Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Gebietsanmeldungen nach FFH- und Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Vogelschutzrichtlinie Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Detlef Matthiessen: Nr. 246.03 / 24.09.2003


Natura 2000: Gut für Schleswig-Holstein
Um es vorwegzunehmen: Wir wollen das Natura 2000-Programm der Europäischen Uni- on nicht nur umsetzen, weil die Vorschriften der EU dies erzwingen. Wir wollen das Natu- ra 2000-Programm der Europäischen Union umsetzen, weil Naturschutz wichtig und rich- tig ist für unser Land Schleswig-Holstein. Die langfristige Sicherung der natürlichen Le- bensgrundlagen ist eine ständige und bedeutende Aufgabe für eine Politik, die sich an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu zusammen mit 170 Staaten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen verpflichtet, die EU hat in diesem Rahmen die Umset- zung eines Programms zur Sicherung der Artenvielfalt und der natürlichen Lebensräume beschlossen, nämlich die Natura 2000 mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie FFH und der Vogelschutz-Richtlinie.
Dazu bekennen wir uns hier in Schleswig-Holstein, dies ist uns eine Aufgabe aus tiefster Überzeugung. Wir tun unserem Land damit Gutes damit, nicht nur für die Natur, auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Dieses Bekenntnis vermisse ich bei der CDU, die FDP mit ihrem ungezügelten Wirt- schaftsneoliberalismus verdient in diesem Zusammenhang keine Erwähnung. Dieses Bekenntnis vermisse ich bei der CDU und höre sie schon aufschreien: Wieso? Sagen wir doch. Sagen sie auch. Man nennt so etwas Lippenbekenntnisse.
In Wirklichkeit behindern sie – verhindern können sie es nicht – wo und wie sie irgend können. Wenn Sie sagen –und ich zitiere Ihre umweltpolitische Sprecherin: Die Natura 2000 ge- hört zu den bedeutendsten Naturschutzprojekten der nächsten Jahre... Artenvielfalt, na- türliche Lebensräume, wildlebende Tiere und Pflanzen bewahren... ja sogar wiederher- stellen dieser Lebensräume... - Dann ist das lediglich der verbale Auftakt, genau diese Ziele in der Umsetzung zu konterkarieren.
Parolen wie „Naturschutz nur mit den Menschen“ heißt bei ihnen: Wasch mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass. Mehr Augenmaß heißt bei ihnen: Lieber gar nicht.
Transparenz und Partizipation von der Landesregierung fordern heißt bei ihnen: Vor Ort werden wir es schon schaffen, Ressentiments zu wecken, Aufstände zu organisieren, Ängste zu schüren, unsere vermeintliche Klientelpolitik umzusetzen.
Diese Scheinparolen zum Naturschutz in Schleswig-Holstein, diese Doppelbotschaften haben sie ja auch in einer großen Pressekonferenz verkündet. Wenn sie da äußern: “In einem solchen „Klima“ kann eine erfolgreiche nachhaltige Naturschutzarbeit nicht gedei- hen“ also in einem Klima, das ihre Parteigänger hier im Lande bemüht sind zu erzeugen, wo sie nur können, dann ist zumindest das transparent im Sinne von leicht durchschau- bar.
Was will die CDU? Halten wir uns an ihren Text: Sie fordern Transparenz: Das ist gesetz- lich im neuen Landesnaturschutzgesetz geregelt in den Paragraf 20 b und 20 c. Kreise, kreisfreie Städte, Gemeinden, Ämter und Verbände können zu den Gebietsvorschlägen Stellung nehmen. BürgerInnen können diese in den Ämter einsehen, Kartenmaterial steht zur Verfügung, Begründungstexte können gelesen werden und es findet sich garan- tiert auch ein freundlicher Beamter oder eine Beamtin, diese zu erläutern. Jedermann kann sich im Internet unter www.natura2000-sh.de informieren. Jede BürgerIn kann sich äußern.
Was wollen sie noch? Sie wollen Fristverlängerung. Ja, die Frist zur Abgabe von Stel- lungnahmen wird verlängert. Sie wollen, dass nur Gebiete gemeldet werden, die tatsäch- lich den naturschutzfachlichen Kriterien entsprechen, wie die Richtlinie es fordert. Das ist gesetzlicher Auftrag und nichts anders wird gemacht. Oder wollen sie Anderes unterstel- len? Dann sagen Sie, was und wo nicht an fachlichen Kriterien ausgerichtet ist.
Sie haben schon bei den ersten Tranchen das gemacht, was sie heute machen. Sie ha- ben gegen den Nationalpark Schleswig-Holstein Wattenmeer mobil gemacht, was heute ein wirtschaftlicher Verkaufsschlager ist, wo niemand sich über Nachteile beschwert.
Die CDU muss sich sortieren, nicht die Landesregierung. Die CDU muss sich überlegen, ob Obstruktionspolitik wirklich ein Erfolgskurs ist. Das ist ihr internes Problem, wobei wir uns natürlich freuen, dass sie diesen Antrag gestellt haben und die Gelegenheit zu dieser Debatte geben.
Grüne Naturschutzpolitik braucht sich nicht zu verstecken. Grüne Naturschutzpolitik ist Erfolgspolitik für die Zukunft unseres Landes. Davon profitiert nicht nur der Tourismus, Politik für die Natur ist insgesamt ein positiver Standortfaktor für Schleswig-Holstein.
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