FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 259/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 25. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL

Wolfgang Kubicki: Die Beamtinnen und Beamten



www.fdp-sh.de müssen nun die Suppe auslöffeln, die diese Landesregierung ihnen eingebrockt hat In seiner Rede zu TOP 10 und 38 (Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen und Zukunft des öffentlichen Dienstes) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Da liegt sie nun, die neue soziale Gerechtigkeit der rot-grünen Landes- regierung. Feierlich verkündete gestern die Landesregierung:
Finanzminister Ralf Stegner legt morgen ein "Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen" dem Landtag vor, das Einschnitte in die Besoldung nach sich zieht, das aber auch geprägt ist durch soziale Komponenten, wie sie in diesem Umfang in keinem Bundesland vorgesehen sind.
Gestern, das waren also keine Demonstrationen gegen die Landesregierung bzw. gegen die Kürzung und Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, sondern Freudekundgebungen und Dankesbezeugungen, dass diese so sozial verträglich gestaffelt worden sind.
Soweit zur heilen Welt von Rot-Grün. Ich finde, einige Vitamine aus den Zitronen von der gestrigen Demonstration hätten der Regierung gutgetan. Die regen nämlich zu Nachdenken an.
Die Wahrheit ist, dass sich die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf offenbart. Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf nicht um das neue rot-grüne Modell sozialer Gerechtigkeit, sondern um die pure Verzweiflung eines überforderten Finanzministers und einer Regierung, die von Beginn an immer über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Die Beamtinnen und Beamten müssen nun die Suppe auslöffeln, die diese Landesregierung ihnen eingebrockt hat. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung in der Vergangenheit Landesvermögen mit Milliardenverlusten verschleudert hat.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dabei hat diese Landesregierung Geld durch Verkäufe von Landesvermögen aus dem Fenster geworfen. Provinzial, Landesentwicklungsgesellschaft, West LB – Sie kennen die Beispiele.
Insgesamt 1,7 Milliarden Euro beträgt der Schaden, den das Land durch die Verkaufspolitik dieser Landesregierung erlitten hat. Das sind 170 Millionen Euro per anno. Nun zieht der Finanzminister das Tascheninnere nach außen und behauptet, es sei kein Geld mehr da.
Für einen Versorgungsnachschlag beim Ruhegehalt von Landesministern hätte es aber noch gereicht.
Ich frage den Finanzminister:
- Ist es sozial gerecht, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen, wenn ehemaligen Kabinettsmitgliedern Geld hinterhergetragen wird, weil die Landesregierung zwei Jahre im Dornröschenschlaf lag? Wie wollen Sie das dem kleinen Beamten erklären, der nun auch auf ein Drittel seines bisherigen Weihnachtsgeldes verzichten muss?
- Warum haben Sie eigentlich nicht von vornherein in ihrem Gesetzentwurf zum Landesministergesetz das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Kabinettsmitglieder komplett gestrichen, sondern die Zahlung an das Beamtenrecht gekoppelt?
- Ist es sozial gerecht, wenn die Landesregierung einen 16,9 %igen Anteil an der HSH-Nordbank hält, diese ein Segelboot für 2 Millionen Euro und damit knapp 330.000 Euro des Landes über die See schippert, während sie die Bediensteten finanziell absaufen lässt?
- Sieht so die Wirklichkeit von sozialer Gerechtigkeit der rot-grünen Politik aus?
Diese Regierung leidet unter Realitätsverlust.
Ich erzähle Ihnen mal, wie die Realität aussieht. Insbesondere bei der Polizei werden Überstunden geschoben, die in die Zehntausende gehen. Das ist seit Jahren so. Gab es hierfür früher noch eine Vergütung, so müssen diese Stunden heute abgebummelt werden. Das hat die Folge, dass Polizeistationen entweder chronisch unterbesetzt sind oder die Überstunden verfallen.
Als Dank der Regierung gab es längere Arbeitszeiten und geringere Pensionsansprüche. Reduzierungen der Beihilfeleistungen führten zu deutlich höheren Beiträgen der privaten Restkosten bei der Krankenversicherung. Das alles sind Maßnahmen, mit denen die Beamtinnen und Beamten schon heute ihren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen leisten.
Die meisten Landesbeamten haben auch keine Ministergehälter. Es ist ihnen nur schwer möglich, einfach auf die sogenannten Sonderzahlungen zu verzichten. Für sie ist das Weihnachts- oder Urlaubsgeld kein Extraverdienst, sondern wird in der Kalkulation der privaten Haushaltsführung als normaler Lohn verstanden. Davon sollen Weihnachtsgeschenke für die Kinder bezahlt werden. Davon soll der eine oder andere Einrichtungsgegenstand für die Familienwohnung erstanden werden und nun kommt rot-grün und kürzt das weg. Das ist rot-grüne soziale Gerechtigkeit.
Ich kündige Ihnen schon jetzt an: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
- Wir werden als FDP-Fraktion in unseren Haushaltsanträgen die bisher üblichen Sonderzahlungen für Beamte finanzieren,
- wir werden ebenso im Herbst das Landesministergesetz dahingehend ändern, dass Minister künftig keinen Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld mehr haben.
Wir reden heute aber nicht nur über die Besoldung von Beamten. Wir reden auch über die zukünftige Struktur des Öffentlichen Dienstes.
Wenn es nach den Vorstellungen von grünen Bundespolitikern geht, wird es bald keine Beamten mehr geben. So will es Trittin, so will es Volker Beck. Fragt sich was Hentschel und Heinold davon halten?
Als wissenschaftliche Grundlage für diesen Vorstoß der Bundesgrünen dient der Bericht der sogenannten „Bull-Kommission“ – übrigens ein ehemaliger Minister dieses Landes.
Herr Bull schlägt vor, einen neuen Grundstatus zu schaffen. Es soll keinen Unterschied zwischen „Beamten“ und „Angestellten“ im öffentlichen Dienst mehr geben. Es soll nur noch ein einheitlichen Beschäftigungsstatus geben. Grundlage soll ein privatrechtliches Grundverhältnis sein. Dafür sei eine Änderung von Artikel 33 des Grundgesetzes notwendig.
Dabei stellt Bull folgendes fest: „Die deutsche Verwaltung wird ihren Aufgaben und insbesondere den neuen Herausforderungen nicht hinreichend gerecht. Sie ist überlastet, weil die Politik ihr über lange Zeit hin immer mehr Probleme aufgebürdet hat. Dabei sind immer größere zum Teil unerfüllbare Erwartungen geweckt worden.“
Ich kann dazu nur sagen. Der Mann hat recht. Allerdings ist seine Schlussfolgerung, deswegen den Beamtenstatus aufzuheben, völlig falsch.
Herr Bull hat es doch eigentlich richtig beschrieben. Die Politik ist es, die der Verwaltung immer neue Aufgaben aufbürdet. Die Politik weckt Erwartungen, die zum Teil unerfüllbar sind. Dort liegt das Problem. Deshalb sind die Verwaltungen überlastet. Eine Diskussion um die zukünftige Struktur des öffentlichen Dienstes hat nämlich nur die Alibifunktion, von den wirklichen Problemen abzulenken.
Ich habe vor ca. zwei Wochen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort noch aussteht.
Ich habe gefragt wie viele Gesetze und Verordnungen die Landesregierung seit Beginn der 15. Wahlperiode auf den Weg gebracht hat. Im Bund hat es die rot-grüne Regierung fertig gebracht von 1998-2002 558 neue Gesetze zu schaffen. Das ist ein stolzer Wert und ich bin gespannt, welchen Wert die Landesregierung nennen wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass Aufgaben reduziert werden. Wir brauchen keine Gesetze, die niemand vollzieht.
Wir müssen Schluss machen mit dem Beauftragtenunwesen.
Ein weiteres Beispiel, was wir nicht brauchen, ist eine Landesbeschaffungsordnung, die bei einem bestimmten Auftragsvolumen und Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 ab einer Zahl von 21 Beschäftigten die Erarbeitung eines betrieblichen Frauenförderplanes für das Unternehmen zur Vorraussetzung für die Auftragsvergabe macht.
Sie bürden damit sowohl der Verwaltung als auch den Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand auf. Das ist aberwitzig. Dort liegen die Probleme. Es sind diese rot-grünen Spielwiesen, die Arbeitskräfte bündeln und Verwaltungen aufblähen.
Deswegen muss man nicht an den Beamtenstatus ran. Fragen Sie doch einmal die Landesbeamten, welchen Vorteil sie überhaupt nach darin sehen, eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Der einzig noch gebliebene Vorteil aus deren Sicht ist die Einstellung auf Lebenszeit, der sichere Arbeitsplatz. Wenn insbesondere die Grünen nun an diesem Status rütteln, bleibt nicht einmal mehr dieser Anreiz für den Staat zu arbeiten.
Dann wäre da noch das Recht zu streiken. Bisher ist dies den Beamten versagt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur noch Angestellte als Lehrer und Polizisten einstellen. Die dürften dann streiken. Nicht nur demonstrieren. Man stelle sich vor die Demonstrationen wären ein Streik gewesen. Was wären dann die Folgen für die Schulen und die innere Sicherheit?
Wir werden auch in der Zukunft Beamte brauchen, die ordentlich bezahlt die notwendigen Erledigungen der hoheitlichen Aufgaben sicherstellen.
Was aber die Beamten nicht brauchen ist eine Landesregierung, die die Beamten als Sparschwein für eigene Verfehlungen heranzieht. Das ist sozial ungerecht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/