Nr. 479/03 13. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 29 Klaus Schlie: Stasi-Überprüfung Akt gesamtdeutscher Solidarität Die friedliche Revolution in der DDR hat ein Bespitzelungssystem ungeahnten Ausmaßes zutage gebracht. Die verständliche Wut auf die Stasi führte jedoch nicht dazu, dass Akten und Einrichtungen des Ministeriums für Staatssicherheit zerstört wurden. Im Gegenteil: Die Rauchsäulen von verbranntem Papier brachten die Menschen erst recht dazu, die Stasi-Zentralen zu stürmen.
Einer der Besetzer der Leipziger Stasi-Zentrale hat von der „Rückerstattung der Integrität“ gesprochen. Erfreulicherweise haben sich nach der Wiedervereinigung diejenigen durchgesetzt, die verhindern wollten, dass die Machenschaften der Stasi unter den Teppich gekehrt wurden. Diesen Weg wollen wir nicht verlassen.
Mit der Ende Juni 2003 erfolgten Aufhebung der Einstufung als „geheim“ können die „Rosenholz“-Unterlagen nun – wie die übrigen Stasi-Unterlagen – entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz verwendet werden.
Trotz der grundsätzlich bestehenden rechtlichen Möglichkeit nach den Regelungen der §§ 27 und 28 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einer eigenen Überprüfungsmöglichkeit durch die „Birthler-Behörde“, halten wir es für richtig und notwendig, dass auch wir in Schleswig-Holstein der Entschließung des Bundesrates vom 26. September 2003 folgen.
Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen:
„Bund und Länder sollten die mit der Freigabe der „Rosenholz-Dateien“ gewonnenen neuen Erkenntnisse nutzen, um weiteren Aufschluss über eine mögliche Tätigkeit von Bediensteten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu erhalten. Die Parlamentarier von Bund und Ländern sind aufgerufen, sich ebenfalls einer solchen Überprüfung zu unterziehen.“
Wir haben diese Resolution des Bundesrats ernst genommen und Ihnen deshalb den heutigen Antrag vorgelegt. Wir haben dabei ausschließlich die Mitglieder des Landtages sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den Kreis der zu überprüfenden Personen aufgenommen. Wir empfinden diese Selbstverpflichtung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern auch als einen Akt gesamtdeutscher Solidarität.
Es gibt keinen sachlichen Grund, lediglich in den Parlamenten und dem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern flächendeckend Stasi-Überprüfungen durchgeführt zu haben. Auch im Westen gab es genug Zuträger, Verräter und Helfer für die DDR-Diktatur. Dabei waren neben der Wirtschaft in besonderer Weise der öffentliche Dienst und die politischen Parteien von Interesse.
Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Es gibt aus unserer Sicht auch nicht den Funken eines Verdachtes gegen ein Mitglied unseres Hohen Hauses oder unserer Landesregierung. Aber gerade deswegen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Politiker in Bund und Ländern daraufhin überprüfen lassen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der politisch-historisch notwendigen Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur - leisten wir auch unseren Beitrag bei dieser Aufarbeitung.
Die beiden ehemaligen Bürgerrechtler Vera Lengsfeld und Arnold Vautz sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Akt der politischen Hygiene“.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Rechtlich ist es so, dass die Birthler-Behörde ohnehin neue Erkenntnisse aus den Rosenholz-Dateien überprüfen und den zuständigen Stellen mitteilen kann. Dabei hat der Gesetzgeber den Rahmen weit gefasst. Zum Kreis der Personen, über deren neu festgestellten Stasi-Belastungen gehören eben auch Politiker der verschiedensten Ebenen und Funktionen. Trotzdem sollten wir ein politisches Zeichen setzen.
„Ich denke, wir sollten als Abgeordnete hier mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: Wir wollen, dass bei uns alles auf den Tisch kommt“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Volker Beck, erklärt.
Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Siegfried Scheffler, fordert dazu auf, die Abgeordneten aller deutschen Parlamente zu durchleuchten.
Und zu guter Letzt, damit der Kollege Kubicki auch eine Basis für seine Zustimmung hat: Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper argumentierte, dass eine Überprüfung für die Legitimation als Volksvertreter selbstverständlich sei. Wollen Sie der Dame etwa nochmals widersprechen?
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.