Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 20.10.2003, Nr.: 156/2003



Günter Neugebauer:

Kerssenbrock darf Abschluss des Pröhl-Komplexes nicht verzögern!

Hat Peter Harry Carstensen seine Ankündigung vom 17.09., die Untersuchung der so- genannten „Filz“-Affäre zügig zum Ende zu führen, wirklich ernst gemeint? Bis heute sind nämlich die Vorwürfe gegen den CDU-Obmann im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Graf Kerssenbrock, dass er versucht haben soll, das private Umfeld eines vor den Ausschuss geladenen Zeugen auszuforschen, noch nicht aufgeklärt.

Nach wie vor weigert sich Kerssenbrock, die ungeheuerlichen Vorwürfe des Anwaltes dieses Zeugen zu entkräften. Da er bisher nicht bereit war, unsere schriftlichen Fragen sachlich zu beantworten, haben wir ihm heute eine letzte Frist von einer Woche ge- setzt. Bleibt er bei seiner bisherigen Verweigerungshaltung, sehen wir uns gezwungen, die von dem Anwalt erhobenen Vorwürfe durch die Anhörung weiterer Zeugen zu kl ren. Hierbei ist auch zu prüfen, ob Dr. Graf Kerssenbrock versucht hat, die Aussage dieses Zeugen zu beeinflussen und damit den Aufklärungsauftrag des Ausschusses zu behindern. Der eigentlich bevorstehende Abschluss des Komplexes Kieler Schloss im Zweiten PUA wird durch dieses Verhalten verzögert; dies hat allein der CDU-Obmann zu verantworten.



Schleswig- Holstein

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Es gibt auch für gewählte Abgeordnete keine rechtsfreien Räume, in denen selbst er- nannte Chefermittler das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deck- mantel der Freiheit und Unabhängigkeit ihres Mandats hemmungslos ausforschen können. Was für ein Rechtsstaatsverständnis hat ein Dr. Graf Kerssenbrock, wenn er unbeirrt glaubt, er dürfe die Glaubwürdigkeit von Ze ugen durch private Nachforschun- gen grenzenlos ausleuchten? Unsere Auffassung wird auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gestützt, das die Grenzen der Mandatsausübung aufzeigt. Diese haben auch für Graf Kerssenbrock zu gelten. (SIB)