134/2003 Kiel, 7. November 2003



Arens: „Mut bei der Neuzuschneidung der Bund- und Länder- kompetenzen in der Bundesföderalismuskommission - Politik muss endlich näher an den Bürger!“

Kiel (SHL) - Heute konstituiert sich in Berlin die Bundeskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Kommission be- steht aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat sowie aus Vertretern der Landesparlamente und kommunalen Spitzen. Als einziger parlamenta- rischer Vertreter Schleswig-Holsteins aus Bundes- und Landestag ist Landtagspräsident Heinz-Werner Arens Mitglied der Kommission. „Die bundesstaatliche Ordnung muss neu geordnet werden; die Einset- zung der Kommission ist überfällig“, so Landtagspräsident Arens. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist schon lange nicht mehr klar, wer in Bund und Land eigentlich was entscheidet. Das kann nicht im Interesse der Politik und auch der Demokratie sein.“ Die Einflussnahmemöglichkeiten des Bundes auf die Länder, aber auch der Länder auf den Bund sei in politischen Entscheidungsprozessen wechselseitig zu groß geworden. Dies verzögere oder verhindere notwen- dige politische Entscheidungen beim Bund oder in den Ländern, meint Arens. Zudem habe der Bund seine verfassungsrechtlich vorgesehenen Kompetenzen im Übermaß ausgefüllt. „Beides ist weder im Sinne demokratischer Transparenz noch im Sinne der Verfassung, die ein Höchstmaß an politischer Eigenständigkeit und Verantwortung auf der jeweiligen Ebene vorsieht und nur in verfassungs- mäßig aufgezählten Einzelfällen eine Vermischung von Kompetenz und Verantwortung von Bund und Land vorsieht. Die politische Realität ist eine andere“, so Landtagspräsident Arens. Dadurch haben insbesondere die Länderparlamente an Entscheidungs- kompetenz und politischem Einfluss verloren. Zugleich hätten zwar die Landesregierungen an Einfluss auf Bundesebene gewonnen, jedoch habe dies nicht zur Stärkung der Länder an sich, sondern leider zu häufig eher 2


zu parteipolitischen Blockadelagen in politischen Entscheidungen auf Bundesebene geführt, lautet das Fazit von Arens. Dadurch würde zu oft der politisch gewollte Wettbewerb um die besten Ideen hinter parteipoliti- sche Machtinteressen zurücktreten. Arens ist überzeugt: „Mit der Einsetzung der Kommission verbindet sich die große Chance, die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlich- keiten zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und Politik insgesamt damit transparenter zu gestalten. Davon profitieren alle: Der Bund und die Länder, die Politik und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, denen staatliches und politisches Handeln damit wieder näher gebracht würde.“ Die Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden aller deutschen Lan- desparlamente haben ihre Vorstellungen zur Modernisierung der bundes- staatlichen Ordnung bereits Ende März in dem so genannten „Föderalis- muskonvent“ in Lübeck einstimmig in einer gemeinsamen Erklärung fest- gelegt. Sie fordern maßgeblich die Neuordnung der Gesetzgebungszu- ständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Neuordnung der Mitwir- kungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bun- des durch den Bundesrat und die Entflechtung und Regulierung bei Mischfinanzierungen, insbesondere bei den Gemeinschaftsaufgaben. „Damit haben die Länderparlamente ihre Mindestvorstellung an eine Mo- dernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bereits auf den Tisch gelegt“, sagt Arens. „Nun gilt es, diese in der Kommission inhaltlich auszutarieren und umzusetzen. Es braucht über diese Forderung den Mut der ganzen Kommission, sachgerechte und notwendige Entschlüsse zur Modernisie- rung der Verfassung und der klaren Trennung der Kompetenzverteilung zu fassen. Halbherzige Ergebnisse bringen hierbei niemanden weiter!“ Die Kommission hat den Auftrag, bis zum kommenden Sommer Ergebnis- se zu erarbeiten, die danach durch den Bundestag im Rahmen von Grundgesetzänderungen beschlossen werden sollen.