Nr. 391/03 24. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik TOP 13 Hans-Jörn Arp: LEG-Verkauf – rücksichtsloses Verscherbeln von Landesvermögen
Wir beraten hier heute das traurige Ende eines einstmals hoch gelobten rot-grünen Vorzeigeprojektes. 1995 aus der WOBAU, der Landgesellschaft und Treuhandvermögen der Investitionsbank gegründet, sollte die LEG das herausragende landesplanerische Steuerungsinstrument der Zukunft sein. Doch schon 1998 wurde die LEG mit einer Sonderausschüttung geplündert, um den maroden Landeshaushalt zu stützen. 2001 wurde dann mit einem Teilverkauf ihr Ende eingeläutet. Und heute kommt das traurige Schlusskapitel. Ein weiteres Beispiel für rücksichtsloses Verscherbeln von Landesvermögen nur um kurzfristig im völlig überschuldeten Landeshaushalt eine Runde weiter gekommen zu sein.
Dabei sind wir keinesfalls grundsätzlich gegen einen Verkauf.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits in ihren Haushaltsvorschlägen 1998 vorgeschlagen, den gesamten Wohnungsbestand der WOBAU komplett zu verkaufen. Im Gegensatz zur Lage auf dem Immobilienmarkt waren in den vergangenen Jahren Anbieter auf dem Markt vorhanden, die bereit waren, einen attraktiven Preis für das Gesamtpaket zu zahlen. Aber wie bei allen anderen Beteiligungsverkäufen wussten die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün wie immer alles besser. Und so endet die LEG heute wie alle Beteiligungsverkäufe des Landes mit einem Notverkauf. Und genau das ist verantwortungsloses Verscherbeln von Landesvermögen.
Hätte man 2001 beim ersten Teilverkauf auf unsere Vorschläge gehört, hätte das Land Schleswig-Holstein heute mindestens 85 Mio. Euro Mehreinnahmen gehabt. Aber 2001 waren es vor allem ideologische Gründe, die sie, meine Damen und Herren, auf der Regierungsbank, von einer pragmatischen Lösung abhielten. Ich Zitiere Claus Möller aus seiner Rede im Juni 2001 hier im Landtag: „Natürlich ist das Unternehmen in Schleswig-Holstein zu halten.
Die Mieter und Mieterinnen sind von bösen Überraschungen geschützt, das sage ich hier ganz deutlich. Die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen WOBAU brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die LEG behält ihre unternehmerische Selbständigkeit und das Land seinen maßgeblichen Einfluss; die LEG wird als zentrales Institut der Landesentwicklung, sowie ihrer strategischen Ausrichtung, als auch hinsichtlich ihrer Finanzkraft gestärkt.
Schließlich erfolgt auch kein Export von Arbeitsplätzen, im Gegenteil, es werden qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert.“
Gerade mal zwei Jahre ist diese Rede alt und schon haben sich alle vollmundigen Versprechungen in Luft aufgelöst. Nichts gilt heute mehr. Schade, dass Claus Möller, der heutige Landesvorsitzende der SPD sich hier und heute dafür nicht verantworten muss. Dennoch sind Sie, Herr Minister Stegner, mit in der Verantwortung. Sie haben alle Entscheidungen am Kabinettstisch mit getroffen. Dabei hätten Sie durchaus die Gelegenheit gehabt, schlimmeres zu verhindern. Stattdessen haben Sie sich die Schnapsidee aufschwatzen lassen, eine neue Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen und das Land mit 13,9 Mio. Euro bei dieser Mini-LEG einzukaufen. Gott sei Dank haben die Kollegen Neugebauer und Heinold die Notbremse gezogen und noch schlimmeres verhindert.
So bleibt für uns die Frage, ob nicht wieder einmal Landesvermögen unter Wert verscherbelt werden soll.
Bei der Wertermittlung der LEG bleiben für uns eine Menge Fragen, die wir gerne mit Ihnen im Finanzausschuss diskutieren würden:
1. Warum wurde auf eine Liquidations- und Substanzwert-Ermittlung verzichtet? 2. Warum wurde bei der Teilprivatisierung 2001 ein „Mengenrabatt“ gewährt bei den geplanten Kauf 2003 jedoch nicht? 3. Warum bekommen wir die 10 % Mengenrabatt nicht zurück? 4. Warum wurde auf die Ermittlung des Ertragswertes der HGL- Beteiligungsgesellschaft mbH verzichtet? 5. Ist die Gewinnausschüttung 2003 an das Land bei der Wertermittlung 2003 berücksichtigt worden und wenn ja in welcher Form?
Sie sehen, meine Damen und Herren, es bleiben viele Fragen, die noch ausführlich im Finanzausschuss diskutiert werden sollten.
Der Preis von 105 Mio. Euro erscheint uns bei weitem zu niedrig und bedarf noch einer kritischen Nachprüfung.
Interessant ist auch die Frage, wie eigentlich die Auseinandersetzung mit den Betriebsrat gelaufen ist. Ist die Zustimmung des Betriebsrates zum endgültigen Verkauf der LEG gar mit dem Verbleib der Mini-LEG für 13,9 Mio. Euro erkauft worden?
Den Minderverkaufserlös von rund 85 Mio. Euro als einen „Mückenschiss“ zu bezeichnen ist allerdings nicht nur arrogant von Ihnen, liebe Frau Heinold, sondern finanzpolitisch eine Katastrophe für unser Land. Sie kürzen in allen wichtigen politischen Bereichen, weil das Land nicht genügend finanziellen Spielraum hat. Auf der anderen Seite verzichten Sie großzügig auf 85 Mio. Euro. Auch hätte ich gerne im Finanzausschuss von der HSH-Nordbank und von B&L erfahren, wie man einen sozialverträglichen Personalabbau vornehmen wird. Mich würde auch interessieren, wie viele Arbeitsplätze anschließend noch in Kiel erhalten bleiben.
Diese vielen Fragen zeigen, dass das ganze Werk wieder einmal mit der heißen Nadel unter großem Zeitdruck entstanden ist. Und das nur, um riesige Haushaltslöcher rechtzeitig zu stopfen.
Wie bereits erwähnt, ist der LEG-Verkauf eine uralte CDU-Forderung. Richtig ist auch, dass wir keine regionale LEG haben wollen, weil das Risiko und die Kosten zu hoch für unser Land wären.
Aber haben Sie sich überhaupt schon einmal überlegt, mit der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft eine gemeinsame regionale Entwicklungsgesellschaft zu gründen? Damit norddeutsche Strukturentwicklung gebündelt werden könnte?
Aber für all diese Überlegungen ist es heute natürlich zu spät.
Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, werden hierfür die politische Verantwortung übernehmen müssen.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Erfolgsmodell Bayern kommen. Dort wurden Verkaufserlöse von Landeseigentum in neue innovative Firmen und Projekte gesteckt, um den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung des Landes zu stärken.
Sie dagegen verramschen unsere Werte, um die von Ihnen aufgebauten Schulden kurzfristig zu bedienen. Mit diesem Verhalten schaden Sie einmal mehr unserem schönen Land Schleswig-Holstein. Dafür werden Sie die Quittung 2005 bekommen!
Sie alleine tragen die Verantwortung und deshalb werden wir Ihrem Antrag hier und heute nicht zustimmen. Wir sind nicht ihre Steigbügelhalter für solche unseriösen Geschäfte!