Nr. 381/03 19. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Innenpolitik Klaus Schlie: Kein Zerschlagen der LKA-Struktur Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Klaus Schlie, MdL, fordert die Landesregierung auf, bewährte Strukturen beim Landeskriminalamtes nicht zu zerschlagen. „Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Bedenken des BDK im Hinblick auf eine Integration des Landeskriminalamtes in eine andere Behörde“, erklärte Schlie nach einem Gespräch mit Heino Kleinschmidt und Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ( BDK ) über den Stand und Fortgang der sogenannten Reformkommission III.
Von Seiten des BDK wurde vorgetragen, dass die bisherige Arbeit der Kommission von den Beamtinnen und Beamten mit sehr viel Aufwand und persönlichem Einsatz begleitet worden ist, um Einsparpotentiale in der Stabsarbeit der Polizei festzustellen. Der BDK vertritt allerdings die Auffassung, dass eine stabskriminalistische Tätigkeit in die Hände eines selbstständigen Landeskriminalamtes und nicht in die eines Landespolizeipräsidiums gehört. Das gelte insbesondere für den stabskriminalistischen Bereich, den Ermittlungsdienststellen, der Kriminaltechnik und bei den Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes. Wer Änderungen wolle, müsse vorher die Aufbau- und Ablauforganisation des LKA gründlich prüfen, so die Vertreter des BDK.
„Es entspricht nicht der Vorstellung der CDU-Fraktion, durch Schaffung eines Landespolizeipräsidiums mit nachgeordneten Behörden und Dienststellen eine Einheitspolizei in Schleswig-Holstein zu installieren. Eine Eigenständigkeit mit entsprechender Fachlichkeit und Weisungskompetenz eines Landeskriminalamtes ist für die CDU in Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit“, so Schlie.
Allerdings würden die Aussagen des Innenministers zur Verwendung der zu erwartenden Umsteuerungspotentiale die CDU bedenklich stimmen. So sei die im Ausschuss gewählte Formulierung, dass Umsteuerungspotentiale“ in erheblichen Maße“ in der Polizei wieder Verwendung finden, nicht deutlich genug.
„Nach Vorstellung der CDU-Fraktion müssen die erwirtschafteten Umsteuerungspotentiale gänzlich und nicht nur in erheblichen Maße innerhalb der Polizei verwendet werden. Die Formulierung des Innenministers lässt den Verdacht zu, dass die zu erwartenden Einsparungen dem Finanzminister zur Sanierung des Landeshaushaltes zufließen sollen. Dies wird die CDU auf keinen Fall unterstützen,“ erklärte Klaus Schlie.