113/2003 Kiel, 18. September 2003



Finanzausschuss befasst sich mit der Veräußerung der Anteile des Landes an der LEG Immobiliengesellschaft mbH
Kiel (SHL) – Der Finanzausschuss war sich in seiner heutigen Sitzung einig, die restlichen Anteile des Landes an der Landesentwicklungsge- sellschaft (LEG) an die HSH Nordbank zu verkaufen. Der Landtag wird sich in der nächsten Woche mit dem Antrag der Landesregierung auf vollständige Veräußerung der LEG befassen. Das teilte die Ausschuss- vorsitzende, MdL Ursula Kähler, im Anschluss an die Finanzaus- schusssitzung mit.

Auch der Bereich der Regionalplanung soll privatisiert und nicht – wie ursprünglich von der Landesregierung vorgesehen – vom Land zurück- erworben werden. Dafür muss das Landesplanungsgesetz jetzt vom Landtag entsprechend geändert werden. Die Mitglieder des Finanzaus- schusses sind der Auffassung, dass eine vollständige Privatisierung die wirtschaftlichste Lösung für das Land darstellt und landesentwicklungs- politische Maßnahmen auch mit privaten Investoren umgesetzt werden können, wie dies auch im Fall der Landgesellschaft praktiziert wird, die im LEG-Konzern selbstständig erhalten bleibt.