FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 251/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 24. September 2003 Günther Hildebrand, MdL
Demonstration/Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Beamtinnen und Beamte zahlen



www.fdp-sh.de die Rechnung für die Politik dieser maroden Regierung - Nachzahlungen bei Ministerpensionen und Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld passen nicht zusammen -
Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften vor dem Landeshaus sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem Gesetzentwurf offenbart sich diese Regierung. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes selbst in den untersten Besoldungsgruppen hat mit einer sozialen Differenzierung überhaupt nichts zu tun. Es ist die pure Verzweiflung eines Finanzministers und einer Regierung, die von Beginn an immer über ihre Verhältnisse gelebt hat“, stellte der liberale Fraktionschef fest.
Kubicki verwies in diesem Zusammenhang auf die laufende Diskussion um den „Versorgungsnachschlag“ bei Ministerinnen und Ministern. „Ist es sozial gerecht, dass ehemaligen Kabinettsmitgliedern das Geld hinterhergeworfen wird, weil diese Landesregierung im Falle von Ministerinnen und Ministern seit Jahren untätig geblieben ist ?
Dafür wird selbst dem kleinsten Beamten sein Weihnachtsgeld nun um ein Drittel gekürzt. Mir fehlt für so ein Vorgehen jedes Verständnis“, meinte der liberale Fraktionschef.
Kubicki wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausur einen Finanzierungsvorschlag vorlegen werde, um die Kürzung zu vermeiden. „Allein ein marktgerechter Verkauf der Landesentwicklungs- gesellschaft (LEG) würde dazu führen, dass das Weihnachts- und das Urlaubsgeld nicht gekürzt werden müssten. Beamtinnen und Beamte sollen nicht die Rechnung für die Politik dieser maroden Regierung zahlen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/