Nr. 475/03 12. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Johann Wadephul: Volksentscheid – Peinlicher Rückzieher von Rot/Grün in letzter Minute Zur geplanten Reform des schleswig-holsteinischen Volksabstimmungsrechts erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul:
Wir lehnen das geplante „Haltbarkeitsdatum“ für Gesetze, die durch Volksentscheid zustande gekommen sind, ab. Wir teilen dabei die vom Innenminister in den Ausschusserörterungen vorgetragenen Bedenken:
1. Wenn der Landtag in der Tat entschlossen wäre, ein innerhalb der letzten zwei Jahre durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz zu ändern, dann müsste er sich das genau überlegen. Denken Sie nur an die von uns erlebte öffentliche Situation bei der Rechtschreibreform. Ich behaupte: Eine solche Korrektur wird ohnehin nur mit den Stimmen mindestens der beiden großen Fraktionen, also de facto mit 2/3 Mehrheit, zustande kommen. Eine Verfassungsänderung ist überflüssig.
2. Wenn SPD und Grüne mehr Demokratie wollen, dann sollten sie in ihren eigenen Parteien anfangen. In der CDU Schleswig-Holstein darf jedes Mitglied sofort mitbestimmen und –wählen.
Davon ist die Funktionärspartei SPD noch weit entfernt.
Die CDU-Landtagsfraktion wird der Verfassungsänderung nach Einführung eines sogenannten Haltbarkeitsdatums nicht zustimmen.