Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 und 45 – Gewährung jährlicher Sonderzahlun- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel gen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 293.03 / 12.11.2003

Wir können nicht – wie die Opposition – nur auf dem Papier sparen!
Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen erneut deutlich, dass die öffentliche Hand weitere drastische und strukturelle Sparmaßnahmen einleiten muss.
Die Bundesländer reagieren in dieser Situation sehr unterschiedlich, um vor allem die hohen Personalkosten zu reduzieren: Bayern führt die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ein und will aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen, Mecklenburg- Vorpommern schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus und auch Berlin hat finanzielle Einbußen und Mehrarbeit für die MitarbeiterInnen beschlossen.
Einig sind sich alle Bundesländer aber in einem Punkt: Weihnachts- und Urlaubsgeld müssen zukünftig gekürzt werden, um die Personalausgaben zu begrenzen.
Wenn die CDU in Schleswig-Holstein nun von einem unsozialen Willkürakt spricht, so hätte sie die Pflicht gehabt, innerhalb ihrer eigenen Partei darauf hinzuwirken, dass die CDU-Ministerpräsidenten in den anderen Bundesländern von einer solchen unsozialen Tat absehen. Ich gehe aber davon aus, dass die schleswig-holsteinische CDU dieses nicht einmal annähernd versucht hat, weil sie genau weiß, dass sie sich damit bundes- weit blamiert hätte.
Genauso populistisch war die pauschale Aussage der CDU im Finanzausschuss, Beam- tInnen würden in Schleswig-Holstein nicht leistungsgerecht bezahlt. Dieses steht im krassen Widerspruch zu den bisherigen Haushaltsvorschlägen der CDU, in denen immer pauschal im Personalbereich gestrichen wurde. Zur FDP möchte ich nur soviel sagen: Die Kommentare in den überregionalen Zeitungen zur Situation der FDP finden in Schleswig-Holstein ihre krasse Bestätigung. Da wird von Beliebigkeit gesprochen, von notorischen Meckerern, von Querschüssen, um überhaupt in den Medien wahrgenommen zu werden und von abgedroschenen geifernden Sprü- chen. Der Parteienforscher Walter spricht von einem Club der Individualisten, der verwirrt ist und vor sich hinwabert.
Dieses Markenzeichen der FDP bestätigt sich auch in der heutigen Debatte, in der die FDP mit knallharter Verlogenheit argumentiert und schlicht ignoriert, dass in allen Län- dern, in denen sie selbst Regierungsverantwortung trägt, beim Weihnachts- und Ur- laubsgeld ungerechter und unsozialer vorgegangen wird als in Schleswig-Holstein.
Die schleswig-holsteinische Lösung ist vertretbar: Einschließlich der Gehaltsstufe A 10 wird es auch zukünftig Urlaubsgeld geben. Das Weihnachtsgeld wird von 60 bis 70 Pro- zent gestaffelt, damit Beamte mit einem geringen Gehalt prozentual mehr Weihnachts- geld erhalten.
Die Beratung in unserer Fraktion und in den Fachausschüssen hat gezeigt, dass die jetzt gefundene Regelung die sozialste aller Bundesländer ist und dass sie mit hoher Wahr- scheinlichkeit auch rechtssicher ist, da sie das Lohnabstandsgebot weitestgehend be- achtet.
Deshalb werden wir dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn wir durchaus Sympathie für einen Vorschlag hatten, der zwischenzeitlich innerhalb des Beamtenbun- des entwickelt worden ist.
Meiner Fraktion ist bewusst, dass jede finanzielle Einbuße gerade für MitarbeiterInnen im unteren und mittleren Einkommensbereich zu spürbaren und teilweise zu schmerzlichen finanziellen Verlusten führt. Uns fällt der heutige Schritt nicht leicht. Es wäre uns deutlich lieber, wenn wir alles beim alten lassen könnten.
Aber als regierungstragende Fraktion müssen wir auch schwierige Entscheidungen fäl- len, um den Landeshaushalt strukturell zu entlasten. Wir können nicht – wie die Opposi- tion – nur auf dem Papier sparen.
Wer der Bevölkerung vorgaukelt, man könne diese 35 Mio. Euro jährlich im Landeshaus- halt sparen, ohne dass es weh tut und ohne dass es Betroffene gibt, der kennt entweder den Landeshaushalt nicht oder aber er will die Realität nicht akzeptieren. Oder aber – und das wäre am allerschlimmsten – er will wider besseren Wissens mit plattem Popu- lismus Wählerstimmen sichern.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf es ist eine notwendige strukturelle Sparmaßnahme – wir werden ihm zustimmen. ***