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Kiel, den 6.11.2003



SSW-Änderung zum Sonderzahlungsgesetz:
Weihnachtsgeld für Polizisten und einfache Beamte nicht kürzen
Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Sonder- zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hinrich- sen einen Änderungsantrag des SSW für die Landesbediensteten in den unteren Besoldungs- gruppen an:
„Ein zeitlich befristetes Sonderopfer der gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist in der momentanen Lage vertretbar. Wir lehnen aber eine generelle Kürzung des Weihnachtsgeldes für den unteren und mittleren Dienst ab. Der überwiegende Teil der Polizisten und der ein- fachen Beamten kann keine persönlichen Opfer mehr bringen“, mahnt Lars Harms.
Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe kündigt einen entsprechenden Ände- rungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Bei der Landtagssitzung in der kom- menden Woche werden wir beantragen, die Besoldungsgruppen A2 bis A9 von der Kürzung des Weihnachtsgelds auszunehmen. Außerdem muss das gesamte Sonderzahlungsgesetz bis zum 31.12.2005 befristet sein. Es ist nur fair, dass die betroffenen Landesbediensteten wissen, wie lange sie Sonderopfer erbringen müssen und ab wann sie wieder ihre alte Besoldung be- kommen.“