Nr. 471/03 12. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 25 Brita Schmitz-Hübsch: Das INTERREG-Programm hat die Menschen zusammengeführt Die Grenze in den Köpfen der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze war zeitweilig höher als die materielle Grenze, die durch das späte Inkraft-Treten des Schengener Abkommens lange Zeit sichtbar und fühlbar war. Heute fahren die Menschen ohne Aufenthalt in beiden Richtungen über die Grenze, und auch die mentale Grenze ist deutlich kleiner geworden.
Dies ist sicherlich in aller erster Linie ein Ergebnis des Zusammenwachsens Europas, verbunden mit einer gelasseneren Haltung der jüngeren Generationen hüben und drüben. Die Notwendigkeit zur Kooperation z.B. an der Flensburger Außenförde hat man schon in den 50er Jahren erkannt. Bereits seit 1985 führen Sønderjyllands Amt und Fachdienststellen des Landes Schleswig-Holstein gemeinsam ein Überwachungsprogramm durch, auf dessen Grundlage Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserbeschaffenheit der Flensburger Förde entwickelt werden.
Einen deutlichen Schub jedoch hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Beginn der Interreg-Programme 1990 erhalten. Sie haben eine große Vielzahl von Aktivitäten auf den Gebieten
• wirtschaftliche Entwicklung (einschließlich Forschung, Technologie, Tourismus), • Natur, Umwelt und Energie, • Humanressourcen und Arbeitsmarkt (einschließlich Bildung, Gesundheit, Soziales), • institutionelle und soziokulturelle Netzwerke in Gang gesetzt.
Ziel aller deutsch-dänischen Interreg-Kooperationen in Schleswig-Holstein, also in der Region „Sønderjylland/Schleswig“, in „Ostholstein-Lübeck/Storstrøm“ und in der Region „K.E.R.N./Fyn“ sind die Stärkung der jeweiligen Region und die Ausschöpfung der vorhandenen Wachstumspotentiale.
Durch alle diese Regionen und insbesondere durch den Landesteil Schleswig, der ja als einziger eine landseitige Grenzverbindung nach Dänemark aufweist, ist dank des Interreg- Programms ein richtig frischer Wind hindurchgefegt. Endlich gibt es in den Administrationen auf beiden Seiten Ansprechpartner, trifft man sich zu Gesprächen, hilft dänische Polizei bei Massenkontrollen auf der A7, lernen deutsche Polizisten Dänisch. Auf den unterschiedlichsten Ebenen gibt es eine Vielzahl von Kontakten und Projekten, und besondere Erfolgsstories sind die gemeinsamen internationalen Studiengänge zwischen der Universitet Syddansk in Sonderburg und den Hochschulen in Flensburg sowie die Kooperation bei der Strahlen-Behandlung von Krebspatienten am Franziskus-Krankenhaus in Flensburg.
Die Region ist in Bewegung geraten, endlich, möchte man sagen, Gott sei Dank!, muss man sagen. Dennoch bleibt noch viel zu tun, und besonders an der Überwindung der Sprachbarriere muss noch gearbeitet werden. Hierzu hat die Flensburger CDU vor kurzem ein viel beachtetes Positionspapier vorgelegt, in dem sie u.a. fordert, Dänisch in jedem Kindergarten anzubieten, damit jedes Kind wenigstens spielerisch die Möglichkeit erhält, Grundbegriffe der dänischen Sprache zu erlernen. Nach Meinung der Flensburger CDU schöpft Flensburg sein Potential als Herz der Region Sønderjylland/Schleswig nicht genügend aus und muss mehr tun, um auch in Zukunft für Besucher aus dem skandinavischen Raum attraktiv zu sein.
Durch die Neuaufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU muss die Förderpraxis der EU neu durchdacht und organisiert werden. Das ist verständlich. Genauso ist aber auch die Sorge berechtigt, dass die Interreg-Mittel hier aus dem Grenzraum abgezogen werden, obwohl die Aufgabe der Zusammenführung der Menschen noch nicht abgeschlossen ist.
Wir finden es deshalb richtig, dass der SSW das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Landesregierung empfiehlt, rechtzeitig Lobbyarbeit in Brüssel zu betreiben (man weiß ja nie, ob die Regierung Simonis von allein in die Puschen kommt!). Dabei geht es nicht nur um die Fortführung des Interreg-Programms überhaupt, sondern es geht auch um den Erhalt der bisherigen Ausgestaltung: 1. die Erhaltung des Gewichts von Interreg III A als Kernpunkt der Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Schleswig-Holstein und Dänemark im Gegensatz zu den mehr abstrakten Programmteilen für die gesamte Ostsee und die gesamte Nordsee; 2. die Beibehaltung der bilateralen Zusammenarbeit im Gegensatz zu der Idee, in Zukunft drei Länder Anträge stellen zu lassen, was erhöhte Bürokratie und eine erhebliche Verlangsamung der Mittelvergabe bedeuten würde; 3. die Erhaltung der Übertragung von Programm- und Finanzverantwortung in die Region (Dezentralisierung), weil die Menschen vor Ort die Probleme und die Lösungen am besten kennen.
In dieser Ausgestaltung hat das Interreg-Programm für Schleswig-Holstein gute Erfolge gezeitigt, und es lohnt sich, darum zu kämpfen!