FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 310/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Verkehr/Ausbau der B 404 zur A 21 Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Der Ausbau der B 404



www.fdp-sh.de zur A 21 darf nicht gefährdet werden!“ In ihrem Beitrag zu TOP 38 (Ausbau der B 404) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Schleswig-Holstein hängt wirtschaftlich zurück, unter anderem, weil rot- grün die Infrastruktur 15 Jahre lang sträflich vernachlässigt hat.
Wirtschaft braucht Bewegung, und deshalb brauchen wir mehr Straßen und bessere Straßen. Wir brauchen auch mehr und bessere Straßen, weil immer mehr Menschen immer öfter mit dem Auto fahren wollen— das wird den Straßenverkehr in den nächsten Jahren schnell wachsen lassen.
Deshalb soll seit über einem Jahrzehnt die B 404 von Schwarzenbeck bis Kiel zur A 21 ausgebaut werden. Stück für Stück passiert das auch—und wir alle freuen uns, dass der Ausbau der B 404 südlich Kiels in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Bisher hatte ich jedenfalls den Eindruck, alle würden sich freuen, dass es endlich voran geht mit der A 21—auch die Union.
Aber mein Eindruck war falsch. Die CDU im Kreis Plön hat unter der Führung des Kollegen Kalinka der A 21 den Kampf angesagt. Jetzt, wo die lang ersehnte Autobahn zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein in greifbarer Nähe ist, möchte die CDU im Kreis Plön sie verhindern. Sie wollen die B 404 nur erweitern—wenn überhaupt.
• Die CDU im Kreis Plön möchte lieber neue, jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren. • Sie möchte, dass das Projekt aus dem Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gestrichen wird—denn das wäre die unumgängliche Folge.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Und deshalb möchte sie scheinbar auch, dass an der B 404 in den nächsten Jahren gar nichts passiert—denn das wäre das Ergebnis.
Wir halten das für vollkommen falsch. Ein englisches Sprichwort besagt: „All politics is local“—aber diese Politik der CDU im Kreis Plön ist für den Lokus.
Im Bundesverkehrsministerium wird gerade darüber nachgedacht, wie die finanziellen Folgen des Maut-Debakels verdaut werden sollen.
Gerüchte besagen immer noch, dass nächstes Jahr mehrere hundert Mio. € Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen gesperrt werden sollen. Die Planer dort warten wahrscheinlich sehnlichst auf Vorschläge aus der Nation, welche Projekte sie streichen, strecken oder schieben können.
Damit in Berlin gar nicht erst der Eindruck entsteht, Schleswig-Holstein ginge es zu gut, bitten wir Sie alle, sich erneut eindeutig für den schnellen Ausbau der B 404 zur A 21 auszusprechen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/