FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 289/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 4. November 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Schleswig-Holstein/2. Nachtrag 2003 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „2. rot-grüner Nachtrag 2003: Mehr



www.fdp-sh.de Schulden, weil Dr. Stegner im Mai zu feige war!“ Zur Ankündigung des zweiten, umfangreichen Nachtragshaushaltes 2003 durch Finanzminister Dr. Stegner erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seit dem Frühjahr wissen wir, dass dieses Jahr ein zweiter Nachtrag nötig wird. In Folge der lahmenden Konjunktur sinken die Steuereinnahmen und steigen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit.
Hans Eichel rechnet angeblich bei Bundesländern und Gemeinden 2003 mit 3,9 Mrd. * € weniger Steuereinnahmen und 2004 mit 3,7 Mrd. € weniger. Gegenüber der Mai- Steuerschätzung bedeutete das für Schleswig-Holstein 2003 zusätzlich knapp 121 Mio. € weniger Einnahmen (Land 97 Mio. €/Gemeinden 24 Mio. €) und für 2004 gut 115 Mio. € weniger (Land 92 Mio. €/Gemeinden 23 Mio. €) Einnahmen“, stellte Garg fest.
„Dazu kommt die Erblast der Mai-Steuerschätzung: Dr. Stegner wollte beim ersten Nachtrag die Mai-Steuerschätzung nicht abwarten, sondern ließ ihn eine Woche vorher durch den Landtag peitschen. Rot-grün war zu feige, die erwarteten Steuerausfälle in den Nachtrag einzustellen.
Aufgrund der Mai-Steuerschätzung errechnete Dr. Stegner dann, dass Schleswig- Holstein trotz des ersten Nachtrages 2003 noch 174,6 Mio. € Einnahmen fehlen würden. Trotzdem hat er seitdem keine Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben des Landes zu begrenzen—noch nicht mal eine Haushaltssperre. Dabei hatte er schon zur Jahresmitte fast 90% der für 2003 geplanten neuen Schulden aufgenommen, obwohl er erst knapp 51% der geplanten Ausgaben getätigt hatte. Dr. Stegner war zu feige, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins reinen Wein einzuschenken“, sagte Garg.
„Für 2003 bedeutet das rechnerisch 295,6 Mio. € weniger Einnahmen. Jetzt, zum Ende des Jahres, kann das Land kaum noch Ausgaben einsparen—nur noch neue Schulden können dieses Loch notdürftig verdecken. Dr. Stegner hat versagt—und seinen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten will er dafür zur Strafe das Weihnachtsgeld kürzen. Dieser Finanzminister ist unfähig und feige: Er ist für Schleswig-Holstein untragbar“, sagte Garg abschließend.
* DER SPIEGEL, Das große Reformopfer, 03.11.2003, S. 28. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/