Nr. 387/03 24. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Monika Schwalm: CDU fordert Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten
Anlässlich der Protestaktion von DBB und DGB erklärt die CDU- Landtagsabgeordnete Monika Schwalm, MdL:
„Die rot-grüne Landesregierung versucht ihren Haushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren. Die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Einsparungen werden allerdings so gering sein, dass sie die angespannte Haushaltslage nicht spürbar verbessern können. Sie werden ausschließlich dazu beitragen, die Beamtenschar ein weiteres Mal zu benachteiligen.
Bereits im Mai diesen Jahres hat die CDU einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, der in enger Anlehnung an die Vorschläge des DBB erarbeitet wurde und berücksichtigt, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Betroffenen längst zu Einkommensbestandteilen geworden sind. Danach soll
• das Urlaubsgeld für alle Beamtinnen und Beamte grundsätzlich erhalten bleiben und • das Weihnachtsgeld ab 2004 nicht mehr im Dezember als Einmalbetrag gezahlt, sondern in das Jahreseinkommen eingerechnet und auf 12 Monate verteilt werden. Dies hätte den Vorteil, dass das Weihnachtsgeld nicht mehr der Beliebigkeit unterläge und somit Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffe. Außerdem soll es zukünftig an der linearen Einkommenssteigerung teilnehmen und ruhegehaltsfähig werden. Zur Kompensation müsse auf der Grundlage eines Abzinsungsfaktors eine Anpassung beim Weihnachtsgeld, gestaffelt nach Einkommensgruppen, vorgenommen werden.
Dieser Vorschlag eröffnet einerseits finanzielle Handlungsspielräume für das Land, verhindert andererseits dramatische Einkommensverluste für die Beamtinnen und Beamten. Er würde ihnen die Sicherheit geben, die sie brauchen.“