FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 297/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 12. November 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Kürzung des Weihnachtsgeldes von Beamtinnen und Beamten



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Mitarbeiter können nichts dafür, dass Rot-Grün versagt. In seiner Rede zu TOP 9 und 45 (Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir kommen heute zu einem der traurigsten Kapital in der schleswig- holsteinischen Landesgeschichte, von dem ich nie geglaubt hätte, dass ausgerechnet Sozialdemokraten es schreiben.
Seit drei Jahren befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer wirtschaftlichen Stagnation – kein anderes Land der Welt bietet vergleichbares –, seit 15 Jahren regieren Sozialdemokraten und zuletzt auch Grüne Schleswig-Holstein und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Monika Heinold stellt fest, das Land sei pleite. Dies muss doch auch etwas mit der Politik dieser rot-grünen Regierungen zu tun haben.
Und weil das Land pleite ist, weil es heruntergewirtschaftet wurde, sollen nun die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bluten. Mit ihnen wird nicht geredet, nicht verhandelt, sondern angeordnet, allen Leitbildern zum Trotz. Beamte bekommen ja keinen Lohn, sondern haben zu dienen, so die Auffassung des Landesfinanzministers. Bevor Claus Möller Vorsitzender des „Gedenkvereins Sozialromantik“ wurde, fand er es als Noch-Finanzminister sozial gerecht, den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen. Jetzt ist er Vorsitzender der Nord-SPD, und ihm fehlt der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit in der rot-grünen Bundespolitik.
Noch-Finanzminister Dr. Stegner hat das Projekt „Keine Rücksicht auf Beamte“ sogar zu seinem persönlichen Schwerpunkt erhoben. Er behauptet gar nicht mehr, die Kürzungen wären sozial gerecht; diese Differenzierung ist unter seiner Würde.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Er erklärt, er brauche einfach das Geld für seinen Haushalt, 38 Mio. Euro in diesem und im nächsten Jahr.
Aber ich sage Ihnen, Gehaltskürzungen bei Beamten sind der falsche Weg, um den Haushalt zu sanieren. Das Land sollte weniger Aufgaben mit weniger Personal ordentlich erfüllen und die Mitarbeiter dafür ordentlich bezahlen. Das Land sollte endlich die Wachstumsfesseln entfernen, die ihm ständig insbesondere durch den Umweltminister und seine Umweltverwaltung angelegt werden, wie der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt Lübeck Ihnen gerade wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Wer Wachstum verhindert, wer durch seine Politik Arbeitsplätze gefährdet, wer in falschen Bereichen Geld ausgibt und Landesvermögen nicht zum bestmöglichen Preis veräußert – allein hier sind 1,7 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren als Verlust zu beklagten -, der wird aufgrund weiter sinkender Steuereinnahmen auch weiter kürzen müssen.
Die Mitarbeiter können nichts dafür, dass Rot-Grün versagt. Aber sie müssen dafür bezahlen – auch sie leider untern schwachem Wachstum, hohen Abgaben, hohen Staatsschulden und unsicherer Altersversorgung. Allein vor Arbeitslosigkeit sind sie geschützt – aber dieses Argument wurde schon so oft für relative Kürzungen genutzt, dass es jetzt bei den absoluten Kürzungen nicht mehr zieht.
In der Steuerverwaltung arbeiten viele Beamte der unteren Gehaltsstufen des mittleren Dienstes an Aufgaben mit viel höherer Dotierung – ohne Aussicht auf Beförderung. Gleichzeitig entwirft die Landesregierung ein Gesetz nach dem anderen, das den Finanzbeamten mehr Arbeit aufbürdet. Dafür sollen sie jetzt weniger Geld bekommen. Ich frage die Sozialdemokraten: Ist das gerecht?
Alle Fraktionen sind für die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei – auch rot- grün. Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Viele Polizisten des mittleren Dienstes können ihren Kindern mit ihrem Beamtengehalt keinen durchschnittlichen Lebensstandard mehr bieten – das geht nur mit einem Zweitjob. Auch sie sollen jetzt noch weniger Geld bekommen? Ich frage die Sozialdemokraten: Ist das gerecht?
Wir halten dies alles für falsch. Wir halten es für ungerecht, wir halten die Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung für unfair. Wir lehnen die Gehaltskürzungen – und dazu zählt für uns auch die Kürzung des Weihnachtsgeldes – in der von der Landesregierung betriebenen Form ab. Wir haben im übrigen auch vorgeschlagen, wie es anders gehen kann. Unsere Haushaltsanträge hierzu liegen vor.
Viele Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit auf Unternehmen geschimpft, die angeblich ihre Beschäftigten sozial ungerecht ausbeuten. Sie mögen jetzt ans Pult treten und ihre Kritik gegenüber dieser sozialdemokratischen Landesregierung wiederholen. Das stünde ihnen gut zu Gesicht (oder sie sollten für immer schweigen).
Wir bitten Sie, lehnen Sie mit uns den Gesetzentwurf ab.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Stimmen Sie wenigstens dem Änderungsantrag des SSW zu, damit unter dem Weihnachtsbaum nicht so manches Kindergesicht enttäuscht werden muss.
Wir bitten Sie schließlich, den Reden Taten folgen zu lassen, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Streichen Sie die Sonderregelung im Ministergesetz, wonach Minister Beamten gleich Sonderzahlungen erhalten, obwohl sie weder Beamte sind, noch für das Wohl des Landes Schleswig-Holstein mehr Arbeitskraft aufwenden, als die Abgeordnete dieses Landtages.
Dies ist gemessen am Versagen von Rot-Grün zwar nur ein symbolischer Beitrag, aber es ist ein wichtiger Beitrag auch zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte. Wir beantragen hierzu – gemeinsam mit der Union – eine namentliche Abstimmung. Wir wollen sehen, wie Sie rechtfertigen wollen, dass der Ministerpräsidentin und den Ministern 6.000 Euro und mehr Weihnachtsgeld ausgezahlt wird, während Sie bei den Beamtinnen und Beamten bis hin zum gehobenen Dienst die letzten frei verfügbaren Beträge weg kürzen. Die Streichung geht selbstverständlich – und da können Sie sicher sein – über das Jahr 2005, das Jahr Ihrer Abwahl, hinaus.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben es Ihnen anlässlich der Anhörung ins Stammbuch geschrieben: Sie sind auf einem falschen Weg.
Ändern Sie Ihren Kurs, sorgen Sie wieder für mehr Vertrauen, sorgen Sie für eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht, auch durch hoch motivierte, leistungsbereite und leistungswillige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, dann werden auch die öffentlichen Finanzen wieder gesunden, deren jetzige Krankheit Sie durch Ihre verfehlte Politik der Vergangenheit verursacht haben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/