Nr. 468/03 12. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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TOP 9 und 45 Monika Schwalm: Gesetzentwurf führt zu Demotivation von Beamten und Beamtinnen
Rot/Grün ist fest entschlossen, heute das Sonderzahlungsgesetz zu beschließen, dass für jeden Beamten real bedeutet, weniger Euro und Cent im Portemonnaie zu haben. Und das nach einem skandalösen Beratungsverfahren, hoppla hopp, so unter Zeitdruck wie bei keinem anderen so bedeutenden Gesetz. Schriftliche Anhörungen der Gewerkschaften und Verbände in solch knappen Zeiträumen - unüblich sonst und wenn man berücksichtigt, dass auch noch Herbstferien waren, dann um so mehr. Von Anfang an war die Vorgabe des Finanzministers an seine Mehrheitsfraktionen: 2. Lesung in der Novembertagung, egal um welchen Preis, um die Kürzungen beim Weihnachtsgeld noch in diesem Jahr umzusetzen. Die rot/grünen Fraktionen nahmen Haltung an und stimmten ein "Selbstverständlich Herr Minister" an. Der Finanzminister scheute offenbar auch nicht davor zurück, ohne gesetzliche Grundlage, dem Landesbesoldungsamt klare Vorgaben zu machen. Ein einmaliger Vorgang !!
Im federführenden Finanzausschuss konnte man sich nicht einmal zu einer mündlichen Anhörung durchringen, wie in zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen gefordert. Der Hinweis, Frau Kollegin Kähler, man habe 31 schriftliche Stellungnahmen, ist da wenig hilfreich. Die Front der Ablehnung aller Beteiligten, die massive Kritik am Inhalt des Gesetzes und am Verfahren, waren so deutlich, wie schon lange nicht mehr bei einer Gesetzesvorlage. Dass bei einer mündlichen Anhörung die Kritik an Landesregierung und Mehrheitsfraktionen vernichtend sein würde, war vorauszusehen. Die rot/grüne Mehrheit im Finanzausschuss wollte sich das nicht antun - also auch noch feige.
Daher ist es umso beachtenswerter, dass es im mitberatenden Innen- und Rechtsausschuss gelang, einvernehmlich eine mündliche Anhörung zu beschließen. Jetzt konnte sich keiner mehr seiner Verantwortung entziehen. Die gemeinsame Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und des Finanzausschusses fand vor einer Woche statt. Und es kam, wie es kommen musste, wie es erwartet oder befürchtet wurde: Deutscher Beamtenbund, Deutsche Steuergewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei und ver.di redeten Klartext.
Das Maß der Zumutungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist voll:
- Abbau von Stellen - Arbeitsverdichtungen und Leistungssteigerungen - Beförderungsverzögerungen ohne Ende - Ständige Verzögerung der Besoldungsanpassung bei gleichbleibenden Aufgaben bzw. gestiegenen Anforderungen.
Dies sind nur einige Stichworte. Auch die ständigen Reformen, mit denen die Landesverwaltung überzogen wird, war Thema. Was die Landesregierung nach außen als einen modernen Touch zu vermitteln versucht, wird nach innen als unsinnige Beschäftigungstherapie empfunden. Für meine Fraktion nichts Neues, sondern nur Bestätigung dessen, was wir hören, wenn wir im Land unterwegs sind.
Die Schere zwischen Angestellten und Beamten öffnet sich weiter. Wenn auch der Tarifvertrag für Angestellte gekündigt wurde, wirkt er weiter und garantiert den Angestellten weiterhin die im Tarifvertrag vereinbarten Sonderzahlungen. Die gravierende Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Arbeitnehmern nimmt zu. Nein, meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf trägt nicht zur Konsolidierung der maroden Finanzen unseres Landes bei. Er führt zu einer Demotivationen der Beamtinnen und Beamten - egal in welcher Besoldungsgruppe. Die sogenannte soziale Komponente ist zu tiefst unsozial. Aus Zeitgründen kann ich hier nicht auf einzelne Berechnungsbeispiele eingehen. Aber auch an Ihnen können doch die sachlichen, informativen Stellungnahmen und Beispielrechnungen aus der Anhörung nicht spurlos vorbeigegangen sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im einfachen und mittleren Dienst sind zwar mit absolut geringen Beträgen betroffen als Staatssekretäre und Minister, aber sie können diese Kürzungen viel weniger verkraften. Gerade in den unteren Einkommensgruppen gehören die Sonderzahlungen zum festen Bestandteil des Familieneinkommens. Den Begriff "Sonderzahlung" müssen diese Bediensteten als besonders zynisch empfinden. Ebenso wie die Erklärung der Regierung, dass die Kürzungen keine wirtschaftlichen Auswirkungen habe. Diese Aussage geht doch an der Lebenswirklichkeit total vorbei - der einer Ministerin, eines Ministers offenbar nicht. Der Einzelhandel beklagt die flaue Nachfrage in dieser Zeit, die Menschen reagieren zurückhaltend, der Kanzler will die vorgezogene Steuerreform und hofft so schon jetzt auf eine Belebung des Weihnachtsgeschäftes - dazu kann ich nur sagen "Träumer" und Sie kürzen den Beamtinnen und Beamten die realen Einkommen.
Ihr Gesetzentwurf enthält keinerlei Perspektive für die Betroffenen. Er ist weder zeitlich begrenzt, noch sieht er eine Dynamisierung der verbleibenden Beträge vor - im Gegenteil, die Festschreibung der Berechnungsgrundlage auf die Beträge von 2003 bedeuten faktisch weitere Kürzungen in den kommenden Jahren.
Ihr Hinweis, dass auch andere Bundesländer - mit CDU-Mehrheit - diesen Weg gehen, macht Ihr Verhalten nicht besser. Hier gibt es unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichster Ausprägung. Die Anhörung am letzten Mittwoch hat doch deutlich gemacht, dass es auch in unserem Land Bereitschaft gab, in Gesprächen Lösungen zu finden, die - wenn auch nicht mit Begeisterung - letztlich akzeptiert werden konnten. Diese Chance, meine Damen und Herren, haben Sie verspielt.
Der Gesetzentwurf der CDU - der leider im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hat - hätte finanzielle Sicherheit für die Bediensteten gebracht. Moderade Absenkung der Beträge - über die wir gern verhandeln wollten- und eine Verteilung auf 12 Monate. Damit wäre das Weihnachtsgeld das was es wirklich ist: Ein fester Bestandteil des Einkommens, hätte an Einkommenssteigerungen der nächsten Jahre teilgenommen und - das ist das ist fast das wichtigste - wäre der jährlich wiederkehrenden Beliebigkeit und Begehrlichkeit des Finanzministers entzogen.
Meine Damen und Herren, unsere Beamtinnen und Beamten leisten herausragende Arbeit - egal ob in den Ministerien, in der Polizei, in unseren Schulen und Hochschulen, in der Justiz, der Steuerverwaltung und überall da, wo sie eingesetzt sind: Sie haben die hausgemachten finanzpolitischen Fehler dieser Landesregierung nicht zu vertreten und Sie haben es nicht verdient, Spielball dieser Landesregierung zu sein.

Geben Sie Ihnen Verlässlichkeit und Vertrauen und stimmen Sie gegen diesen unsäglichen Gesetzentwurf - so wie CDU und FDP !!