Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 und 38 – Öffentlicher Dienst Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Beamtenrecht muss endlich Nr. 252.03 / 25.09.2003
reformiert werden – CDU darf nicht länger blockieren! Es geht in dieser Debatte um zwei Themen: Die Kürzung von Sonderzuwendungen und die notwendige grundsätzliche Reform des Öffentlichen Dienstes. Ich möchte mit dem Bericht der Landesregierung zur Zukunft des öffentlichen Dienstes beginnen, weil diese Debatte spannend und in die Zukunft gerichtet ist – während die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes Notmaßnahmen sind, um die ak- tuelle Haushaltslage zu bewältigen.
Wir ziehen aus diesem Bericht zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes drei Schlüsse:
1. Die Landesregierung ist bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes weiter als andere Bundesländer. Viele der dargestellten Maßnahmen, die ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sind, sind in Schleswig-Holstein bereits umgesetzt worden. 2. Der Vorschlag der NRW-Kommission für ein neues Dienstrecht mit einem einheit- lichen Beschäftigungsstatus für alle VerwaltungsmitarbeiterInnen ist wegweisend. 3. Solange es keine zwei Drittel Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes gibt, können wir nur keine Schritte machen, obwohl große Schritte dringend notwendig wären.
Deshalb werbe ich heute dafür, dass sich CDU und FDP gemeinsam mit uns für ein ein- heitliches Dienstrecht aussprechen. Es wäre doch ein deutliches Signal, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag geschlossen für eine solche Dienstrechtsreform einset- zen würde - bei knappen Sonderregelungen für den eng umrissenen Teil des hoheitli- chen Bereiches.
Dem Bericht zufolge würden sich damit viele Probleme lösen lassen, die wir gemeinsam immer wieder beklagen:
• Wir hätten ein einheitliches Renten- und Gesundheitssystem für alle Beschäftigten – also ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. • Für Berufstätige würde der Wechsel zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik er- heblich vereinfacht. • Wir würden damit aufhören, Versorgungslasten in die Zukunft zu schieben. • Wir würden die Debatte um Privilegien der BeamtInnen beenden. • Bei gleicher Tätigkeit würden Beamte und Angestellte auch netto gleich viel verdie- nen.
Voraussetzung ist natürlich, dass es eine bundesweite Regelung gibt. Der isolierte Ver- such eines Bundesland, den richtigen Weg der Entbeamtung zu gehen ist weder politisch noch finanziell durchzuhalten – das hat die Erfahrung in Schleswig-Holstein gezeigt.
Wenn wir aber feststellen, dass ein großer Teil der Bevölkerung reformbereit ist, wie die neue Allensbach-Studie ergeben hat, dann müssen wir diese Situation auch nutzen, und umfassende und tiefgreifende Reformen beschließen – und dazu gehört ein einheitliches Dienstrecht.
Nun zum zweiten Teil der heutigen Debatte – der Beteiligung der BeamtInnen an den Sparmaßnahmen des Landes. Grundlage ist das Übereinkommen der Bundesländer im Bundesrat, dass die Länder bei der Bezahlung der BeamtInnen eigene Gestaltungsmög- lichkeiten erhalten.
Die Umsetzung in den einzelnen Ländern zeigt, dass fast alle Länder davon Gebrauch machen - egal, welches Parteibuch regiert. So senkt beispielsweise Hessen – mit den Stimmen der FDP - das Weihnachtsgeld 2003 auf 60 Prozent ab, für Versorgung- sempfängerInnen auf 50 Prozent und das Urlaubsgeld wird ab 2004 mit Ausnahme der unteren Gehaltsgruppen gestrichen. Zusätzlich wird dann noch die Arbeitszeit für Lan- desbeamte auf bis zu 42 Stunden wöchentlich erhöht.
Ich erspare Ihnen die Details der anderen Länder, aber es wird deutlich, dass jede Kritik von CDU und FDP an dem Gesetzesentwurf der Landesregierung verlogen ist. Schen- ken Sie den BeamtInnen reinen Wein ein, statt zu suggerieren, dass CDU und FDP in Regierungsverantwortung ohne diese Sparmaßnahme auskommen würden.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, vergessen Sie ehrlicherweise nicht die Worte ihres Parteivorsitzenden immer wieder zu erwähnen, der Massenentlassungen von bis zu 1000 MitarbeiterInnen in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung vor- schlagen hat, um die Personalkosten zu reduzieren. Oder ist Ihnen diese Aussage pein- lich?
Wir stehen dazu, dass es besser ist, sozial gestaffelte Kürzungen zu beschließen als un- soziale und unpraktikable Vorschläge in die Welt zu setzen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass das Beamtengesetz nicht reformiert worden ist und dass im Bund und in den Län- dern Versorgungsansprüche in Milliardenhöhe aufgetürmt wurden, von denen heute nie- mand sagen kann, wie sie von der zukünftigen Generation abgetragen werden können. Helfen Sie nun - unabhängig von der Debatte über Weihnachts- und Urlaubsgeld – mit, das Beamtenrecht grundsätzlich zu reformieren.
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