Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 25 – Fortsetzung der INTERREG-Förderung im deutsch-dänischen Grenzgebiet

Rolf Fischer:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter gefördert werden
Die INTERREG-Mittel sind ein fast unverzichtbares Lebensmittel für die grenzüber- schreitende Kooperation und die interregionale Zusammenarbeit. INTERREG II und III sind zu strategischen Schwerpunkten für Schleswig-Holstein geworden, die zu vielen erfolgreichen Projekten geführt haben: EURES und das STRING-Projekt seien stell- vertretend genannt. Wir haben deshalb ein vitales Interesse an der Fortführung einer EU-Strukturpolitik, in der die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gesichert ist.

400 Mio. Euro stehen unserem Land bis 2006 insgesamt aus den Strukturfonds zur Verfügung; 33 Mio. Euro für INTERREG III und damit für die grenzüberschreitende Kooperation mit Dänemark. Und es ist gut, diesen Beschluss jetzt zu treffen, weil Brüssel bereits in die Reform der Strukturpolitik und damit in die Neustrukturierung der Förderkulisse eingetreten ist.

Wir konnten uns als Europa-Ausschuss vor wenigen Wochen in Brüssel davon über- zeugen, dass diese Diskussion in den nächsten Monaten an Dynamik gewinnen wird und wir demnächst mit ersten Ergebnissen im doppelten Wortsinne rechnen müssen.

Nun mag man – außerhalb Schleswig-Holsteins – diesem Antrag Lokalpatriotismus vorwerfen; deshalb möchte ich noch einmal betonen:


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Elf Staaten und 100 Mio Einwohner mehr können nicht nach dem Motto „keinen Cent dazu bezahlt“ integriert werden; das ist uns klar. Wir sind für die Solidarität zwischen den reichen und ärmeren Staaten in der EU. Und das Prinzip, dem Grundgesetz ver- gleichbar, dass es annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Europa geben muss, wenn die Integration erfolgreich sein soll, gilt auch weiterhin.

Gleichwohl ist die Debatte über die Förder-Instrumente eröffnet. Und deshalb bedarf es dringend einer gemeinsamen Position der Länder und des Bundes, um unsere Inte- ressen deutlich zu machen. Das ist unser Landesinteresse, und diesem Ziel dient der Antrag! Diese gemeinsame Position ist auch deshalb notwendig, weil die Reform- Vorstellungen der EU-Kommission weitgehend sind: Neupositionierung Ziel 1, mögliche Zusammenlegung von Ziel 2 und Ziel 3 sowie die Umwandlung der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, URBAN oder Leader zu einem neuen Ziel 3.

Noch ist sich Brüssel nicht einig, wie hoch der künftige Finanzrahmen ausfällt, ob der Ansatz „Kohäsionspolitik“ fortgesetzt wird bzw. welche Inhalte und Ziele die neue Strukturpolitik charakterisieren werden. Sicher ist: Die Reform wird erhebliche Konse- quenzen für Schleswig-Holstein haben, und deshalb ist diese Debatte und vor allem die Ausschuss-Diskussion wichtig.

Ich schlage also vor, dass der federführende Europa-Ausschuss zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss über die Perspektiven der Programme berät.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss von der EU weiter gefördert werden – ob als Instrument des neuen Ziel 2 oder des neuen Ziel 3 wäre dann unerheblich. Wichtig bleibt: Die grenzüberschreitende Kooperation mit z.B. Dänemark ist eine der Zukunftsoptionen unseres Landes! -3-



Und zweitens: INTERREG III ist nicht nur ein Ostsee-Programm, sondern auch ein Programm zur Förderung der Nordseekooperation. Vielleicht ist dies in Schleswig- Holstein noch nicht bekannt genug, denn mir scheint es immer noch zu wenig Nord- see-Akteure und –Projekte zu geben.

INTERREG bietet für diese Kooperationen große Chancen, auch deshalb benötigen wir eine schnelle Intensivierung und natürlich eine Fortsetzung. Gerade heute, am 12. November, berät – wenn meine Informationen stimmen – auch die Europäische Kom- mission über die Zukunft der Finanzen. Betrachten wir dies als gutes Zeichen und streben wir an, uns früher als Brüssel zu positionieren und mit einer gemeinsamen Haltung – möglichst der Länder und des Bundes – gegenüber Europa aufzutreten.

Also: Eine neue Chance für INTERREG; wir stimmen der Überweisung in den Europa- Ausschuss unter Mitberatung des Wirtschaftsausschusses zu.