FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 290/2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 5. November 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kürzung Weihnachtsgeld/Anhörung der Betroffenen Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wolfgang Kubicki und Heiner Garg: „Kein Gesetz ohne ordentliches parlamentarisches Verfahren—auch nicht bei sozial ungerechten rot-grünen Kürzungen!“



www.fdp-sh.de Zur öffentlichen Anhörung zur geplanten Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Beamtinnen und Beamten des Landes erklärten der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion ist gegen die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Beamtinnen und Beamten des Landes. Außerdem verwahren wir uns gegen die Absicht von rot-grün, dieses Gesetz ohne ordentliche parlamentarische Beratungen durch den Landtag zu peitschen, weil es Finanzminister Dr. Stegner so gefällt“, sagten Kubicki und Garg.
„Die von der FDP-Fraktion durchgesetzte Anhörung hat erneut viele Zweifel am Gesetz und am Gesetzgebungsverfahren offen gelegt, zum Beispiel: 1. Die Kürzung der Sonderzahlungen könnte Beamtinnen und Beamte unterer Gehaltsgruppen abhängig von der Sozialhilfe machen. Der Staat müsste das eingesparte Geld den Betroffenen aus anderen Kassen wieder auszahlen: Keine Einsparung, aber rot-grün treibt die Beamtinnen und Beamten zum Sozialamt. 2. In einigen Gehaltsgruppen scheinen die Kürzungen dazu zu führen, dass niedrigere Gehaltsgruppen hinterher mehr Geld bekommen als höhere: Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Lohnabstandsgebot. 3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung, Wissenschaft und Bildung (GEW) wurden nicht angehört. Der DGB ist eine der offiziellen Dachorganisationen der Arbeitnehmervertretungen, und die GEW vertritt die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten des Landes. So wurde eine umfassende Meinungsbildung des Landtages verhindert“, stellten Kubicki und Garg fest.
„Rot-grün will das Parlament zum Abnickverein für gesellschaftlich falsche, sozial ungerechte und handwerklich schlechte Regierungsvorlagen machen. Wir nicht. Die FDP fordert, die zweite Lesung des Gesetzentwurfes zu vertagen, um zumindest die offensichtlichen handwerklichen Fehler im Entwurf beheben zu können. Darüber hinaus fordert die FDP, auch den DGB und die GEW öffentlich anzuhören. Wir bleiben dabei: Die geplanten Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sind sozial ungerecht und schwächen den öffentlichen Dienst des Landes für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir lehnen sie ab“, bekräftigten Kubicki und Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/