FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 246/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 19. September 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzminister Stegner Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Form und Inhalt der Äußerungen des



www.fdp-sh.de Finanzministers sprechen für sich“
Zur heutigen Presseberichterstattung zum Landesministergesetz in den Lübecker Nachrichten sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Form und Inhalt der Äußerungen des Finanzministers sprechen für sich. Erwischt, Herr Dr. Stegner!
Die öffentlich geäußerte Kritik der FDP führt dazu, dass ehemalige Ministerinnen und Minister genauso behandelt werden wie beispielsweise Menschen, die Sozialhilfe bekommen. Sozialhilfeempfänger müssen bei einem fehlerhaften Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, um ihre Rechte zu wahren. Wenn mir diese Forderung nach Gleichbehandlung den Vorwurf mangelnder Seriosität durch Herrn Dr. Stegner einbringt, dann lasse ich mir den Vorwurf unseriös zu sein, gern gefallen“, stellte Garg fest.
„Dies gilt im übrigen auch dann, wenn die Kritik der FDP wie in diesem Fall dazu führt, dass den schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Nachzahlungen an Ex-Ministerinnen und Minister erspart bleiben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/