Nr. 389/03 24. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 29 Herlich Marie Todsen-Reese: Umdenken der Landesregierung bei FFH-Meldungen erforderlich
Die beteiligten und betroffenen Menschen haben Probleme mit dieser fachlich und rechtlich außerordentlich schwierigen Materie – die vordergründigen Auswirkungen von NATURA 2000 aber begreifen sie sehr wohl: sie empfinden sie als Bevormundung, als Einschränkung der kommunalen Planungshoheit, als Nutzungseinschränkung, Entwicklungshemmnis und überzogene Bürokratie.
Viele verstehen die Welt nicht mehr, wenn angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und steigender Arbeitslosigkeit auch dort FFH- und Vogelschutzgebiete gemeldet werden müssen, wo der Konflikt mit anderen Nutzungsinteressen bereits bekannt und damit vorprogrammiert ist – wie z. B. im Bereich der geplanten Trasse der A 20 oder im Bereich des Gewerbegebietes in Lauenburg.
In dieser Situation lässt der Umweltstaatssekretär in der Umweltausschusssitzung die „Katze aus dem Sack“, in dem er erklärt: „... Keiner wolle das Gewerbegebiet abtragen; man habe schon genug Last damit, dafür zu sorgen, dass es nicht erweitert wird.“ Zusammen mit den Aussagen des Umweltministers bei der Eröffnung der NORLA: Das man überlegen müsse, wie viel unternehmerische Freiheit noch zugelassen werden könne, sind beide Aussagen ein klarer Beleg dafür, dass diese rot-grüne Landesregierung zum einen in ihrem Regierungshandeln einen absolut obrigkeitsstaatlichen Ansatz verfolgt und dass sie zum anderen ganz eindeutig die Meldung von FFH-Gebieten dazu missbraucht, um - wie im Fall des Gewerbegebietes Lauenburg - wichtige Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte zu verhindern!
„Verantwortliche Politiker unterschiedlicher Parteien in unseren Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden befürchten, dass kommunale Entwicklungen und konkrete Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte durch die neuen Schutzgebiete mit dem sogenannten Verschlechterungsverbot und weitergehenden Nutzungseinschränkungen behindert, wenn nicht sogar verhindert werden. Wenn selbst der Lübecker SPD-Bürgermeister Saxe um die Weiterentwicklung des Flugplatzes und des Lübecker Hafens bangt und formuliert: „Wir fühlen uns in der Entwicklung behindert und förmlich stranguliert.... Für eine Großstadt, die wachsen muss, ein Bremsklotz,“ so spricht dieses Beispiel Bände.
NATURA 2000 ist für viele zum „Schreckgespenst“ geworden! Und das ist für den Naturschutz ein gewaltiger Rückschlag.
Man könnte meinen, dass es sich in unserem Antrag zum Teil um Selbstverständlichkeiten handelt; da aber noch nicht einmal diese bisher beachtet bzw. umgesetzt werden, wird es höchste Zeit hier für Veränderungen zu sorgen!

Zentrales Anliegen unseres Antrages ist die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu NATURA 2000, bei der Vertreter der EU-Kommission Rede und Antwort stehen sollen. Wir wollen Informationen aus erster Hand – und nicht gefiltert durch die rot-grüne Landesregierung. Dabei interessiert es uns auch, mehr Hintergründe zu erfahren über die Kritik der Kommission an den fehlenden fachlichen und wissenschaftlichen Konzepten der Landesregierung, die eigentlich als Grundlage für die Gebietsmeldungen vorhanden sein müssten.
Weiterhin ganz wesentlich ist für uns die Forderung nach mehr Transparenz bei Auswahl- und bei Meldeverfahren. Hier brauchen wir dringend vertrauensbildende Maßnahmen! Die jahrelange Salamitaktik hat bereits großen Schaden angerichtet. Das zeigt auch die entsprechende Kritik aus dem Kreistag von Nordfriesland.
Verheerenden Vertrauensverlust hat die frühere Aussage der Ministerpräsidentin und des damaligen Umweltministers gebracht, dass mit der 2. Tranche die Meldungen aus Schleswig-Holstein abgeschlossen seien. Jetzt sind wir bei der 3. Tranche und die 4. Tranche für Vogelschutzgebiete hat die Landesregierung ganz aktuell und in ihrer gestrigen Presse für Anfang 2004 bereits angekündigt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese 4. Tranche nicht wenigstens im Zuge der 3. Tranche mit abgearbeitet werden konnte.

Wenn die Landesregierung jetzt die Frist um zwei Wochen verlängert, so ist das angesichts der schwierigen Materie ein Witz – dieses gilt um so mehr, als von den zur Verfügung stehenden Wochen 4 Wochen Sommerferien und 2 Wochen Herbstferien abzuziehen sind.
Wirklich pikant aber ist die Begründung – nämlich die kurzfristige Gesprächsverschiebung durch die EU. Recherchen haben ergeben, dass dieser Termin zunächst Anfang Oktober stattfinden sollte. Dieser Termin war offensichtlich schon seit längerem auf den 26./27. November 2003 verschoben. Nach der aktuellen erneute Terminverschiebung soll das Bewertungsgespräch nunmehr erst am 21./22. Januar 2004 stattfinden. Das bedeutet für die Landesregierung eine zeitliche Verschiebung von mindestens 8 Wochen – in Relation zum Ursprungstermin Anfang Oktober sogar um 3,5 Monate. Da den Kommunen lediglich zwei Wochen zuzugestehen, ist gänzlich unzureichend.

Fazit: Aus gemachten Fehlern nichts gelernt! Mit Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen hat diese Art und Weise nichts zu tun! .

Die Rede zum TOP 29 finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.cdu.ltsh.de/infoQ3-03/ffhlang.htm