstein

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Standortfaktor. Der notwendige Ausbau der B 404 zur A 21 wird – wie könnte es an- ders sein – auch von den Wirtschaftsverbänden des Landes mit Nachdruck gefordert.

Weshalb also diese Diskussion, weshalb dieser Antrag, wo doch alles klar ist? Haben die Initiatoren des Antrags vielleicht die CDU im Auge, wenn sie noch einmal von der Landesregierung die Realisierung eines Projekts fordern, das längst beschlossen, längst abgesegnet und längst in der konkreten Planung ist? Bekanntlich versucht die CDU gerne, ein wenig damit zu glänzen, wenn sie vehement den Ausbau der Infra- struktur und der Verkehrswege in Schleswig-Holstein fordert.

Und im Prinzip gilt das ja auch für den Ausbau der B 404 und der A 21. Aber in diesem Zusammenhang könnte es doch vielleicht so sein, dass den CDU-Häuptlingen in Kiel ein Teil ihrer Indianer abhanden gekommen ist. Anders ausgedrückt; dass sich die Forderung der CDU-Fraktion im Landtag nicht mit der ihrer Parteifreunde in Plön deckt, die von einem Ausbau der B 404 zur A 21 nicht so recht was wissen wollen. Wie zu hören ist, wollen sich die Plöner CDUler damit begnügen, die B 404 zwar vierspurig, aber nicht als Autobahn auszubauen. Ich darf – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus den Kieler-Nachrichten Herrn Koppelin (FDP-MdB) zitieren: „Warum die neue Diskus- sion? Da frag ich mich, ob sie recht bei Trost sind, in diesem Kreis?“

Sollte sich der Antrag der FDP also in diesem Kontext zur Klarstellung an die CDU – oder an Teile der CDU – richten, ja dann sollten wir ihm der Klarstellung wegen ein- fach zustimmen. Wobei man hinzufügen muss: Das mit dem Nachdruck muss nicht sein, Nachdruck gibt es seit langem aus diesem Haus und von der Landesregierung und mit dem „schnellstmöglich“ ist genau genommen auch alles klar: Der Ausbau der B 404 und der A 21 ist im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlich Bedarf aufge- nommen, die Planungen laufen – damit geht also alles seinen schnellstmöglichen Gang. -3-



Wir im Landtag sollten folglich alles unterlassen, um diesen Prozess mit Forderungen nach neuen Ausbauvarianten zu stören oder gar zu stoppen, und wir sollten auch kei- ne unnötigen und überflüssigen Diskussionen darüber führen!