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CDU soll sich Nr. 289.03 / 10.11.2003
an die eigene Nase fassen
Zur Reaktion der CDU auf die Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wenn die Zahlen der Steuerschätzer kommen, suggeriert die CDU permanent, man müsse nur einen ausreichenden Sparwillen haben. Zu jeder anderen Zeit stimmt sie aber gegen strukturelle Sparmaßnahmen oder Einnahmeverbesserungen des Landes und fordert ungeniert Mehrausgaben in Millionenhöhe.
Hier exemplarisch ein paar Beispiele, bei denen die CDU bei ihren noch ausstehenden eigenen Haushaltsanträgen wird erklären müssen, wie sie dieses finanzieren will:

Haushaltsrelevante Forderungen der CDU sind unter anderem:
• Keine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten: Mindereinnahmen von mindestens 35 Mio. Euro jährlich
• Keine Erhöhung der Grundwasserabgabe: Mindereinnahmen von 13 Mio. Euro jähr- lich
• Abschaffung der Oberflächenwasserabgabe: Mindereinnahmen von zirka 40 Mio. Eu- ro jährlich
• LEG-Verkauf: Die CDU will diese Einnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau verwenden: 105 Mio. Euro weniger Ausgaben für den Haushalt 2004
• Personalforderungen in Millionenhöhe im Bereich Polizei und LehrerInnen Und weitere Mehrausgaben in Millionenhöhe:
• Die Kommunen sollen Steuerausfälle vom Land erstattet bekommen: „zur ... Siche- rung der Finanzkraft der Kommunen und zur Gewährung der kommunalen Aufgaben- erfüllung bedarf es deshalb bei erheblichen Einnahmeausfällen einer garantierten Fi- nanzausgleichsmasse“ (Drs. 15/2441) und der Eingriff in den kommunalen Finanz- ausgleich soll 2003 und 2004 rückgängig gemacht werden (zirka 75 Mio. Euro).
• Keine Reduzierung der Medizinstudienplätze: „Wir stehen vor dem aktuellen Problem, dass es in diesem Land zu wenig Ärzte gibt. In dieser Situation wollen Sie noch Medi- zinstudienplätze kürzen. Meine Damen und Herren, das passt von hinten bis vorn nicht!“ (MdL Kalinka, 97.Sitzung des Landtages).
• Schulen in freier Trägerschaft: Antrag zur Schulgesetzänderung mit erheblichen Mehrausgaben.
• Mehr Mittel für die Landwirtschaftskammer: „In 2002 stehen genügend Haushaltsmit- tel für die Landwirtschaftskammer bereit. Wir diskutieren über ein Kammergesetz, das die Zukunft betrifft. In Zukunft reichen die 7 Millionen nicht aus. Wir werden uns für einen ausreichenden Betrag einsetzten.“ (MdL Ehlers, 50. Sitzung des Landtages).
• Mehr Mittel für den Mittelstand: „Wir haben im Haushalt 180.000 Euro für Maßnah- men im Rahmen der Mittelstandsoffensive. Das ist alles andere als ausreichend.“ (MdL Kayenburg, 97. Sitzung des Landtages).
• Haus der Geschichte: Aufbau einer Geschäftsstelle und damit Einstieg in die instituti- onellen Förderung.
• Literaturfestival: Laut Landtagsantrag der CDU vom 7.Febrauar sollen hierfür zukünf- tig finanzielle und personelle Voraussetzungen geschaffen werden.

Diese Liste ist nicht vollständig, es sind nur ein paar Beispiele aus unserer Sammlung der CDU-Forderungen.
Die Kritik der CDU an der Politik der Landesregierung, sie sei zu Schuldenabbau und Konsolidierung nicht fähig, ist angesichts dieser auf der Oppositionsbank geschriebenen Weihnachtswunschliste absurd.

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