FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 281/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 23. Oktober 2003 Günther Hildebrand, MdL
Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Ministerinnen und Minister sollen



www.fdp-sh.de auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten - Heide Simonis und die Sozialdemokraten beim Wort nehmen: „Die starken Schultern sollen mehr tragen als die schwachen Schultern“ -
Die FDP wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes für Beamtinnen und Beamte beantragen, dass Ministerinnen und Minister kein Weihnachtsgeld und auch kein Urlaubsgeld erhalten.
„Die FDP-Fraktion wird die Streichung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes für Ministerinnen und Minister auf den Weg bringen“, kündigte der liberale Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, nach der gestrigen Innen- und Rechtsausschusssitzung und der heutigen Finanzausschusssitzung an.
„Wenn die Regierung von ihren Bediensteten verlangt, dass sie mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Streichung des Urlaubsgeldes für die marode Finanzpolitik der letzten Jahre gerade stehen müssen, dann müssen die Spitzen des Kabinetts ebenfalls ihren Beitrag leisten“, stellte Kubicki fest.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die immer wieder von der Ministerpräsidentin und den Sozialdemokraten vorgetragenen Argumentation, von den starken und den schwachen Schultern. „An dieser Stelle können die stärksten Schultern im Regierungsapparat beweisen, ob sie tatsächlich bereit sind, mehr zu tragen als die schwachen Schultern. Wir werden in diesem Punkt eine namentliche Abstimmung im Parlament beantragen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/