Nr. 458/03 05. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innen-/Finanzpolitik Klaus Schlie und Rainer Wiegard: „So nicht, Herr Minister Stegner“ Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Kürzung und Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schlie und des finanzpolitischen Sprechers Rainer Wiegard ein „unsozialer Willkürakt“, der die Motivation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch weiter in den Keller treiben wird.
„Die Beamten sollen auch nach unserer Ansicht einen Beitrag in der jetzigen Situation leisten. Deshalb hat die CDU sich im Grundsatz den Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes zu eigen gemacht, der eine Verteilung des Weihnachtsgeldes auf 12 Monate unter Anrechnung eines Abzinsungsfaktors beinhaltet.“
Nach Ansicht von Klaus Schlie und Rainer Wiegard manövriert Finanzminister Stegner in die Sackgasse. Das parlamentarische Beratungsverfahren gleicht einer Farce. Unter Missachtung parlamentarischer und rechtsstaatlicher Grundsätze wurde das Landesbesoldungsamt schon mit der Umsetzung der Kürzungen beauftragt, bevor die Beratungen im Parlament abgeschlossen sind.“