Nr. 435/03 17. Oktober 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Polizeireform – Mehr Fragen als Antworten „Der Zwischenbericht des Landespolizeidirektors Wolfgang Pistol wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie fest.
„Nach wie vor bleibt unklar, ob es Einspareffekte durch die Reform gibt und wenn es sie gibt, ist nicht sichergestellt, dass sie im vollen Umfang im Bereich der Landespolizei verbleiben, wie dies die CDU fordert. Ebenso unklar ist, wie die sogenannte „Regionale Führungsebene“ strukturiert sein soll. Klar ist, dass Stabsaufgaben der Direktionen und Inspektionen in ein Landespolizeiamt / Landespolizeipräsidium zentralisiert werden. Unklar ist jedoch, welche Inspektionen zu „Regionalen Führungseinheiten“ zusammengefasst werden sollen, welche Aufgaben sie zukünftig haben und was aus den eigenständigen Bereichen der Wasserschutzpolizei und der Autobahnpolizei werden soll“, führt Schlie fort.
Völlig nebulös seien die Aussagen von Wolfgang Pistol zur Zusammenlegung der Leitstellen, so der CDU-Politiker. „Wird die Zusammenlegung nur aus Kostengründen erfolgen? Wann kommt der notwendige Digitalfunk? Wie sollen Polizeieinsätze zukünftig geführt werden? Viele Fragen, keine Antworten,“ meint Klaus Schlie. Er befürchtet, dass es sich bei den Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Reformkommission III um vorschnelle, ausschließliche haushaltspolitisch motivierte Schnellschüsse handeln wird.