FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 218/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 22. Oktober 2003 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Finanzpolitik/Haushalt 2004-2005/Änderungsanträge der FDP
Wolfgang Kubicki und Heiner Garg: „Solide



www.fdp-sh.de Finanzpolitik, um den Menschen zu nützen: Wachstumskräfte stärken.“ Die Änderungsanträge der FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 stellten der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Kubicki, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg, heute vor:
Zur finanzpolitischen Lage Schleswig-Holsteins und dem finanzpolitischen Konzept der FDP sagte Wolfgang Kubicki:
„Der rot-grüne Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 ist ein kurzer Wurf. Wir könnten trefflich darüber streiten, ob er in tiefes Wasser fällt oder rot-grün auf die Füße—auf jeden Fall werden die Menschen in Schleswig-Holstein leiden unter diesem neuen Beispiel rot-grünen finanzpolitischen Unsinns.
Die Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf erneut, was sie nicht kann: Sie kann nicht planen, sie kann nicht wirtschaften, sie kann nicht lernen—was bleibt, sind die drei rot-grünen Probleme: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept. Deshalb zehrt rot-grün immer stärker von der Substanz Schleswig- Holsteins und frisst immer mehr von unserer Saat zukünftigen Wohlstands auf.
Dies hat eine der höchsten rot-grünen Würdenträgerinnen offiziell zugegeben. Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, sagte am 25. September 2003 im Landtag: ‚Das Land ist pleite, die Schulden sind viel zu hoch, Zinsen, Pensionen und andere Altlasten fressen einen Großteil der Steuergelder auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkte zu reden.’1
Daran kann nur Schuld sein, wer seit fünfzehn Jahren regiert bzw. seit acht Jahren mitregiert: SPD und GRÜNE.
Und auch die Landesregierung gibt es zu. Sie antwortete auf unsere



1 sh:z, Landeszeitung, Zitat des Tages, 25.09.2003 2 Frage,was die Kernaufgaben des Landes seien: ‚Kernaufgaben sind Aufgaben, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist.’2
Rot-grün erklärt alles zur Kernaufgabe und damit zum politischen Schwerpunkt— mit anderen Worten: Rot-grün kennt keine politischen Schwerpunkte, rot-grün weiß nicht wohin, nicht ein, nicht aus—da sind sie wieder die drei Probleme von rot- grün: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept.
Wir haben ein klares Ziel und deshalb auch ein klares finanzpolitisches Konzept: Wir wollen die Kräfte Schleswig-Holsteins entfesseln, damit der gesellschaftliche Kuchen größer wird und für alle größere Stücke drin sind.
Hieraus folgt unser strategisches finanzpolitisches Konzept:
Wir kürzen den Haushalt. Wir schichten innerhalb des gekürzten Haushaltes um zu den Kernaufgaben des Landes: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Wir verkaufen Landesvermögen einnahmemaximierend, um neue Schulden zu vermeiden.
Anhand dieses Konzeptes haben wir unsere Vorschläge formuliert: • Wir senken die Nettoausgaben 2004 um 2,6 Mio. € und 2005 um 70.000 €. • Gleichzeitig steigern wir unter anderem - die Investitionen 2004 um 9,1 Mio. € und 2005 um 463.300 €, - die Ausgaben für Kinderbetreuung 2004 um 4 Mio. € und 2005 um 6,2 Mio. €, - die Ausgaben für Bildung 2004 um 8,9 Mio. € und 2005 um 17 Mio. € und - die Ausgaben für Innere Sicherheit 2004 und 2005 um je 5 Mio. €. • Wir steigern die Investitionskraft der Kommunen 2004 um 38,8 Mio. € und 2005 um 2,1 Mio. €. • Wir zahlen den Beamtinnen und Beamten des Landes 2004 und 2005 Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der bisherigen Höhe. Das bedeutet 2004 Mehrausgaben von 38 Mio. € und 2005 von 38,3 Mio. €.
Woher kommt das Geld dafür? • Wir verkaufen die Anteile des Landes an der HSH-Nordbank AG und erwarten einen Mindesterlös von 501 Mio. €. Es gibt keinen Grund, warum das Land Anteile an einer privaten Bank halten sollte—erst Recht nicht, wenn wichtige und dringende Aufgaben des Landes bei Bildung, Innerer Sicherheit und Infrastruktur nicht erfüllt werden, weil rot-grün unfähig ist. • Wir verkaufen Nord-West-Lotto teurer und später als rot-grün. Wir erwarten 2005 eine Mindesteinnahme von 75 Mio. €. • Wir kürzen die Personalausgaben der Ministerien um 5% und die der Staatskanzlei um 15%: Das bringt 2004 und 2005 je 5,9 Mio. €. • Wir kürzen die Verwaltungsausgaben (Geschäftsbedarf, Geräteerwerb, IT und Auflösung der Staatlichen Umweltämter) 2004 um 17,3 Mio. € und 2005 um 17,6 Mio. €. • Wir halten die Ansätze für die Versorgung von Migranten, Wohngeld, Grundsicherung und Sozialhilfe für überhöht und kürzen sie 2004 um 42,9 Mio. € und 2005 um 39 Mio. €. • Wir halten viele Ansätze im Haushalt des Umweltministeriums für weit überhöht und kürzen hier deshalb 2004 6,6 Mio. € und 2005 9,1 Mio. €.



2 Umdruck 15/3689, Antworten der Landesregierung auf Fragen der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2004/2005, 12.09.2003, S. 5. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Mit diesen Vorschlägen senken wir die Neuverschuldung 2004 um 443,4 Mio. € oder 74,5% (von 595 Mio. € auf 151,6 Mio. €) und 2005 um 87,6 Mio. € oder 13% (von 550 Mio. € auf 478,4 Mio. €). Trotz alledem sieht es wirtschaftlich und finanzpolitisch in Schleswig-Holstein nicht rosig aus. Darauf kann man verschieden reagieren. Rot-grün sagt: ‚Wir sind pleite, anstrengen lohnt sich nicht mehr’, deshalb versuchen sie, mit einer doppelten Mogelpackung über die Runden zu kommen.
Wir sagen: Geht nicht, gibt’s nicht. Wir starten zwar von einem unterirdischen rot- grünen Niveau—aber wir packen es an. Wir machen solide, konsequente Finanzpolitik für die Menschen in Schleswig-Holstein, damit arbeiten, sparen und investieren sich auch hier wieder lohnen—damit es den Menschen wieder besser geht.“


Zu den konkreten Änderungsanträgen der FDP-Landtagsfraktion erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg:
„Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 setzt das Chaos der rot-grünen Finanzpolitik fort—aber auf einem höheren Niveau des Chaos: Denn jetzt legt rot- grün gleich Luftbuchungen für zwei Jahre vor.
Noch im Mai erklärte der Finanzminister, er wolle die Steuerschätzung für den ersten Nachtragshaushalt 2003 nicht abwarten, weil die offizielle Schätzung der Bundesregierung für das Jahr 2003 für seine Zwecke nicht genau genug sei. Dann legte er einen Haushalt nicht nur für 2004 vor—wozu die Landesregierung durch die Verfassung verpflichtet ist—er legte sogar einen Haushalt für 2005 vor. Die besten vorhandenen Schätzungen für 2003 reichen Herrn Dr. Stegner nicht—aber seine Kristallkugel sagt ihm die Zahlen für 2005 voraus.
Wir lehnen den Doppelhaushalt ab. Wir meinen, schon die Vorausschau auf das kommende Jahr ist schwierig genug. Die rot-grünen Haushaltspläne haben in den letzten Jahren kaum das erste Quartal überstanden. Trotzdem beantragen wir auch Änderungen für 2005. Keineswegs, weil die Landesregierung uns überzeugt hat—sondern, weil es im parlamentarischen Verfahren unsinnig wäre, Änderungsanträge nur für 2004 vorzulegen: Denn wir müssen ja ernsthaft befürchten, dass auch die rot-grünen Luftbuchungen für 2005 im Dezember Gesetzeskraft erlangen.

Wachstumskräfte stärken
Mit unseren Vorschlägen beweisen wir, dass es auch in der derzeitigen Lage möglich ist, mehr für die Entwicklung Schleswig-Holsteins und die Chancen der Menschen zu erreichen. Wir wollen die Wachstumskräfte Schleswig-Holsteins stärken: kurzfristig, mittelfristig und langfristig: • Kurzfristig stärken wir die Konjunktur durch höhere Investitionsausgaben des Landes und mehr Geld für die Kommunen, über das sie sofort für höhere Investitionen verfügen können. • Mittelfristig stärken wir die Wirtschaftskraft, weil die Früchte der höheren Investitionen die Lebensqualität in Schleswig-Holstein heben und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken. Gleiches erreichen wir durch höhere Ausgaben für Innere Sicherheit.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 • Langfristig stärken wir die Wirtschaftskraft durch unsere Investitionen in unser wichtigstes Kapital: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen—angefangen bei den Kleinkindern bis hin zu den Studierenden an Schleswig-Holsteins Hochschulen. Deshalb wollen wir hauptsächlich in diesen Bereichen mehr Geld ausgeben.

Mehr Geld für Schleswig-Holsteins Kinder
Kinder sind die Zukunft, Kinderlärm ist Zukunftsmusik, und rot-grün hat dieses Konzert viel zu lange unterdrückt. Die Meldungen über die vergleichsweise schlechte Förderung kleiner Kinder in Deutschland zeigen, dass bisher zu wenig getan wurde und dass Schleswig-Holstein auch hier zurückhängt.
Wir wollen deshalb • die Zuweisungen an die Kommunen für die Kindertagesstätten 2004 um 2 Mio. € auf 62. Mio. € und 2005 um 4 Mio. € auf 64 Mio. € erhöhen, • die Ausgaben für betreute Grundschulen 2004 und 2005 um je 432.000 € auf 2,5 Mio. € erhöhen, • die Ausgaben für Ganztagsbetreuung 2004 um 490.000 € auf 2 Mio. € und 2005 um 659.000 € auf 2,5 Mio. € erhöhen und • hochbegabte Kinder 2004 und 2005 mit je 1 Mio. € fördern.
Im Kindergarten- und Grundschulalter werden die wichtigsten Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungskarriere und ein erfolgreiches Berufleben geschaffen. Deshalb müssen wir hier klotzen und nicht kleckern. Wir sind uns bewusst, dass die Früchte dieser Saat erst in mehr als einem Jahrzehnt aufgehen werden—aber die Ernte wird sich lohnen.

Mehr Geld für Schleswig-Holsteins Schulen
Mit angemessener Betreuung und Förderung kleiner Kinder können wir die Mängel der rot-grünen Schulpolitik alleine nicht bereinigen—selbstverständlich müssen wir auch die Schulen in die Lage versetzen, ihre Schülerinnen und Schüler gut zu bilden. Dabei ist es das Wichtigste, dass genügend unterrichtet wird. Schleswig- Holsteins Schülerinnen und Schüler verlieren gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Laufe ihrer Schulzeit ein Unterrichtsjahr.
Deshalb brauchen unsere Schulen mehr Lehrer, und wir wollen 2004 und 2005 je 160 Lehrer zusätzlich einstellen: 60 für Grundschulen und je 25 für Hauptschulen, Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien. Das kostet 2004 2,7 Mio. € und 2005 9,1 Mio. €.
Zusätzlich wollen wir, dass die Lehrer besser weitergebildet werden und erhöhen deshalb die hierfür vorgesehenen Mittel 2004 und 2005 um je 601.000 €.

Mehr Geld für Schleswig-Holsteins Hochschulen
Auch unsere Hochschulen brauchen mehr Geld, damit sie bei Forschung und Lehre mehr Studierende besser ausbilden und weiterhin im nationalen und internationalen Vergleich mithalten können. • Deshalb erhöhen wir die Zuweisungen an die Haushaltspläne der Universitäten und Fachhochschulen insgesamt 2004 und 2005 um je 2,2 Mio. €.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 • Um das strukturelle Defizit bei den Personalkosten zu verringern, erhöhen wir die Ansätze für Überlastmaßnahmen im Personalbereich 2004 und 2005 um je 1,8 Mio. €. • Um hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen halten und neue hinzugewinnen zu können, erhöhen wir die Mittel für Berufungs- und Bleibeverhandlungen 2004 und 2005 um je 1,3 Mio. € auf je 1,5 Mio. €. • Außerdem werden wir wieder vorschlagen, Studiengebühren von Langzeitstudenten zu erheben—500 € pro Semester ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester.
Diese Einnahmen sollen den Hochschulen ganz allein zur Verfügung stehen; sie fließen nicht in die allgemeinen rot-grünen Haushaltslöcher. Studiengebühren für Langzeitstudenten bieten zwei Vorteile: Diejenigen, die weiter studieren, zahlen dafür, dass sie gesellschaftliche Unterstützung (ein freies Studium) überdurchschnittlich in Anspruch nehmen. Diejenigen, die wegen der Studiengebühren nicht mehr weiter studieren, setzen Kräfte an den Hochschulen für Forschung und Lehre frei. Deshalb halten wir die Studiengebühren für Langzeitstudenten unabhängig von den konkreten Einnahmeerwartungen für geboten, um unsere Hochschulen leistungsfähiger zu machen.

Mehr Geld für Schleswig-Holsteins Kommunen
Die Landesregierung hat unseren Kommunen seit 2001 über 155 Mio. € geklaut. Als Ausgleich hat sie im Bundesrat vorgeschlagen, die Steuern in Deutschland um 4,6 Mrd. € zu erhöhen, damit unsere Kommunen sich 175 Mio. € erhoffen konnten. Nur erhoffen—denn die sicheren negativen Rückwirkungen der Steuererhöhung wurden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Rot-grüne Versprechen zur Ankurbelung der Konjunktur mit dem Bau von Luftschlössern helfen unseren Kommunen nicht—sie brauchen mehr Geld. Und das wollen wir ihnen geben: • Wir verzichten 2004 auf die Entnahme von 7,7 Mio. € aus dem Kommunalen Investitionsfonds und zahlen im Gegenzug die Entnahmen seit 2001 (23 Mio. €) verzinst zurück: 32,8 Mio. € mehr für kommunale Investitionen. • Wir schichten weitere Investitionsmittel zugunsten der Kommunen um: 2004 5,5 Mio. € und 2005 1,7 Mio. €. • Zusätzlich erhöhen wir die Investitionen in kommunale Wasserversorgungen 2004 um 500.000 € und 2005 um 450.000 €.
Insgesamt geben wir den Kommunen damit 2004 38,8 Mio. € und 2005 2,1 Mio. € zusätzlich. Das gleicht die rot-grünen Griffe in die kommunalen Kassen bei weitem nicht aus—aber im Gegensatz zu den rot-grünen Versprechern ist es echtes Geld.

Mehr Geld für die schleswig-holsteinische Infrastruktur und die Innere Sicherheit
Wer möchte, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft schneller wächst, muss mehr in die schleswig-holsteinische Infrastruktur investieren. Gemessen am Niveau von 1991 haben SPD und GRÜNE bis heute 3,1 Mrd. € zuwenig investiert. Das ist einer der Hauptgründe für das stetig unterdurchschnittliche Wachstum unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes sowie für unsere überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Wirtschaft braucht Bewegung, deshalb machen Investitionen in die Infrastruktur unser Land als Wirtschaftsstandort attraktiver und ziehen Unternehmen an, die für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das ist der Ansatz von rot-grün: Wenn Straßen zusehends verfallen, werden sie nicht repariert, sondern die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird gesenkt—das ist kurzfristig billiger. Langfristig ist es teuer—viel zu teuer, weil es Unternehmen vertreibt und fernhält. Deshalb lautet unser Ansatz: Wir wollen den Ausbau und die Instandhaltung der Landesstraßen verstärken: 2004 mit 3,5 Mio. € und 2005 mit 5,7 Mio. € zusätzlich.
Nicht nur die Infrastruktur bestimmt Standortqualitäten—auch das Niveau der Inneren Sicherheit. Es ist auch wesentlich für die allgemeine Lebensqualität. Seit Jahren verschärft rot-grün die Mängel bei der Polizei: Immer weniger Polizisten müssen mit immer schlechterer Ausstattung immer mehr Aufträge erfüllen.
Wir erhöhen daher die Mittel für die Polizei 2004 um 5 Mio. € und 2005 um 6 Mio. €: • In beiden Jahren werden für je 1 Mio. € 30 zusätzliche Polizisten eingestellt, • mit jährlich 3 Mio. € wird der Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn beschleunigt und • mit jährlich 1 Mio. € wird ein Teil der aufgelaufenen Überstunden vergütet.
Außerdem nehmen wir die Polizei von den allgemeinen Kürzungen beim Geschäftsbedarf und beim Geräteerwerb aus.

Sinnvolle Finanzpolitik: Es geht
Als der englische Physiker Isaac Newton zur Grundlage seiner herausragenden Forschungsergebnisse gefragt wurde, sagte er, er stünde auf den Schultern von Riesen. Er meinte damit die Leistungen seiner Vorgänger und Kollegen, ohne die er seine Erfolge nicht hätte erreichen können. Unsere Änderungsanträge bauen auf dem unterirdischen Entwurf des rot-grünen Doppelhaushaltes auf. 15 Jahre finanzpolitische Schluderei können wir nicht in einem und auch nicht in zwei Jahren ausgleichen. Wo die finanzpolitische Sonne so tief steht wie in Schleswig-Holstein werfen selbst finanzpolitische Zwerge große, dunkle Schatten über unser Land.
Aber wir weisen mit unseren Anträgen den Weg, auf dem Schleswig-Holstein wieder aus dem Keller der Republik herauskommt. Es wird Zeit, dass wir rot-grün hinter uns lassen und losgehen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/