FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 254/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 24. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Verkauf der LEG



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Der Ausverkauf der LEG ist ein Lehrstück rot-grüner Vermögensverschwendung!“ In seinem Beitrag zu TOP 13 (Verkauf der LEG) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Reste der LEG stehen zum Verkauf, und die Geschichte dieses rot- grünen Stückchen-Werks ist bezeichnend dafür, wie verschwenderisch rot-grün mit Landesvermögen umgeht—Vermögen, das eigentlich zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzt werden soll. Aber auf keinen Fall soll die Landesregierung es verschenken und verschwenden. Aber genau das hat sie mit dem Einverständnis der rot- grünen Fraktionen gemacht: Landesvermögen verschenkt und verschwendet.
Die Geschichte des rot-grünen Raubzuges beim LEG-Vermögen vollzog sich in drei Schritten: • Zuerst genehmigte die Landesregierung sich 1998 einen kräftigen Schluck aus der LEG-Pulle: Sie ordnete eine Sonderausschüttung aus LEG-Vermögen zugunsten des Staatskonsums an: Sie nahm der LEG 128 Mio. € weg. Das senkte den Wert der LEG selbstverständlich um eben diese 128 Mio. €.
• Zweitens verkaufte die Landesregierung 2001 49,9% der LEG an eine Bietergemeinschaft aus der Hamburgischen Landesbank und der B&L AG für 110 Mio. €. Sie verkaufte eine Minderheitsbeteiligung und räumte den Käufer einen Abschlag von 25% ein, weil diese angeblich auf die unternehmerische Führung verzichten mussten. Aber gleichzeitig gab die Landesregierung die unternehmerische Führung der LEG zu großen Teilen aus der Hand, weil sie sich in einem Zusatzvertrag verpflichtete, keine unternehmerischen Entscheidungen gegen die Käufer zu fällen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Außerdem legte die Landesregierung sich für weitere Verkäufe der Landesanteile so fest, dass sie jetzt für die verbliebene Mehrheit des Landes an der LEG nicht mehr den vollen Preis erzielen kann. Als i-Tüpelchen auf diesem Lehrbuch-Beispiel für Vermögensverschwendung hat die Landesregierung großzügig ein Angebot eines anderen Bieters von 153 Mio. € für die 49,9% abgelehnt.
• Zu schlechter Letzt soll jetzt die Mehrheit des Landes unter diesen einschränkenden Bedingungen verramscht werden. Die Mehrheit des Landes soll noch 105 Mio. € bringen. Außerdem wollte die Landesregierung davon noch 13,6 Mio. € für eine überflüssige Planungsgesellschaft ausgeben, deren finanzwirtschaftliche Risiken so groß wären, dass das Land eher Geld erhalten sollte, wenn es sich hier als Eigentümer engagierte. Der Erlös aus dem Ausverkauf sänke dann auf 91,4 Mio. €.
Vermögen ist so viel wert, wie ein informierter Käufer dafür bezahlen würde. Nehmen wir das 2001 ausgeschlagene Angebot als Grundlage und vernachlässigen alle Zinsrechnungen, dann hätte die LEG 2001 als Ganzes für 307 Mio. € verkauft werden können.
Durch ihre Salami-Taktik zu Ungunsten des Landes bringt die Landesregierung es auf 215 Mio. €. 92 Mio. € hat die Landesregierung verschenkt—das entspricht dem durchschnittlichen verfügbaren Einkommen von 5707 Menschen in Schleswig- Holstein im Jahre 2001—pro Person 16.112 €. • Wir hätten davon zum Beispiel 230 Lehrer 10 Jahre lang bezahlen können. • Oder wir könnten darauf verzichten, die Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zu kürzen und zusätzlich bei Polizei und Steuerverwaltung alle Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes sofort befördern, die die Voraussetzungen erfüllen. • Oder wir hätten 92 Mio. mehr investieren können, um die rot-grünen Investitionslücke zu ein wenig zu schließen. • Oder wir hätten 92 Mio. € weniger Schulden machen können.
Bevor die Augen jetzt zu groß werden: Wir hätten dieses Geld selbstverständlich nur einmal ausgeben können. Die Landesregierung hat es ein Mal ausgegeben: Sie hat es den Käufern der LEG geschenkt. Warum, das wird vermutlich ewig ein Geheimnis bleiben—aber Schleswig-Holstein nutzt es auf keinen Fall. Rot-grün hat jämmerlich versagt. Und für dieses Versagen darf rot-grün auch ganz alleine gerade stehen—wir lehnen den vorliegenden Antrag ab.
Das schlimmste daran ist: Rot-grün hat das alles wissentlich getan. Das Angebot über 153 Mio. € für 49,9% lag auf dem Tisch. Und schon weit vorher lag der Vorschlag der FDP auf dem Tisch, die LEG als Ganzes zu verkaufen.
Beides wollte rot-grün nicht. Warum? Wegen der sozialen Fassade. Vier willkürliche Ziele wurden zu einer Strategie erklärt, die die Landesregierung angeblich verfolgte. Sie wollte den Einfluss des Landes auf die LEG und qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern sowie die LEG als zentrales Instrument der Landesentwicklung eigenständig erhalten. Diese Strategie war der Landesregierung 2001 92 Mio. € wert.
Was ist daraus geworden, wo ist der Ertrag dieser Investition? Daraus geworden ist nichts, und der Ertrag liegt bei den Käufern der LEG.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Nicht einen Satz haben die Vertreter der Regierungskoalition und der Landesregierung bis jetzt über diese Strategie verloren—obwohl sie vor zwei Jahren noch so wichtig war, dass man ihr 92 Mio. € geopfert hat. Dabei war schon vor zwei Jahren klar, dass die Strategie verfehlt war. 92 Mio. € für unsinniges Strategiepapier, das ist viel zu teuer.
Nun könnte man sagen, alles richtig, aber wir können die Uhr nicht zurück drehen, sondern wir müssen nach vorne schauen, und das Beste daraus machen. Das ist auch richtig, und das sagen die Regierungskoalition und die Landesregierung auch jedes Mal, wenn sie wieder Millionen verplempert haben.
Das Problem ist aber, Sie schauen nicht nach vorne, sondern nach oben: Zu Ihren Luftschlössern—und dann machen Sie nicht das Beste für Schleswig-Holstein, sondern stolpern und fallen auf den harten Boden der Wirklichkeit. Und so ist es auch bei der sogenannten Strategie beim LEG-Verkauf: Die angeblich so wichtigen Ziele sind zerplatzt wie Seifenblasen, das soziale Luftschloss ist weg, und die Menschen in Schleswig-Holstein haben 92 Mio. € weniger Vermögen, als ihnen zustehen.
Das ist soziale Gerechtigkeit „made by rot-grün“. Und in den Haushaltsreden jammern sie dann wieder bitterlich über Hundert- oder Tausend-Euro-Beträge, die sie den Zuwendungsempfängern schweren Herzens streichen müssen.
Aber immerhin scheint bei den regierungstragenden Fraktionen ein Mal ein Fünkchen Vernunft aufgeflammt zu sein: Sie wollen die neue Mini-LEG nicht mehr kaufen. Gut so. Denn gerade dieser Bereich der LEG hat ständig nur Verluste gemacht, und ist durch das Immobiliengeschäft quersubventioniert worden.
Und Planungsaufträge können private, mittelständische Planer und Entwickler mindestens genauso gut erfüllen wie die LEG—denn die bestehen auch ohne Quersubventionen im Wettbewerb.
Mich stört es auch wenig, dass Sie mit Ihrer Entscheidung die Landesregierung haben auflaufen lassen—denn schließlich berichtete Staatssekretär Döring im Finanzausschuss, er habe von dieser Entscheidung aus einer Pressemitteilung erfahren: Das ist gelebte demokratische Gewaltenteilung.
Den Finanzminister stört wohl eher, dass sein Haushaltsentwurf dadurch verfassungswidrig wird, weil die Investitionen kleiner wären, als die Nettokreditaufnahme. Aber wirklich stört ihn das nicht, denn er will ja sowieso im Aufschwung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären und über das rot-grüne Versagen an allen Fronten den Mantel der Schulden decken.
Und so kommt es nicht zu einem guten Ende, aber der Kreis schließt sich: Die Regierungskoalition samt Landesregierung hat beim Verkauf der LEG wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht verantwortlich mit dem Geld und dem Vermögen Schleswig-Holsteins umgehen.
Ob sie es könnten, ist durch nichts bewiesen— unwiderlegbar aber ist, dass sie es nicht tun.
Jetzt können Sie Verantwortung gegenüber den Menschen übernehmen: Sie können ganz allein für ihren rot-grünen Murks beim LEG-Verkauf stimmen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/