Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.11.2003, Nr.: 164/2003


Günter Neugebauer:

Wurden Zeugen manipuliert?

Zur heutigen Vernehmung der Zeugin Anke Reimer vor dem Zweiten Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Gün- ter Neugebauer:

Die heutige Vernehmung der Zeugin Reimer endete mit einer Überraschung: Die Zeu- gin hat sich nach einer Frage des Rechtsanwaltes Goecke zum Komplex Pröhl auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht zurückgezogen. Sie verwies dabei auf den Paragrafen 55 Strafprozessordnung, wo es heißt: „Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem... Angehörigen die Gefahr zu- ziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“

Auch auf die Frage, ob sie bei der Abfassung der eidesstattlichen Versicherung, die sie dem Ausschuss schriftlich hat zukommen lassen und in der sie Pröhls Darstellung stützt, von jemandem beeinflusst wurde, verweigerte sie unter Hinweis auf Paragraf 55 StPO die Aussage. Das bedeutet, im Falle der Zeugin Reimer gibt es Vorgänge, die im dunkeln liegen. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Zeugin somit stark bezweifeln. Denn es stellt sich für uns die Frage, ob die Zeugenaussage manipuliert wurde, und welche Auswirkungen die Bezugnahme der Zeugin Reimer auf Paragraf 55 StPO auf andere, bereits vernommene Zeugen haben könnte?

Der Pröhl-Komplex hat dadurch eine Wendung erhalten. Die von der CDU benannte Belastungszeugin ist erheblich unter Druck geraten.

Schleswig- Holstein

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