Nr. 467/03 11. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Nichts als ein Verschiebebahnhof Die Landesregierung bleibt wieder einmal im rot-grünen Koalitionsgestrüpp stecken. Statt den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und schonungslos mitzuteilen, welche Aufgaben gar nicht mehr oder im bisherigen Umfang nicht mehr erfüllbar sind, werden im Koalitionspoker die Karten der Landesämter neu gemischt. Die staatlichen Umweltämter und Ämter für ländliche Räume werden in der Mammutbehörde Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft (LUNL) konzentriert und gleich wieder mit zwei Außenstellen versehen.
Auch das LANU bleibt im Kern erhalten. Die vielfältigen Behördenstränge bleiben erhalten, die Zahl der Ämter wird augenscheinlich verringert, die Aufgaben werden aber nicht reduziert. Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand bleibt unverändert.
Erst an dritter Stelle steht der Grundsatz, dass die Verhandlungen mit den Kommunen über eine Aufgabenübertragung auf diese Ebene (Funktionalreform) angeblich „ohne Tabus“ weitergeführt werden sollen. Dann allerdings wird ein Tabu nach den anderen aufgebaut, indem schon vor diesen Gesprächen neue große Landesämter und -institute mit Aufgaben versehen werden.
Dies hat mit einem zweistufigen Verwaltungsaufbau nichts gemeinsam. Die rot-grüne Landesregierung sagt selbst, dass es ihr um eine „Straffung der Verwaltungsstrukturen“ geht. Von einem großem Wurf zur Verwaltungsvereinfachung und Entrümpelung der bürokratischen Hemmnissen sind wir weit entfernt.
Aussagen zur Neuordnung der Verwaltungsstrukturen im kommunalen Bereich fehlen völlig, sind aber Voraussetzung, um eine tatsächliche Funktionalreform durchzuführen.
Diese Vorschläge werden dem Landeshaushalt keine Entlastung bringen.