135/2003 Kiel, 10. November 2003



Vorschau auf die 37. Tagung: Aktuelle Stunde zu Folgen der Steuerschätzung
Kiel (SHL) – Mit den Folgen der November-Steuerschätzungen für die Finanzsituation des Landes befasst sich der Landtag zu Beginn seiner dreitägigen Tagung am Mittwoch. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Danach haben die Abgeordneten eine prall gefüllte Tagesordnung bis Freitag 18:00 Uhr abzuarbeiten. Um die Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Landesbeamten geht es nach der Aktuellen Stunde in Zweiter Lesung. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 15/2901) abgegeben (Drs. 15/3010). Dem- nach soll der Landtag den Gesetzentwurf unverändert annehmen, der folgendes vorsieht:. Das Urlaubsgeld für die Besoldungsgruppen oberhalb von A10 wird gestrichen. Die Gruppen bis einschließlich A8 erhalten nach wie vor 322,34 Euro, bei den Gruppen A9 und A10 bleibt es bei 255,69 Euro. Das Weihnachtsgeld, das im vergangenen Jahr für alle Beamten 86,31 Prozent der Dezember-Bezüge betragen hat, soll ab diesem Jahr ebenfalls herabgesetzt werden. Die Gruppen A2 bis A6 erhalten in diesem Jahr 70 Prozent des Dezembergehalts, bei den Gruppen A7 bis A9 sind es 67 Prozent, bei A10 bis A13 sowie C1 und W1 sollen es 64 Prozent sein. Alle übrigen sinken auf 60 Prozent. Schleswig-Holstein ist eines von elf Bundesländern, das derartige Einschnitte vornimmt. Von einer zeitlichen Befristung der Maßnahme wurde abgesehen. 2


Abgelehnt wurde demgegenüber ein CDU-Antrag im Innen- und Rechtsausschuss (Drs. 15/2976), der vorsah, das Weihnachtsgeld auf die zwölf Monatsbesoldungen zu verteilen. Nächstes Thema ist die Änderung des Landesministergesetzes. Hierzu hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 15/2922), der in Erster Lesung beraten wird. Es geht um die Neuregelung der Pensionsansprüche ehemaliger Landesminister. Hintergrund ist die erfolgreiche Klage des Ex-Umweltministers Prof. Dr. Berndt Heydemann vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Demnach muss ein Minister, der beispielsweise fünf Jahre der Regierung angehört und zuvor 25 Jahre als Beamter tätig war, so behandelt werden, als sei er 30 Jahre Minister gewesen. Eine Nachzahlung von 100.000 Euro aus der Landeskasse war im Fall Heydemann die Folge gewesen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nun vor, dass künftig nur noch fünf Jahre anderweitige Dienstzeiten auf die Ministerpension angerechnet werden. Eine weitere Erste Lesung steht danach auf dem Programm: Das Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 15/2961), mit dem der im September von den Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnete Staatsvertrag in Landesrecht umgesetzt wird. Er soll zum 1. April 2004 in Kraft treten. Zentrale Neuregelung ist die Konkretisierung des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es werden Rahmenvorgaben für Programme und Angebote festgelegt. Online-Angebote sollen künftig nur programm- begleitend und –bezogen sein. Zudem wird die Verspflichtung der Privatsender, Regionalprogramme zu senden, verstärkt. Am Nachmittag geht es auf Antrag des SSW um die Fortsetzung der INTERREG-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet (Drs. 15/2972). Die Landes- regierung soll sich demnach bei der EU-Kommission für die Fortsetzung dieser Förderprogramme auch nach der EU-Osterweiterung einsetzen. Die bisherigen Förderprogramme laufen Ende 2006 aus. In Zweiter Lesung wird danach über die Änderung der Verfassung und des Volksabstimmungsgesetzes beraten. Ein knappes Jahr lang hat der Innen- und Rechtsausschuss sich mit einem Änderungsentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/2154) befasst und nun eine Beschlussvorlage vorgelegt (Drs. 15/2973). Demnach kann ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz zwei Jahre lang nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag oder einem weiteren Volksentscheid 3


verändert werden. Außerdem werden Fristen verlängert und Verfahren vereinfacht. Die Vertrauenspersonen einer beabsichtigten Volksinitiative können sich zudem durch das Innenministerium beraten lassen, wenn es um verfassungs- und verfahrensrechtliche Vorraussetzungen der Zulässigkeit geht. Mit dem Kommunalabgabengesetz befasst sich das Parlament dann ebenfalls in Zweiter Lesung. Der Innen- und Rechtsausschuss hat dazu einstimmig eine Beschlussempfehlung gegeben (Drs. 15/2974). Das Gesetz soll zum nächsten Jahr in Kraft treten und enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen. Insgesamt soll der Spielraum der Kommunen bei der Berechnung und Einziehung von Gebühren vergrößert werden. So dürfen zum Beispiel Fremdenverkehrsabgaben als Vorausleistung bis zur voraussichtlich entstehenden Höhe des Beitrags erhoben werden. Danach geht es in Erster Lesung um ein Gesetz zur Förderung der rechtsverbindlichenelektronischen Kommunikation, das von der Landesregierung eingebracht wird (Drs. 15/2938). Mit dem Entwurf wird das Landesveraltungsgesetz an Neuregelungen auf Bundesebene angepasst. Ziel ist es, dass elektronische Kommunikation per E-Mail und Internet weitgehend gleichgestellt wird mit der bisher üblichen Schriftform. Offizielle Schriftstücke, die mit einer elektronischen Signatur versehen sind, können dann via Internet bezogen werden. Für die Kunden reduziert das Wege- und Wartezeiten und Behörden können ihren Papierverbrauch senken. Ausnahmen gibt es jedoch auch: Bei Baugenehmigungen, Ernennungsurkunden, Schul- und Prüfungs- zeugnisse sowie Lebenspartnerschaftsurkunden ist weiterhin die handschriftliche Unterzeichnung notwendig. Die Privatisierung der Spielbanken im Lande will die CDU mit einem Antrag erreichen, in dem sie die Landesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen (Drs. 15/3005). Die fünf Spielbanken in Travemünde, Westerland, Schenefeld, Kiel und Flensburg unterstehen bisher der Spielbank SH GmbH, einer Tochter der HSH Nordbank.

Am Donnerstag, 13. November, geht es zunächst eine Stunde lang um die Zukunft der Energiewirtschaft und den Windenergieausbau. Grundlage der Debatte sind zwei Anträge: SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die Zukunft der Energiewirtschaft vor allem in einer Reduzierung des Stromverbrauchs und der stärkeren dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien wie der Windenergie (Drs. 15/2912). Die 4


CDU dagegen möchte die Nutzung der Windenergie nicht ausweiten (Drs. 15/2996). Die Höhenbegrenzung von 100 Metern soll grundsätzlich erhalten bleiben, mindestens 500 Meter Abstand zu Wohngebieten sollen eingehalten werden. Einer Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst („Stasi“) der ehemaligen DDR sollen alle Landtagsabgeordneten sich unterziehen. Das beantragt die CDU-Fraktion (Drs. 15/2995) und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, auch die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu überprüfen. Hintergrund: In der sogenannten „Rosenholz-Datei“ sind die Namen von rund 50.000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi enthalten. Die Dateien, deren Bezeichnung auf eine Bezeichnung des Bundesverfassungsschutzes für diese Datenträger zurück geht, befanden sich in den Händen des US-Geheimdienstes CIA. Sie dürfen nunmehr durch die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein weiterer CDU-Antrag fordert von der Bundesregierung weitere GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen in Schleswig- Holstein. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundes- Finanzministeriums, ab 2004 keine Bundeszuschüsse mehr für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur für das frühere Bundesgebiet“ (GA West) mehr zahlen zu wollen. Die CDU fordert nun, die Zuschüsse für Regionen, die vom Abbau der Bundeswehrstandorte betroffen sind, aufrecht zu erhalten. Das betrifft den Kreis Schleswig-Flensburg, wo das mit mit 1.300 Soldaten arbeitende Marinefliegergeschwader 2 Tarp/Eggebek Ende 2005 geschlossen werden soll. Die angekündigten Vorschläge der Landesregierung zum Wassertourismus mahnt die FDP-Fraktion an. Sie will nun im Landtag eine Fristsetzung bis zum 19. November für die Regierung beschließen lassen (Drs. 15/3012). Den schnellstmöglichen Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Wankendorf und Kiel will die FDP mit einem weiteren Landtagsantrag erreiche (Drs. 15/3013). Der Ausbau ist bereits in der Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Am Nachmittag geht es dann zunächst um einen Antrag des SSW zur Entkopplung von Prämien in der Landwirtschaft (Drs. 15/3001). Hintergrund ist der von der EU-Kommission im Juni beschlossene 5


Übergang von produktionsbezogenen Prämien zu Flächenprämien. Die Landesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das Prämienaufkommen für das Land sich nicht verringert und das ein längerer Zeitraum für den Übergang genutzt werden kann. In der Dezembertagung (10. bis 12.12.03) soll die Landesregierung zudem schriftlich berichten, welche Maßnahmen sie für Betriebe plant, die aufgrund der Entkopplung Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Ein im Auftrag des Landtages vorgelegter Regierungsbericht befasst sich anschließend mit der Förderung von Existenzgründungen (Drs. 15/2716). Laut Wirtschaftsministerium sind im Jahre 2002 insgesamt 27.771 Gewerbe in Schleswig-Holstein angemeldet worden, was in etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht. Danach geht es um den Bericht der Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan (Drs. 15/2821). Der Bundesverkehrs- wegeplan 2003 nennt Prioritäten für die Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach den Kategorien „vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“ vor. Nach Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich klassifiziert. Die Strecke zwischen Bad Segeberg und der Autobahn 7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich als „weiterer Bedarf“ aufgeführt worden. Nächstes Thema ist die Ernährungswirtschaft in Schleswig- Holstein. Dazu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2990), in dem sie über die Entwicklung der letzten zehn Jahre in diesem Wirtschaftszweig Auskunft gibt. Mit gut 16% Anteil am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes lag die Ernährungs- wirtschaft im Jahr 2002 auf Platz zwei der Umsatzrangliste – und um 5% über dem Bundesdurchschnitt. Fast 20.000 Menschen sind in diesem Zweig erwerbstätig – das bedeutet Platz drei in der Statistik. Letzter Punkt am Donnerstag ist dann die Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe, den die Landesregierung vorgelegt hat (Drs. 15/2984). Hintergrund ist ein seit August 2003 geltendes Bundesgesetz, an das die Landesregelungen angepasst werden müssen. Vorgegeben wird unter anderem ein verbindlicher Rahmenlehrplan, der eine praxisbezogene Pflege-Ausbildung sichern soll. Zudem sollen Auszubildende eine Vergütung erhalten. Dafür sind jährlich etwa 2,5 Millionen Euro an Landeszuschüssen erforderlich. 6


Am Freitag, 14. November 2003, befasst sich der Landtag zu Beginn mit dem Thema Verwaltungsreform. Grundlage dafür ist ein Antrag der CDU unter der Überschrift Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe (Drs. 15/3006). Darin strebt die CDU eine Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen an. Finanzielle Anreize sollen Gemeinden zu mehr Zusammenarbeit und wirtschaftlicherem Handeln motivieren. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern zudem von der Landesregierung einen mündlichen Bericht über die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung zur Umorganisation der Verwaltung (Drs. 15/3006). Dabei geht es unter anderem um die Reform der Struktur der Finanzämter. Danach geht es um die Einführung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein. Hierzu hat die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 15/2991), der in Erster Lesung beraten wird. Demnach soll jedem Studierenden ein Bildungsguthaben in Höhe der Regelstudienzeit plus Prüfungs- semester sowie vier weiterer Semester erhalten. Wer dann noch keinen Studienabschluss erreicht hat, soll pro Semester 500 Euro an die Hochschule zahlen. Gasthörer sollen zudem 100 Euro pro Semester aufbringen. Die Änderung des Schulgesetzes sieht ein Entwurf der CDU vor (Drs. 15/3009). Ziel ist es, die Schulen dazu zu verpflichten, Eltern und Erziehungsberechtigte „über wesentliche, den Schüler betreffende Vorgänge“ zu unterrichten. Das soll auch für bereits volljährige Schülerinnen und Schüler gelten. Hintergrund ist das wachsende Problem der Abwesenheit von Schülern – der Anteil der „Schul- schwänzer“ wird aktuell auf 5 bis 10 Prozent geschätzt. Auch zur Neuordnung der gymnasialen Oberstufe macht die CDU- Fraktion eine Reihe von Vorschlägen (Drs. 15/3007). Ziel ist unter anderem die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache in den Jahrgangsstufen 12 und 13. Vier Wochen- stunden Unterricht sollen hierfür verpflichtend sein. Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“ des Bundes- verfassungsgerichtes fordert die CDU in einem weiteren Antrag. Die Landesregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Tragen eines Kopftuches für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen untersagt wird. (Drs. 15/3008) Nächster Punkt ist die Situation der Bildungsstätten in Schleswig- Holstein. Dazu liegt ein Bericht der Landesregierung vor (Drs. 7


15/3002). Der Bericht informiert über die Auslastung, die finanzielle Situation sowie den Ausstattungsstandard und den Modernisierungs- bedarf der Bildungsstätten im Lande. Die Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik steht im Zentrum eines weiteren Regierungsberichtes (Drs. 15/3000). Darin beklagt die Regierung unter anderem einen zu geringen Spielraum für eigene Modellversuche in der Drogenpolitik. Eine klarstellende Änderung des Bundesbetäubungsmittelgesetzes wäre demnach wünschenswert. Danach gibt die Landesregierung auf Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Bericht über die Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/2867). Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutz- gesetzes hat die CDU-Fraktion eingebracht (Drs. 15/3011). In Erster Lesung geht es darum, dass das Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) selbst tätig werden soll, wenn es ein Vorkaufsrecht wahrnehmen will. Bislang ist geregelt, dass neue Eigentümer von Immobilien oder Grundstücken erst dann in das Grundbuch eingetragen werden können, wenn das LANU eine „Vorkaufs- rechtsverzichtserklärung“ unterzeichnet hat. Dadurch kommt es laut CDU zu Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen. Letzter Punkt der Tagesordnung ist das Umweltranking. Die FDP beantragt, das Verfahren zum Umweltranking der Kreise und kreisfreien Städte sofort zu beenden (Drs. 15/2968). 8


Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung
Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus-- TOP meldete sichtlicher Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 12. November 2003 1 Aktuelle Stunde: Auswirkungen der November- 90 10:00 Steuerschätzung auf die Landesfinanzen 9 u. Gesetz über die Gewährung jährlicher 35 11:30 45 Sonderzahlungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit 10 Änderung des Landesministergesetzes 30 12:05 14 Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 30 12:35 25 INTERREG-Förderung im dt.-dänischen Grenzgebiet 35 15:00 2 Änderung der Verfassung / Volksabstimmungsgesetz 35 15:35 3 Änderung des Kommunalabgabengesetzes 35 16:10 12 Elektronische Kommunikation in der Verwaltung 30 16:45 33 Privatisierung der Spielbanken 30 17:15 Donnerstag, 13. November 2003 21 u Zukunft der Energiewirtschaft und 60 10:00 30 Windenergieausbau 29 Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst 30 11:00 23 GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen 30 11:30 37 Wassertourismus - Vorschläge der Landesregierung 30 12:00 38 Ausbau der B 404 zwischen Wankendorf und Kiel 30 12:30 32 Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft 30 15:00 39 Förderung von Existenzgründungen 30 15:30 40 Bundesverkehrswegeplan 30 16:00 50 Ernährungswirtschaft 60 16:30 15 Altenpflegegesetz / Ausbildung in der Altenpflegehilfe 30 17:30 Freitag, 14. November 2003 27 u Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und Bericht 60 10:00 34 zur Umorganisation der Verwaltung 16 Studiengebühren an staatlichen Hochschulen 30 11:00 18 Änderung des Schulgesetzes 30 11:30 35 Neuordnung der gymnasialen Oberstufe 30 12:00 9


ange- Voraus-- TOP meldete sichtlicher Redezeit Beginn der Beratung 36 Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“ 30 12:30 52 Situation der Bildungsstätten 30 15:00 51 Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik 60 15:30 53 Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen 30 16:30 19 Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 30 17:00 24 "Umweltranking" 30 17:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 4 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz, 2. Lesung, 5 Beschlussempfehlung Innen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/2975 (neu) 5 Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes, 2. Lesung, 5 Beschlussempfehlung Innen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/2977 6 Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse, 2. 5 Lesung, Beschlussempfehlung Innen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/2979 7 Staatsvertrag über die Errichtung von „Dataport“, 2. Lesung, 5 Beschlussempfehlung Finanzausschuss, Drs. 15/2986 8 Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“, 5 2. Lesung, Beschlussempfehlung Bildungsausschuss, Drs. 15/2988 11 Bestellung von örtlichen Sitzungsvertretern der Amtsanwaltschaft, - 1. Lesung, Gesetzentw. d. Landesreg., Drs. 15/2934 13 Vermessungs- und Katastergesetz / Berufsordnung, 1. Lesung, - Gesetzentw. d. Landesreg., Drs. 15/2946 17 Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch, 1. Lesung, - Gesetzentw. d. Landesreg., Drs. 15/2999 22 Initiative zum Opferschutz, Antrag CDU-Fraktion, Drs. 15/2947 - 26 Konzept der Landesregierung zur Integration von MigrantInnen, - Antrag SPD Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drs. 15/2992“ 10


28 Berufliche Situation der Frauen im ländlichen Bereich, Antrag - CDU-Fraktion, Drs. 15/2994 42 Entlastung des Landesrechnungshofs für 2000 und 2001, 5 Beschlussempfehlung Finanzausschuss, Drs. 15/2917 43 Bericht Beauftragter Flüchtlings, Asyl- und Zuwanderungsfragen, - Drs. 15/2937 44 Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben, Beschlussempfehlung 5 Umweltausschuss, Drs. 15/2971 46 Verfassungsmäßigkeit des Hochschulrahmengesetzes, 5 Beschlussempfehlung Innen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/2978 47 Haushaltsrechnung / Vermögensübersicht 2001 – Bemerkungen 5 des Landesrechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung 01, Beschlussempfehlung Finanzausschuss2003, Drs. 15/2985 48 Eckwerte zur Modernisierung der Hochschulen, 5 Beschlussempfehlung Bildungsausschuss, Drs. 15/2987 49 Verlegung der Frühjahrsferien, Beschlussempfehlung 5 Bildungsausschuss, Drs. 15/2989