FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 309/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Agrar/EU-Beihilfen



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zur Entkopplung von Prämien in der Landwirtschaft In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Entkopplung von Prämien in der Landwirtschaft) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Am 26. Juni dieses Jahres haben die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa beschlossen.
Ziel war es unter anderem bei den WTO-Handelsverhandlungen eine starke, tragfähige Position zu erhalten und alle Länder zum Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen zu drängen.
Eines der Hauptelemente der Reformvorschläge ist die sogenannte Entkopplung. Mit dieser Trennung der Beihilfen von der Produktion soll den Landwirten der Anreiz genommen werden, durch mehr Produktion automatisch auch mehr Beihilfen zu generieren.
Dass diese Entkopplung erforderlich und sinnvoll ist, wird inzwischen allgemein anerkannt. Allerdings ist jetzt die Frage strittig, welches Verfahren zukünftig zur Anwendung kommen soll. Sollen es die sogenannte Betriebsprämierechte sein, die den Betrieben Zuweisungen in Höhe der Durchschnittsbeihilfen der letzten Jahre zusichert, oder soll es zu den sogenannten regionalen Flächenprämienrechten kommen, die in konsequenter Form Beihilfen pro bewirtschafteter Fläche in ha unabhängig von den jeweiligen Erträgen vergibt. Auf der Bundesebene ist es noch zu keiner Einigung gekommen.
Um es vorweg zu sagen, beide Modelle haben Vor- und Nachteile, die bei der Anhörung im Agrarausschuss am 11. September sehr deutlich geworden sind.
Dadurch, dass in Schleswig-Holstein ein sehr hoher Anteil der Flächen landwirtschaftlich bewirtschaftet wird und die ha-Erträge sehr hoch sind, besteht bei der Flächenprämie die Gefahr, dass Schleswig-Holstein zukünftig Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 auf bis zu € 40 Mio Beihilfen verzichten müsste. Eine Katastrophe für die Bauern.
Auf diesen Punkt zielt der erste Punkt des SSW-Antrages. Wie Minister Müller dieses bei seinen Kollegen aus den anderen Ländern erreichen will, wird er uns gleich sicherlich mitteilen. Unsere Unterstützung hat er auf jeden Fall.
Ein weiterer Nachteil bei der möglichen Einführung der Flächenprämie besteht darin, dass es beim Übergang zu dramatischen Verwürfen mit der Folge von zwangsläufigen Insolvenzen kommen würde. Bei einem möglichen Übergang muss deshalb ein ausreichend langer Zeitraum vorgesehen werden, der eine entsprechende Anpassung möglich macht und z. B. auf die von den Betrieben eingegangenen Finanzierungen Rücksicht nimmt.
Die Brüsseler Entscheidung lässt den Mitgliedsstaaten einen relativ großen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht. Wenn es aufgrund von z. B. unterschiedlichen Strukturen schon in Deutschland schwierig ist eine Lösung zu finden, wie soll es dann erst in Europa sein? Dieser 3. Punkt des Antrages ist reine Illusion, nicht umsetzbar und meines Erachtens auch nicht sinnvoll, da in diesem Fall die deutsche Landwirtschaft noch mit weiteren Verlusten von Beihilfen zu rechnen hätte.
Der letzte Punkt des SSW-Antrages, nämlich von der Landesregierung einen entsprechenden Bericht zu erhalten, ist sicherlich sinnvoll. Der Landwirtschaftsminister wird diesen aber erst geben können, wenn auf der Bundesebene, möglicher weise schon auf der nächsten Sitzung der Agrarminister, eine Einigung erzielt wurde, und damit feststeht, welche Bauern von der getroffenen Entscheidung profitieren und welche nicht
Die FDP begrüßt die Entkopplung. Wir sind für eine sogenannte Kulturlandschaftsprämie, die der regionalen Flächenprämie sehr nahe kommt. Unsere Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diese Kulturlandschafts- oder Flächenprämie wird aber erst am Ende einer Entwicklung stehen. Am Anfang werden wir eine Betriebsprämie einführen müssen, damit die Existenz unserer Betriebe nicht weiter zusätzlich gefährdet wird. Im weiteren Verlauf der folgenden Jahre müssen dann suggsessive Anpassungen hin zur regionalen Flächenprämie vorgenommen werden.
Wir können diesen Antrag gern in den Ausschuss überweisen. Der Ausschuss war sich mit dem Minister ohnehin darin einig, dass der Minister den Ausschuss ständig zeitnah über neue Erkenntnisse unterrichten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/