FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 266/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 25. September 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Kommunen/Gemeindefinanzreform Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot-grün will die Steuern um 4,6



www.fdp-sh.de Milliarden € erhöhen—was für ein Wahnsinn!“ In seinem Beitrag zu TOP 26 (Gewerbesteuer) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung will die Gewerbesteuer nach oben fortentwickeln—rot-grün will die Steuern in Deutschland um 4,6 Mrd. € erhöhen.
Wahrscheinlich hat die Landesregierung deswegen so lange mit dieser Information gewartet. In der Pressemitteilung vom 9. September 2003 steht davon kein Wort. 4,6 Milliarden Euro mehr. Herr Dr. Stegner ist wirklich das politische Ziehkind von Frau Simonis: Politische Windstille will er durch höhere Steuer wettmachen.
Der Möchtegern-Strukturminister zum Minister des strukturellen Chaos. In seinem Haushaltsentwurf hat er einen Aufschwung veranschlagt. Trotzdem will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären, damit er mehr Schulden machen darf für seine ungedeckten Schecks. Jetzt legt er einen Gesetz vor, um die Steuern um 4,6 Mrd. € zu erhöhen.
Welch ein Chaos! Was für schädliche Signale an Menschen und Unternehmen! Diese Art finanzpolitischer Kontinuität—kontinuierliches Chaos durch Widersprüche bei höheren Steuern—wird die Anreize nicht stärken, mehr zu verbrauchen und mehr zu investieren. Im Gegenteil: Falls ein schwacher Aufschwung gerade beginnen sollte, würde er durch diesen Gesetzentwurf abgewürgt und die Arbeitslosigkeit gesteigert.
Der Bundeskanzler wird genau so begeistert sein wie wir: Schließlich hat er versprochen, dass die Wirkungen des Vorziehens der Steuerreform nicht an anderer Stelle aufgehoben werden sollten. Ob er über 4,6 Milliarden Euro Steuererhöhung hinweg sieht, darf bezweifelt werden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Aber der Gesetzentwurf lässt auch die Ministerpräsidentin unglaubwürdig dastehen: Sie hat schließlich gesagt, bei der Gemeindefinanzreform dürfe nicht einer bestellen, was jemand anderes bezahlen muss.
Jetzt sollen die Gemeinden knapp 7 Mrd. € mehr bekommen, die Länder 460 Mio. € weniger, der Bund fast 2 Mrd. € weniger—4,6 Mrd. € sind höhere Steuern. Der Bund soll vier Mal mehr als die Länder für das bezahlen, was die Landesregierung bestellt: Wie passt das zu den Worten der Ministerpräsidentin? Wahrscheinlich hat sie wieder mal nur so daher geredet—so kennen wir sie ja.
Die Landesregierung will auf Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten Gewerbesteuer erheben. Wer 50.000 Euro Gewinn macht, soll auf 60.000 Euro Steuern zahlen. Das ist doppelter ökonomischer Unsinn. Die Landesregierung hat anscheinend vergessen, dass zu jeder Zahlung zwei gehören. Jeder dieser Zahlungen steht eine genau gleich hohe Einnahme gegenüber—und die wird versteuert. Jetzt will rot-grün diese Geldströme noch Mal besteuern. Die doppelte rot-grüne Dividende der Gewerbesteuer bremst das Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze.
Die Landesregierung will Freiberufler Gewerbesteuer zahlen lassen. Das verursacht bei den unterbesetzten Finanzämtern mit vielen unterbezahlten Finanzbeamten erheblichen Mehraufwand—bei gekürztem Weihnachtsgeld selbstverständlich. Gleichzeitig sagt die Landesregierung, ich zitiere, „... werden kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler weitgehend nicht belastet.“ Der Staat bekäme also von den Freiberuflern nur wenig, gibt dafür aber viel aus. Auch das wäre ökonomischer Unsinn. Und gelogen ist auch, denn im Gesetzentwurf steht, dass die Freiberufler mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Steuern zahlen müssen.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, und die Menschen und Unternehmen dürfen nicht mit höheren Steuern belastet werden. Wer den Kommunen mehr Geld geben will, ohne die Steuern zu erhöhen, muss es Bund, Ländern oder den Sozialversicherungen wegnehmen. Das lehrt uns die Grundschulmathematik. Aber die Landesregierung scheitert schon an dieser Hürde.
Wer den Kommunen helfen will, sollte dem Vorschlag der FDP folgen, die Gewerbesteuer abschaffen, den Kommunen ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftssteuer geben und den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen. Für die Aufkommensneutralität müssen die Sätze der Einkommensteuer gesenkt und die der Körperschaftssteuer erhöht werden. Bund und Länder müssen einsparen. Das ist vernünftig, weil es den Kommunen hilft, das Steuerrecht vereinfacht, das Wachstum stärkt und dadurch für mehr Arbeitsplätze sorgt. Und der Kreis der Vernünftigen wächst stetig. Rot-grün ist nicht dabei: So kennen wir Sie.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/